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Corona & § 313 BGB: Anspruch auf Vertragsanpassung?
Corona & § 313 BGB: Anspruch auf Vertragsanpassung?
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wer Mieter einer Gewerbefläche oder Pächter einer Gaststätte etc. ist, weiß: seit März 2020 stehen Einnahmen und Mietkosten bzw. Pachtkosten oft in einem sehr schlechten Verhältnis. Denn mit Beginn der Corona-Pandemie brach der Umsatz …
Corona-Lockdown: Gewerbe-Mietanpassung 50 %! OLG-Urteil! Anwaltsinfo!
Corona-Lockdown: Gewerbe-Mietanpassung 50 %! OLG-Urteil! Anwaltsinfo!
| 23.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die neuerlichen Corona-Beschlüsse, mit denen die Lockdown-Verlängerung bis Mitte April beschlossen wurde, bringen zahlreiche Gewerbetriebe in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Während die Einnahmen weiter vor sich hin dümpeln oder …
LG Kempten: Staatliche Corona- Auflagen für Gewerberaummieter berechtigen zu einer Minderung der Miete
LG Kempten: Staatliche Corona- Auflagen für Gewerberaummieter berechtigen zu einer Minderung der Miete
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits währen des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
Die Rückforderung der Kaution vom Vermieter
Die Rückforderung der Kaution vom Vermieter
| 19.03.2021 von Rechtsanwalt Ferdinand von Köckritz
In praktisch jedem Mietvertrag, sowohl bei Geschäftsraummiete, als auch bei der Miete von Wohnräumen, wird vereinbart, dass der Mieter eine Mietkaution bzw. eine Mietsicherheit leisten muss, wie es im BGB heißt. Die Mietkaution ist ein …
Abschluss des Mietvertrages - Mietpreisbremse entgehen
Abschluss des Mietvertrages - Mietpreisbremse entgehen
| 18.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Bei Abschluss eines neuen Mietvertrages ist die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, um die zulässige Miete errechnen zu können. Da die ortsübliche Vergleichsmiete anhand des aktuellen Mietspiegels festgestellt wird, spielen nicht nur …
Abschluss eines Wohnraummietvertrages / unbedingte Auskunfts- und Hinweispflichten des Vermieters
Abschluss eines Wohnraummietvertrages / unbedingte Auskunfts- und Hinweispflichten des Vermieters
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Der Abschluss eines neuen Mietvertrages ist der wichtigste Zeitpunkt im Mietvertragsverhältnis. Vermieter und Mieter haben die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zum Inhalt des Mietvertrags zu machen. Obgleich bereits bei der Gestaltung des …
Hundehaltung in Mietwohnungen - Handlungsempfehlungen zur Erlaubniserteilung
Hundehaltung in Mietwohnungen - Handlungsempfehlungen zur Erlaubniserteilung
| 09.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Bei der Vermietung von Wohnraum haben Vermieter ein großes Interesse daran, Regelungen zur Nutzung der Mietsache in den Mietvertrag einzubringen. Dies dient insbesondere dem Zweck allen Mietvertragsparteien in der Immobilie gerecht zu …
Art. 240 § 7 EGBGB & § 313 BGB: mehr Klarheit für Gewerbemieter und Pächter in der Corona-Pandemie?
Art. 240 § 7 EGBGB & § 313 BGB: mehr Klarheit für Gewerbemieter und Pächter in der Corona-Pandemie?
| 23.02.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Corona-Pandemie hat 2020 und Anfang 2021 Pächter von Gastronomieflächen und Mieter von Gewerbeflächen hart getroffen. Staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sorgten für wochenlange Schließungen, einbrechende Umsätze und …
Die Eigentümerversammlung                         - Nach der Reform des WEG -
Die Eigentümerversammlung - Nach der Reform des WEG -
| 18.02.2021 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Die Eigentümerversammlung - Nach der Reform des WEG - 1. Beschlussfähigkeit Eine Eigentümerversammlung ist jetzt immer beschlussfähig, unabhängig davon, wie viele Eigentümer anwesend und vertreten sind. Das ergibt sich aus dem Wegfall von § …
Neue Regelung zu Gewerbemieten: Jetzt Rückerstattung prüfen lassen!
Neue Regelung zu Gewerbemieten: Jetzt Rückerstattung prüfen lassen!
| 18.02.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wegen der COVID-19-Pandemie mussten viele Händler und Gastronomen ihren Betrieb einstellen. Das hat zu einer eingeschränkten Nutzbarkeit von Mietobjekten, geführt – und zu Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern von …
Corona-Neuregelung der Gewerbemiete und ihre Auswirkungen auf Clubbetreiber:innen und andere Gewerbemieter:innen
Corona-Neuregelung der Gewerbemiete und ihre Auswirkungen auf Clubbetreiber:innen und andere Gewerbemieter:innen
| 16.02.2021 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die staatlichen Schließungsanordnungen während der Corona-Pandemie treffen insbesondere Clubbetreiber:innen als Mieter:innen von Gewerberäumen (nachfolgend Mieter:innen) hart. Die betroffenen Betreiber:innen können die angemieteten …
Immobilien- und Eigentumserwerb in FL - Was Käufer vorab wissen sollten - D/ENG Version
Immobilien- und Eigentumserwerb in FL - Was Käufer vorab wissen sollten - D/ENG Version
| 27.02.2021 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Immobilien- und Eigentumserwerb in Florida - Was Käufer vorab wissen sollten In Florida sind ausländische Käufer, die in Immobilien investieren, ein wichtiger Teil der Wirtschaft. Nach Angaben der National Association of Realtors (NAR) hat …
Der WEG-Verwalter Neue Kompetenzen nach der WEG-Reform
Der WEG-Verwalter Neue Kompetenzen nach der WEG-Reform
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Der Verwalter nach der WEG-Reform 1). UMFANG DER VERWALTERKOMPETENZEN IM AUSSENVERHÄLTNIS Die Stellung des Verwalters hat durch die seit dem 01.12.2020 in Kraft getretene Reform des Wohnungseigentumsgesetzes einen durchgreifenden …
Online-Versammlung/Vertreterversammlung
Online-Versammlung/Vertreterversammlung
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Wie sind Eigentümerversammlungen online oder als Vertreterversammlung durchzuführen? Am 01.12.2020 ist die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in Kraft getreten. Hierdurch ergeben sich neue Optionen, insbesondere in Zeiten der …
Die einstweilige Verfügung im Zivilprozess - ein zweischneidiges Schwert
Die einstweilige Verfügung im Zivilprozess - ein zweischneidiges Schwert
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Hässlichkeiten und Verleumdungen stehen im Internet oder eine andere Angelegenheit ist extrem eilbedürftig - von Valentin Schulte, Berlin, Dr. Schulte Team. Betroffene Mandanten fordern bei Rechtsverletzungen ihren Anwalt oft vehement auf, …
Online Versammlung / Wie geht das? - Wohnungseigentumsrecht
Online Versammlung / Wie geht das? - Wohnungseigentumsrecht
| 01.02.2021 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Spätestens seit der Corona-Pandemie besteht vermehrt das Bedürfnis, Eigentümerversammlungen online durchzuführen. Aber wie funktioniert das? Die seit dem 01.12.2020 in Kraft getretene Reform des Wohnungseigentumsgesetzes hat die Möglichkeit …
Betriebskostenabrechnung – Mieter haben ein Einsichtsrecht in Rechnungsbelege und in Zahlungsbelege
Betriebskostenabrechnung – Mieter haben ein Einsichtsrecht in Rechnungsbelege und in Zahlungsbelege
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt André Rosner
Jahr für Jahr erhalten Mieter von ihren Vermietern die Betriebskostenabrechnungen und haben das Gefühl, dass die Betriebskosten bzw. die Nebenkosten jährlich steigen. Sie stellen sich die Frage, ob diese Kosten tatsächlich auch in dieser …
Gewerbemiete: Mietzahlungspflicht des Mieters und Corona // Obligation to pay commercial rent
Gewerbemiete: Mietzahlungspflicht des Mieters und Corona // Obligation to pay commercial rent
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Julian Urban
Im Frühjahr 2020 mussten viele Einzelhandelsgeschäfte aufgrund der pandemiebedingten behördlichen Anordnungen für den Publikumsverkehr schließen. Seitdem wird in der Rechtsprechung und im juristischen Schrifttum die Frage erörtert, ob …
Mischmietverhältnis: Gewerbemietrecht oder Wohnraummietrecht anwendbar!
Mischmietverhältnis: Gewerbemietrecht oder Wohnraummietrecht anwendbar!
| 18.01.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Für Mieter und Vermieter macht es einen gewaltigen Unterschied, ob sie einen gewerblichen oder einen Wohnraummietvertrag schließen: der Mieterschutz ist im Wohnraummietrecht deutlich stärker, der Vermieter braucht triftige Gründe, um z.B. …
Hält der Mietenspiegel einer gerichtlichen Überprüfung stand?
Hält der Mietenspiegel einer gerichtlichen Überprüfung stand?
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In Deutschland ist der Mietenspiegel eine Möglichkeit für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Es ist zwischen dem qualifizierten und dem einfachen Mietenspiegel differenziert. Der Unterschied zwischen dem qualifizierten und dem …
Gewerberaummiete und COVID-19: Mietanpassung beim Lockdown?
Gewerberaummiete und COVID-19: Mietanpassung beim Lockdown?
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits während des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
Corona bedingte Vertragsanpassung und Minderung?
Corona bedingte Vertragsanpassung und Minderung?
| 20.12.2020 von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Am 17.12.2020 hat der Bundestag eine ganz wesentliche Regelung zur Mietanpassung für Gewerberaummieter getroffen! Die staatlich angeordneten Schließungen im Rahmen der Covid19 - Corona- Bekämpfung gelten jetzt als Rechtsgrund, um die Miete …
Welche Auswirkungen hat der Tod des Vermieters auf den bestehenden Mietvertrag?
Welche Auswirkungen hat der Tod des Vermieters auf den bestehenden Mietvertrag?
| 09.12.2020 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Was passiert mit dem bestehenden Mietvertrag, wenn der Vermieter einer Wohnung verstirbt? Eine Situation, die unerwartet und schnell eintreten kann und viele Fragen hervorruft, vor allem bei Mietern. Mit dem Tode einer Person geht nach § …
Neueste Entwicklung bezüglich der Umlage von Modernisierungskosten
Neueste Entwicklung bezüglich der Umlage von Modernisierungskosten
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Der Vermieter ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Eigentumswohnung instand zu halten. Aber welche Kosten dürfen auf den Mieter umgelegt werden? Grundsätzlich muss zwischen der Modernisierung und der Instandhaltung unterschieden werden. …