237 Ergebnisse für Wohngemeinschaft
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Beschluss vom 22. März 2013 AZ: 11 W 8/13 – keine anlasslosen Prüf- und Überwachungspflicht gegenüber Ehegatten LG Köln Urteil vom 14. März 2013 AZ: 14 O 320/12 – keine anlasslosen Prüf- und Belehrungspflichten in Wohngemeinschaften Ziel …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht …
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25.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… nicht unterschrieben haben. Ein gemeinsamer Haushalt ist eine auf Dauer angelegte Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Verstorbenen. Hierzu zählen keine reinen Wohngemeinschaften, z. B. Studenten-WGs. Die automatisch in den Mietvertrag …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Kann das Strafrecht alles richten? Die studentische Wohngemeinschaft macht jede Nacht zum Tag und an Schlaf ist nicht mehr zu denken. Die Eltern von Schulkindern der benachbarten Grundschule parken immerzu vor der Garage oder Hofzufahrt …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… Wohnung weiter zu bewohnen, sondern stellt die Wohnung ausschließlich als Wohngemeinschaft, z.B. durch 3 Hausgenossen, zur Verfügung. Letztes wäre unzulässig und kann zu einer Kündigung wegen Pflichtverletzung ggfs. nach Abmahnung führen …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… weitere Personen Zugang haben, wie z. B. - Ehefrau/Ehmann - Kinder (minderjährig/Volljährig) - Mitbewohner/WG/Wohngemeinschaft - Freunde, Bekannte, die zu Besuch kommen - etc. Wie also reagieren? Die beste Reaktion bei einer Abmahnung …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… verweilt. In Wohngemeinschaften teilen sich die Bewohner das Hausrecht. Auch Mitarbeiter eines Unternehmens oder einer Behörde können das Hausrecht haben. Daher ist jede einzelne Person befugt, ein Hausverbot auszusprechen. Ein solches …
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05.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… seinen Sohn an einer ca. 125 qm großen Wohnung angemeldet. Letzterer wollte mit einem Studienfreund in einer Wohnung zur Bildung einer Wohngemeinschaft zusammenziehen. Grenzen sind dem Eigennutzungswunsch dort gesetzt …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… besteht eine anlasslose Pflicht zur Belehrung und Überwachung bei volljährigen Mitgliedern einer Wohngemeinschaft und bei volljährigen Besuchern nicht. Aus diesem Grund ist es Anschlussinhabern nicht zumutbar, volljährige Personen über illegales Filesharing zu belehren, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses bestehen.
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Anwalt genauestens erörtert werden sollte. Aktuelles: Eine der häufig anzutreffenden Konstellationen bezüglich der Haftung von Anschlussinhabern im Rahmen von Wohngemeinschaften für Filesharingaktivitäten Ihrer Mitbewohner war nun Gegenstand …
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05.09.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… 12). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied oder Mitbewohner selbst. Gerade bei Wohngemeinschaften steht häufig nur ein Internetanschluss allen Bewohnern zur Nutzung zu, daher ist die Entscheidung des BGH von Vorteil. Haben …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… in einer Wohngemeinschaft mit einem weiteren Mitbewohner, welcher ebenfalls Zugang zu dem Internetanschluss unseres Mandanten hatte. Da sich unser Mandant nicht bereits nach Erhalt der Abmahnung anwaltlich vertreten ließ, wurde ihm April 2015 ein Mahnbescheid …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… auch der Hund des Beklagten sollte Teil der Wohngemeinschaft werden. Beide vereinbarten deshalb ein Treffen in einem Frankfurter Hotel, damit sich der Kläger an den Hund gewöhnen könne. Dieser begab sich – auf Einladung des Beklagten – eigenständig …
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… kommenden Personen. Wohngemeinschaft: „… Dieser sekundären Darlegungslast hat der Beklagte genügt. Er hat seine Mitbewohnerin namentlich benannt. Er hat hinreichend dargelegt, dass ihr der Internetanschluss zugänglich war. Damit …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… nach kostengünstigerem Wohnraum: In extremen Fällen kann die Suche nach kostengünstigerem Wohnraum eine Option sein. Dies könnte die Form eines Umzugs in eine preiswertere Wohnung oder den Einzug in eine Wohngemeinschaft annehmen …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… und könnte zu einer Freiheitsstrafe führen, insbesondere wenn weitere erschwerende Umstände hinzukommen, wie etwa gewerbsmäßiges Handeln. Beispiel 2: Anbau in einer Wohngemeinschaft Eine weitere Anwendung könnte der Fall einer Wohngemeinschaft …
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26.02.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… genutzt wird, wie beispielsweise in Wohngemeinschaften, Familien, bei Untermiete etc. Reaktion auf die Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Wenn Sie ein Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten haben, sollten Sie in erster Linie …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… eine Täterschaft des Anschlussinhabers besteht, wenn mehrere Personen den Internetanschluss nutzen. Dies ist etwa in Familien, Wohngemeinschaften oder bei Paaren der Fall. In solchen Fallkonstellationen muss grundsätzlich der Rechteinhaber (also …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sind und mit der geltenden Recht- und Sozialordnung in Einklang stehen. Beispiele sind etwa der Wunsch des Mieters, mit Dritten eine Wohngemeinschaft zu bilden oder nach Auseinanderfallen einer Partnerschaft einen neuen Mitbewohner aufzunehmen, um die finanzielle …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… in Wohngemeinschaften Liegt nach alledem auch keine Haftung als Störer vor, da keine Prüf-, Sicherungs- oder Belehrungspflichten verletzt worden sind, so bestünde weder Anspruch auf Unterlassung noch auf Rechtsanwaltskosten. 3. Streitwert Doch selbst …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den (ernsthaften) Wunsch eines alleinstehenden volljährigen Familienangehörigen zu eigen, einen eigenen Hausstand zu gründen und mit einem (langjährigen) Freund eine Wohngemeinschaft (keine Lebensgemeinschaft) zu bilden, und bemisst …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Frankfurt, Urteil vom 28.07.2009 – 2-11 S 230/08 Mit Urteil vom 28.07.2009 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Vermieterin einer Wohngemeinschaft dazu verpflichtet ist, die bisherigen Hauptmieter …
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09.04.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Filesharing: Keine Haftung für Bewohner von Wohngemeinschaften Das Amtsgericht Leipzig hatte mit Urteil vom 16.06.2015 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für eine über dessen Internetanschluss begangene …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… im Gerichtstermin brachte er vor, die ihm vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er habe zum streitgegenständlichen Zeitpunkt in einer Wohngemeinschaft gelebt und die weiteren Mitbewohner nach Erhalt der Abmahnung …