512 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
Suche wird geladen …
|
26.05.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… Dabei will jeder Kläger, zumindest der Kanzlei schutte.legal, nicht mehr und nicht weniger als den Kaufpreis zurück, also Kompensation. Rechtsanwalt Torsten Schutte sieht die Notwenigkeit einer Verfassungsbeschwerde, sollte eines der Verfahren die von schutte.legal vor dem BGH landen oder bereist gelandet sind, ähnlich ausgehen.
|
04.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und die Pilotenvereinigung Cockpit eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ebenso wie zuletzt auch die Großgewerkschaft ver.di angekündigt. Ob das Tarifeinheitsgesetz die Koalitionsfreiheit verletzt, ist stark umstritten. Keine Aussicht auf Einigung …
|
24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
… ist, bis die zahlreichen beim Tribunal Constitucional derzeit anhängigen Verfassungsbeschwerden zur plusvalía municipal des spanischen Rechts im Einklang mit dem Urteil vom 16.02.2017 entschieden werden. Der spanische Finanzminister hat auch gleich …
|
24.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Rechtsschutzversicherung übernommen. In einem unserer Verfahren betreffend diese Ampel- bzw. Messanlage hatten wir uns an den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart gewandt. Der Verfassungsbeschwerde wurde stattgegeben …
|
11.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Ein Beweisverwertungsverbot sei daher nicht gegeben. (Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.05.2004; 5 StR 548/03 Vorinstanz: Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 02.06.2003 Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG mit Kammerbeschluss …
|
21.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mancher Mieter misstraut aus seinem Mark heraus den lebensrettenden Rauchwarnmeldern. Zu Unrecht aber, stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Es nimmt die Verfassungsbeschwerde des Mieters erst gar nicht zur Entscheidung an. Der Mieter …
|
02.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… Sorge keine rechtlichen Bedenken entgegen. Mit Beschluss vom 23.04.2018 nahm das Bundesverfassungsgericht die von dem Kindesvater eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Entscheidungen der Fachgerichte seien …
|
20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Wann erhalte ich als Landwirt eine Regelaltersrente? Nach § 11 Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) soweit: 1. die Altersgrenze (67 Jahre) erreicht ist; 2. die Wartezeit von 15 Jahren …
|
16.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Krankenkassenmitglied bedeutete das eine Zuzahlung von 28,80 Euro. Dagegen zog er durch alle Instanzen bis zum höchsten deutschen Gericht. Mit der Verfassungsbeschwerde rügte der Betroffene, dass er als chronisch Kranker gegenüber den anderen Kassenpatienten …
|
23.09.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 24.06.2015 – 1 BvR 486/14 – die Verfassungsbeschwerde eines Vaters nicht zu Entscheidung angenommen, mit der dieser sich dagegen gewendet hat, dass das Familiengericht ihm …
|
12.12.2018
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… ist eine Verfassungsbeschwerde nicht möglich, solange nicht der Weg über die Arbeitsgerichte ausgeschöpft ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nach der derzeitigen Rechtslage ein Prozessrisiko besteht, solange der Gesetzgeber diese Vorschrift nicht geändert hat.
|
15.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Bundesverfassungsgerichts vom 26.06.2013 - Az. 1 BvR 1148/13 - ist diese gesetzliche Regelung verfassungskonform und somit nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung …
|
07.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… notwendig ist. Das Gericht hat damit zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben und hat eine einschlägige Vorschrift des Landes Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt. Anlass des Urteils waren die Klagen zweier Betroffener aus Baden …
|
16.03.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
… hinaus bleibt uns mit Ihnen - wie zuletzt am Ende des Jahres 2020 (Beschluss BVerfG - 2 BvR 1616-18) - abermals auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen. Dieses befasst sich im Rahmen einer weiteren Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 2 …
|
08.01.2023
von Rechtsanwalt Günter Heine
… der Bürger wird damit in Frage stellt. Aus diesem Grund planen verschiedene Organisationen, wie z.B. der „Deutsche Mieterbund “ und der Eigentümerbund “ Haus und Grund“, bereits die nächste Verfassungsbeschwerde. VI …
|
19.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… wurden die bisherigen Geschäftsschließungen (jedenfalls nach CoronaSchVO NRW) zwar zunächst als rechtmäßig abgesegnet (auch wenn man dieses hätte anders sehen können, eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde …
|
23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Das Bundesverfassungsgericht und das Gesetz stellen – zu Recht – sehr hohe Anforderungen an die Annahme einer Verfassungsbeschwerde. Doch selbst wenn die Annahme gelingt, haben die Beschwerden nur selten Aussicht auf Erfolg. Von insgesamt …
|
19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nach einer abweisenden Gerichtsentscheidung in letzter Instanz oder nach dem Erlass eines Gesetzes, das Beeinträchtigungen der Grundrechte befürchten lässt, kommt bei vielen Bürgern schnell der Gedanke auf, eine Verfassungsbeschwerde …
|
16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Sie aus anderen Gründen in diesem Recht? Dann müssen Sie sehr schnell handeln. Es gilt nicht die Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (§ 93 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Sie müssen eine Frist von nur zwei …
|
26.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Rundfunkgebühren für internetfähige Geräte sind verfassungsgemäß. Eine dahingehende Verfassungsbeschwerde eines Juristen hat das Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Rund 7,5 Milliarden Euro an GEZ-Gebühren nahmen die öffentlich …
|
02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… der Wohnung des Lehrers an, die dann auch erfolgte. Gegen die Durchsuchungsanordnung richtet sich die Verfassungsbeschwerde des Lehrers, nach dem der ordentliche Rechtsweg zu nichts führte. Hintergrund: In § 40 StGB ist regelt, wie eine Geldstrafe …
|
01.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wegen der Verletzung des Anspruches unserer Mandanten auf rechtliches Gehör hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.03.2009 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Vf. 171-IV-08). Was war geschehen? Wegen …
|
30.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Geldwertstabilität verpflichtete Gemeinschaft gewährleisten. Die Einhaltung dieser Stabilitätsgemeinschaft war damals wesentlich für die Verfassungsrichter die gegen die deutsche Zustimmung zum Maastricht-Vertrag eingelegte Verfassungsbeschwerde …
|
13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… aber das Bundesverfassungsgericht nach langem Zuwarten zu dieser maßgeblichen Rechtsfrage keine inhaltliche Entscheidung getroffen, sondern die zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde eines externen Kollegen als unzulässig abgewiesen. Nun wird es wohl weitere Jahre …