513 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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![Aufdruck „FCK BFE"eine strafbare Beleidigung?](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6abc6f5798adf5393ea703f4bbff1ab3.png)
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Karina Malancea
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.12.2020 - Az. 1 BvR 842/19- die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des AG Göttingen, in welchem ein Demonstrant wegen Beleidigung verurteilt wurde, zurückgewiesen. Die Würdigung …
![Elterliche Sorge: Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Geschlechtsidentitätsstörung des Kindes](https://www.anwalt.de/img_cache/56/561ed45139ea505baeb4c6316063cc50.png)
Elterliche Sorge: Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Geschlechtsidentitätsstörung des Kindes
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte sich im Jahr 2017 mit der Verfassungsbeschwerde einer Kindesmutter zu befassen, die sich gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das gemeinsame, im Jahr 2008 geborene …
![Kann ein Transsexueller Vater des Kindes sein?](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7c17043576ee017a9843d1d54f7c28f.png)
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
BVerfG: Wer ein Kind zur Welt bringt, kann nicht Vater werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnt die Verfassungsbeschwerde eines Transsexuellen aus Berlin ab. Der Mann weigerte sich dagegen, in die Geburtsurkunde seines Kinds …
![BVerfG: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, so das Bundesverfassungsgericht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen …
![BVerfG: VBL-Satzung wegen Geschlechterdiskriminierung verfassungswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7db76c29b6175c9e3d3479352c2cacfd.png)
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… hat entschieden, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteile gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen. Das Urteil des Landgerichts ist aufgehoben und die Sache …
![Verlust der Staatsangehörigkeit wegen Vaterschaftsanfechtung?](https://www.anwalt.de/img_cache/55/55374a3c45d02ea647a89ed6a6404650.png)
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… diese Behördenentscheidung klagte die Mutter für ihr Kind vor den Verwaltungsgerichten durch alle Instanzen. Letztlich legte sie gegen die Behördenentscheidung Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein. Die Entscheidung der Behörde verstoße gegen …
![Bundesverfassungsgericht: Elektronische Fußfessel ist verfassungsgemäß](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d533bdffa273da03542134412347ce79.png)
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Hintergrund Dagegen hatten zwei ehemalige Inhaftierte Verfassungsbeschwerde …
![Ein "Knutschfleck" eines Vierzehnjährigen als sexueller Missbrauch](https://www.anwalt.de/img_cache/47/4740e3c7fa65e475b78c0d3d254d8dbb.png)
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14.02.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… diese Entscheidung verworfen und es wurde durch die Anwältin des Jungen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dies führt dazu, dass die Vollziehung der Beschlüsse des Amtsgerichts Arnstadt und des Landgerichts Erfurt ausgesetzt werden. Der 14-jährige …
![Urteil: Keine Bedenken gegen durch „Blitzer“ erstellte Lichtbilder](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… bestätigt wurde) gerichtete Verfassungsbeschwerde half dem Verurteilten nicht. Es liege keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die Vorschrift des § 100h I StPO …
![Rechtmäßigkeit von Maskenpflicht und Verweilverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6f48345af9fb1f019b02e971c1f63c.png)
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… doch Zweifel bestehen auch im Hinblick auf die aktuellen Ermächtigungsgrundlagen. So wurde im Dezember 2020 bereits eine 190-seitige Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, in der auch die im November 2020 modifizierten …
![OVG NRW: Corona-Entscheidung zur Geschäftsschließung - Ende absehbar?](https://www.anwalt.de/img_cache/49/492067dd55bcc3567db5581f42330e38.png)
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… die betroffenen Unternehmen durch die genannten Ausnahmen abgemildert werde. Der Beschluss ist unanfechtbar (allenfalls Verfassungsbeschwerde käme in Betracht). III. Andere geschäftsbezogene Corona-Gerichtsentscheidungen Die Entscheidung des OVG …
![Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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19.04.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nur noch die letzte Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Detailinformationen: RAin Diana Hopf , Tätigkeitsschwerpunkt Allgemeines Zivilrecht, Tel. (0351) 80 71 8-0, hopf@dresdner-fachanwaelte.de Weitere …
![Recht auf Akteneinsicht bei Blitzer - Verfassungsgericht Baden-Württemberg](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… der Akten. Der Betroffene legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein, die erfolgreich war. Nach Ansicht der Verfassungsrichter stellt die Verweigerung der Einsicht in die Unterlagen durch die Instanzgerichte einen Verstoß gegen den Grundsatz …
![Zu schnell mit dem Motorrad: Wohnungsdurchsuchung zulässig?](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23a8d031ea5146f579982856f773d52f.png)
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… Angelegenheit damit aber noch längst nicht. Wegen der beiden Wohnungsdurchsuchungen legte der Mann Verfassungsbeschwerde ein. Er sah sich nämlich durch die entsprechenden Durchsuchungsbeschlüsse in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit …
![„Rettung“ der Soka-Bau durch das SokaSiG?](https://www.anwalt.de/img_cache/8e/8e60fe54c65db41091fcf5c9773ec979.png)
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… dieser Mangel durch das Ministerium nachträglich geheilt wird. Ob der Gesetzgeber mit Rückwirkung eine Feststellung gegen die tatsächliche Rechtslage treffen sollte, ist zweifelhaft. Die ersten Verfassungsbeschwerden dürften nicht lange …
![Eine strafbefreiende Selbstanzeige kann keine Festsetzungsfrist verkürzen](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9da046fd51625b254716fbc37f7746c.png)
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Der Bundesfinanzhof (XI B 25/05) hat die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen; Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht angenommen) Benötigen Sie hierzu oder zu anderen arbeitsrechtlichen Themen weitere …
![Das erste Urteil zum Leistungsschutzrecht gießt wieder Öl ins Feuer](https://www.anwalt.de/img_cache/78/78f929e326e42b5bbcebf21a084d0471.png)
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02.04.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Hoffnungsträger wurde somit geradezu in Rekordzeit ausgehebelt – und auch noch von dem mächtigen „Störenfried“, vor dem man die Verlagsbranche eigentlich schützen wollte. Ferner ist mittlerweile eine Verfassungsbeschwerde …
![Die Revision in Strafsachen – ein Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30b2b8be5120690d12e24a3ef280aa4a.png)
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Ist gegen einen Angeklagten ein fehlerhaftes Urteil ergangen, bietet die Revision meist die letzte Chance, dieses noch korrigieren zu können. Danach kommt nur noch ein Wiederaufnahmeverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde …
![Die Vereinigungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das zunächst vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden muss. Die Entscheidung der Gerichte kann dann im Rahmen der Verfassungsbeschwerde darauf überprüft werden werden, ob die Grundrechte (vor allem, aber nicht nur die Vereinsfreiheit …
![Impfpflicht für Arbeitnehmer -Teil 2-](https://www.anwalt.de/img_cache/62/62910bd23f78df3eb240fe9a25704f71.png)
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die neu eingefügten § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG, mit denen eine einrichtungs- und unternehmensbezogene Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung …
![Wortberichterstattung über Prominenten zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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10.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Carolin von Hannover, untersagt worden ist. Gegen diese Entscheidung legten die Beschwerdeführer nun Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein, da sie sich durch die Entscheidungen der Vorinstanzen in ihrer Pressefreiheit …
![Eigenbedarf liegt auch bei gelegentlicher Nutzung vor](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vom 09.05.2014, Az. 1 BvR 2851/13): Die Verfassungsbeschwerde sei nicht zur Entscheidung anzunehmen, da es nicht das Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter verletze, dass das Berufungsgericht die Revision zum Bundesgerichtshof …
![Abgasskandal und der BGH, das Urteil mit "Geschmäckle" – was nun zu tun ist](https://www.anwalt.de/img_cache/83/83bbb4f28b01c72a154bf5131d0e81ea.png)
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… Dabei will jeder Kläger, zumindest der Kanzlei schutte.legal, nicht mehr und nicht weniger als den Kaufpreis zurück, also Kompensation. Rechtsanwalt Torsten Schutte sieht die Notwenigkeit einer Verfassungsbeschwerde, sollte eines der Verfahren die von schutte.legal vor dem BGH landen oder bereist gelandet sind, ähnlich ausgehen.
![Bahnstreik – Warum ist der Streit zwischen Bahn und GDL so heftig?](https://www.anwalt.de/img_cache/00/002ae5bd1968c869a35f47b052934ba7.png)
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04.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und die Pilotenvereinigung Cockpit eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ebenso wie zuletzt auch die Großgewerkschaft ver.di angekündigt. Ob das Tarifeinheitsgesetz die Koalitionsfreiheit verletzt, ist stark umstritten. Keine Aussicht auf Einigung …