901 Ergebnisse für Zwangsvollstreckung
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass vor der Zahlung oder Leistung die Zwangsvollstreckung angedroht worden war. Auf die Revision hat der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom aufgehoben …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Dirk Lindberg
… kann von jedem Haftungsschuldner die gesamte Steuerschuld verlangen. Die persönliche Haftung ist unbegrenzt und umfasst neben der eigentlichen Steuer auch Zinsen, Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge und Kosten der Zwangsvollstreckung …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wird und auf seiner Grundlage ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden kann, so dass anschließend die Zwangsvollstreckung droht. Nach Einlegung des Widerspruchs ist der Forderungsinhaber dann angewiesen, den Anspruch mittels einer Klage …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… von erheblicher Bedeutung, inwieweit denn Leistungen aus diesen privaten Versicherungen, aus denen er, möglicherweise ausschließlich, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten hat, dem Zugriff von Gläubigern in der Zwangsvollstreckung …
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03.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… wird verurteilt, dass Bad in einen „ordnungsgemäßem Zustand“ zu versetzen. Was darunter konkret zu verstehen ist, ergibt sich nicht aus dem Urteilstenor. Dieser bildet aber die Grundlage einer späteren Zwangsvollstreckung. Da die vom Schuldner (hier dem Mieter) vorzunehmende Handlung nicht konkret beschrieben ist, könnte eine etwaige Vollstreckung daran scheitern.
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… auf Zwangsvollstreckung. Wenige Tage vor Ablauf einer letzten, vom Gericht gesetzten Deadline antwortete nun VW seinerseits mit einer Klage, in der dem KBA untersagt wird, Externen Einsicht in die Dokumente zu gewähren. Begründung: In den Akten seien …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… eine Zwangsvollstreckung angedroht. Rechtsanwalt gegen Webmido GmbH und inkassodirekt beauftragen Wenn Sie ebenfalls eine Mahnung von flirtpub.de erhalten haben, sollten Sie die Forderung von einem Rechtsanwalt prüfen lassen …
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
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02.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägerinnen auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren …
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16.02.2022
… geltend zu machen. Kommt der Schuldner seiner Zahlungspflicht weiterhin nicht nach, veranlasst das Inkassounternehmen Mahn- und Vollstreckungsbescheide. Darüber hinaus kann es auch zur Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Entscheidungen der Gerichte in der Republik Kroatien verursacht. Das Verfassungsgericht löst dieses Problem gewöhnlich mit einer Vertagung der Zwangsvollstreckung in die Räumung der Wohnung von geschützten Mietern in der Hoffnung …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… es zur Zwangsvollstreckung kommt. 5. Sorgerecht Während des Getrenntlebens und nach der Ehescheidung bleiben grundsätzlich beide Elternteile gemeinsam sorgeberechtigt. Von den Eltern wird verlangt, dass sie sich im Interesse der gemeinsamen …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… wenn dem Verein ein Schaden droht oder wenn ein sofortiges Handeln geboten ist. Ein dringender Fall kann gegeben sein, wenn dem Verein beispielsweise die Zwangsvollstreckung droht, er verklagt werden …
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23.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
… auf das Ererbte beschränken, wenn bereits rechtskräftige und vollstreckbare Zahlungstitel gegen den Erblasser vorlagen. Das zeigt ein vom Landgericht (LG) Coburg entschiedener Fall, bei dem sich eine Erbin erfolgreich gegen die Zwangsvollstreckung …
Haus- u. Wohnungseigentümer vollkommen rechtlos gegen Verkauf des Immobiliendarlehens an Hedge-Fonds
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05.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… rechtlich zulässig ist - die Zwangsvollstreckung aus der ebenfalls übertragenen Grundschuld betreibt und der im Wege der Versteigerung der Immobilie erzielte Erlös den Kaufpreis der Forderung übersteigt. Seit kurzem ist nun vermehrt …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zurückgewiesen, es handele sich um eine nach § 1197 Abs. 1 BGB unzulässige Zwangsvollstreckung in das eigene Grundstück. Nach Aufhebung dieser Entscheidung durch das Landgericht hat es den Antrag erneut, und zwar mit der Begründung …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Auch eine Verschuldung kann dazu führen, dass die Zulassung entzogen wird. Wer in ungeordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, wer also von Zwangsvollstreckungen bedroht ist, ist von dem Entzug betroffen. Das Insolvenzverfahren sieht in der Regel …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gegen den Mahnbescheid ein, ergeht ein Titel gegen den Schuldner, mit dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Gerichtliche Fristen Auch die gerichtlichen Fristen gelten weiterhin, soweit nichts anderes festgelegt wurde. So muss man …
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16.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… sich - vergeblich Der Gerichtsvollzieher jedoch weigerte sich im besagtem Fall, die Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung zu beschränken. Er war der Meinung, dass sich in der Wohnung noch unpfändbare Gegenstände des Mieters …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu verlangen und sodann aus der ihm gebührenden Teilgrundschuld die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu begehren. Auch § 242 BGB eröffnet dem weichenden Ehegatten grundsätzlich keinen weitergehenden Zugriff auf das Vermögen …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Christine Schönburg
… Bankverbindlichkeiten bestehen, wer haftet? Wer darf im Eigenheim wohnen bleiben, wer zahlt wen ggf. aus? Zwangsvollstreckung vermeiden! Kinder – das wichtigste Thema! Wer bleibt bei wem? Mutter, Vater, 2-Wochen-Lösung, Wechselmodell? Alle Modelle …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung Normalerweise muss ein Gläubiger, der meint eine Forderung gegen einen anderen zu haben, den anderen erst einmal erfolgreich verklagen, um in das Vermögen des anderen die Zwangsvollstreckung …
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18.04.2018
von Rechtsanwältin Karen König
… als Vollstreckungsgläubiger, steht allerdings nicht schutzlos dar. Die Gewährung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO ist nur in Ausnahmefällen möglich und zwar dann, wenn die Zwangsvollstreckung unter voller Berücksichtigung …
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26.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die vom Bundesrat in einem Gesetzentwurf am 11. Mai beschlossene Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens stößt nicht nur bei Bundesjustizministerin Zypries auf Skepsis. Welche Änderungen sind für die Zwangsvollstreckung geplant …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine aktuelle Mietrechtsreform soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankern. Die geplante, auch als „Lex Mietnomade” bekannte Gesetzesänderung steht derzeit vor allem …