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11.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der EA 189 und Verjährung Wir hatten an dieser Stelle bereits wiederholt zum Thema Verjährung bei deliktischen Ansprüchen beim Motor EA 189, der in zahllosen Modellen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat eingebaut ist, berichtet. Zwei …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verfahren vor dem BGH erneut geplatzt Offenbar möchte die Daimler AG verhindern, dass der Bundesgerichtshof sich zu der Haftung von Herstellern bei der Verwendung von Thermofenstern äußert. Bereits zum zweiten Mal hat nunmehr ein Kläger …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ansprüche bei EA 189 verjährt? Das ist aktuell sicher eine der spannendsten Fragen rund um den Dieselskandal. Denn sind die Ansprüche noch nicht verjährt, so können noch hunderttausende von Geschädigten Diesel fahren Ansprüche gegen …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH muss sich beugen Es ist ein wenig ruhmreicher Moment deutscher Rechtsgeschichte. Der BGH erklärt zwei Widerrufe in Fällen der FCA Bank für rechtzeitig, da die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist nach der Entscheidung des EuGH …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ansprüche bei EA 189 verjährt? Volkswagen sehnt den Ablauf des 31.12.2020 sicher herbei. Denn dann tritt für alle Schadensatzansprüche rund um den Motor EA 189, bei denen die Kläger bis 31.12.2017 die Anspruchsvoraussetzungen kannten oder …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH gibt bisherige Linie auf Nachdem der BGH zwischenzeitlich immer neue Tiefpunkte (so ein renommierter anwaltlicher Kollege zur Rspr des BGH) in seiner Rechtsprechung zum Widerrufsrecht erreicht hatte, um mit kaum noch nachvollziehbaren …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Die Ausgangsfrage ist im Gesetz an sich klar geregelt. Auf einen vereinbarten Haftungsausschluss kann sich der Verkäufer nicht berufen, wenn er arglistig handelt, § 444 BGB. Im Detail stellt sich dann gerade im Bereich des …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
viele Autofinanzierungen widerruflich / kurzer zeitlicher Abriss Es schien bereits so, als hätte der BGH durch zwei Urteile vom 05.11.2019 das Thema des Widerrufs von Kfz-Finanzierungen beerdigt. Nach dem Urteil des EuGH vom 26.03.2020 …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das nächste Landgericht verwirft die Einrede der Verjährung von Volkswagen als unbegründet. Das LG Hildesheim hat mit Urteil vom 09.10.2020, 4 O 300/19 die Einrede der Volkswagen AG in einem EA 189 Verfahren nicht nur verworfen. Das LG …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es mehren sich die Berichte in den Medien über verbotene Kraftfahrzeug-Rennen im öffentlichen Straßenverkehr. Wenn nicht der sogenannte Einzel-Raser, der gleichsam ein Rennen gegen die Zeit und sich selbst austrägt, Protagonist derartiger …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH Verhandlung zum Thermofenster fällt aus Man musste es schon erwarten. Die zu erwartende Grundsatzentscheidung, ob auch ein Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und entsprechend BGH VI ZR 252/19 …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH kündigt Verhandlung zur Verjährung im Abgasskandal an Der Bundesgerichtshof hat angekündigt, am 14.12.2020 zum Verjährungsbeginn im Dieselskandal rund um den bekannten Motor EA 189 zu verhandeln. Aus der Pressemitteilung des BGH: " …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Das Ende 2017 in das Gesetz eingefügte Verbot illegaler Kraftfahrzeug-Rennen konzentriert sich in der praktischen Anwendung mehr und mehr auf das in § 315d Abs.1 Nr.3 StGB geregelte „Rennen gegen sich selbst“. Hiernach macht sich strafbar, …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer im Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Fahrzeugrennen teilnimmt oder als „Allein-Raser“ ein sogenanntes „Rennen gegen sich selbst“ austrägt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers gemäß § 315d Abs.1 Nr.2 bzw.3 …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Seit der 2017 erfolgten Einführung des „Renn-Paragraphen“ im Strafgesetzbuch kommt es zu einer massiven Anhäufung von Ermittlungsverfahren, bei denen Beschuldigten vorgeworfen wird, ein sogenanntes „Rennen gegen sich selbst“ ausgetragen zu …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO Rechtsanwälte, dort der zuständige Partner RA Sebastian Koch, haben in kurzer Abfolge weitere Urteile gegen die Volkswagen AG in Sachen EA 189 erstritten. Konkret wurde die Volkswagen AG verurteilt durch Urteil des LG Gießen mit …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wem die Teilnahme an einem unzulässigen Kraftfahrzeug-Rennen im öffentlichen Verkehr oder auch „nur“ ein entsprechendes „Rennen gegen sich selbst“ vorgeworfen wird, dem drohen empfindliche Rechtsfolgen. Diese sollen mit dem vorliegenden …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Seit 2017 werden (angebliche) Fahrzeug-Rennen nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt, sondern als Straftat gemäß § 315d StGB. Diese Vorschrift wurde als Reaktion auf schwerwiegende Unfälle mit Todesfälle nach Auto-Rennen in Berlin …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wind dreht sich Immer mehr Gerichte bestätigen, dass auch Ansprüche von Geschädigte des Dieselskandals, die erst 2020 ihre Ansprüche geltend machen, nicht verjährt sind. Nach dem LG Oldenburg (Urteil vom 14.08.2020) haben nun auch das LG …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Entscheidung des EuGH C-66/19 schlägt weiter hohe Wellen. Wir hatten dazu bereits eine relativierende und kritische Einordnung gegeben. Bedeutung für Kfz-Finanzierungen Während im Bereich des Widerrufs von Immobiliardarlehen der BGH die …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Dieses Urteil könnte für Volkswagen teuer werden. Denn in einem aktuellen Urteil des LG Oldenburg vom 14.08.2020 kommt dieses zutreffend zu dem Ergebnis, dass auch die Ansprüche von Geschädigten, die erst 2020 gegen VW klagen, nicht …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
Es geschieht am helllichten Tag in einer Einbahnstraße. Auf beiden Seiten parken Autos. Der befahrbare Raum der Straße ist gerade so breit, dass ein Pkw und ein Fahrrad gleichzeitig passieren können. Ein Radfahrer kommt dem Auto mitten auf …
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08.08.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Vorsicht bei Sammelklagen von Inkassodienstleitern LG Ingolstadt, Urteil vom 07.08.2020 - 41 O 1745/18 Obwohl der Bundesgerichtshof ganz aktuell in neuen Entscheidungen die Rechte der Käufer von Dieselfahrzeugen bestätigt hat, mussten …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Brauchen Sie Beratung bei einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Pfando? Derzeit werben zwei Rechtsanwälte damit, dass ein Vorgehen für Kunden gegen die Firma Pfando’s cash & drive sinnvoll sei und man Geld und Auto …