6.516 Ergebnisse für Allgemeines Vertragsrecht
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… in der Regel mit besonderen Regelungen verbunden sind. Gemäß § 14 Abs. 1 KSchG gibt es für leitende Angestellte einige Ausnahmen vom allgemeinen Kündigungsschutz. Dennoch haben sie - wie andere Angestellte auch - keinen gesetzlichen Anspruch …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine Abmahnung der MMP Event GmbH , die mir zur Einschätzung vorgelegt wurde. Es handelt sich hierbei um eine Abmahnung wegen Tickethandels über eine nichtautorisierte Zweitmarktplattform. Die …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Rechtstipps dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Die Bezeichnung „Rechtstipps“ ist von anwalt.de vorgegeben. Es handelt sich nicht um rechtliche Tipps unsererseits, wie sich der Leser verhalten soll. Unsere Ausführungen stellen …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
Angesichts der aktuellen Turbulenzen im Bauträgermarkt, getrieben durch steigende Materialkosten, Lieferengpässe und eine unsichere Wirtschaftslage, hat sich das Risiko einer Insolvenz von Bauträgern deutlich erhöht. Diese Entwicklungen …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Die Kanzlei SPL Rechtsanwälte erzielt weitere Erfolge für Betroffene mit Senec-Speichern. Mehrere Landgerichte verurteilten Händler auf Kaufpreiserstattungen von über 17.000 EUR. Teilweise verteidigen sich die Händler nicht mehr gegen die …
09.04.2024
von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - wann sind Zweifel des Arbeitgebers an deren Aussagekraft angebracht? Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) wird von jeher bei der Rechtsprechung hoch angesiedelt, d.h. etwaige Zweifel …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegen erneut weitere Abmahnungen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA zur rechtlichen Einschätzung vor. Die Abmahnungen beziehen sich alle auf das Champions-League Spiel des BVB gegen Atletico Madrid in der Saison 2023/2024. Für …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nach dem der BGH kürzlich in einem ersten relevanten Statement zum Thema Rückforderungen bei Sportwetten die Ampel ein gutes Stück auf grün gestellt hat, ist es weiterhin wichtig, auch die Urteile und Entscheidungen anderer Gerichte zur …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… wird diese Kündigung nicht selten durch die Portalbetreiber zurückgewiesen oder ignoriert. An eine rechtssichere Kündigung , die geeignet ist, künftige Lastschriften und Kosten im Allgemeinen zu vermeiden, stellen die Portale hohe, und für Nutzer …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Im Verfahren des BGH I ZR 88/23 zur Rückforderung von Verlusten bei online Sportwetten war zum 02.05.2024 der Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Um hier in Vorbereitung der Verhandlung schon einmal seine Sicht der Dinge den …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… dort in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). Dabei ist zu beachten, dass eine konkrete Verweisung der Berufsunfähigkeitsversicherung nur zulässig ist, wenn sie im Versicherungsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde und den gesetzlichen Vorgaben …
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Immer mehr Verbraucher finden sich in einer unangenehmen Situation wieder: Sie erhalten Zahlungsaufforderungen von Rechtsanwältin Jennifer Muth-Noven im Auftrag des VNR Verlags für Deutsche Wirtschaft AG. Doch wie kam es dazu? Der VNR …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
1. Einleitung: Die Bedeutung von Sonderzahlungen Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld oder Bonuszahlungen, sind mehr als nur eine angenehme Zusatzleistung für Mitarbeiter: Sie können ein entscheidendes Instrument sein, um Motivation und …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin kommt derzeit mit ihren täglichen Warnungen vor Anbietern auf dem Kapitalmarkt kaum hinterher: Aktuell warnt sie vor Angeboten von Rotham/Rotham Investment Management auf der Website rotham.de. Hiernach …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zu harte Matratze bei Kauf ohne Beratung: weder Mangel noch Verletzung Aufklärungspflicht Verkäufer Kauf Schlafzimmermöbel für Tochter in Möbelhaus: Eine Mutter kaufte für ihre Tochter bei einem Möbelhaus Schlafzimmermöbel einschließlich …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
In den von unserer Kanzlei geführten Klagen gegen die Life Forestry Switzerland AG (Stans, Schweiz) sind inzwischen weitere erst- und zweitinstanzliche Urteile ergangen, in denen die Gesellschaft antragsgemäß zur Rückerstattung der von …
06.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin ist jüngst auf den Plan getreten und hat vor Angeboten der angeblichen FT-Global gewarnt. Danach besteht der Verdacht, dass die bisher unbekannten Täter telefonisch und aktuell über die Website www.ft-global24.com …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
In Anbetracht der Tatsache, dass die ProReal Europa 10 GmbH den Anlegern und Zeichnern ihrer qualifiziert nachrangigen Namensschuldverschreibungen hohe Verluste ihrer Kapitalanlagen in Aussicht gestellt hat, steht den Geschädigten …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
Bislang durften nur Casino-Spieler sich Hoffnungen auf Erstattung ihrer online erlittenen Schäden machen – eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes setzt auch eine wichtige Markierung für den Bereich “Sportwetten”. Unter Umständen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Überaschende Wendung im Fall der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG - das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main) erklärt sich für das Insolvenzverfahren für örtlich zuständig. Diese Zuständigkeit soll auch für andere …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Gerät der Käufer Ihrer Immobilie mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, stellt sich für Sie als Verkäufer die Frage nach denkbaren Handlungsoptionen. Entscheidend für das weitere Vorgehen und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten ist …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Laufe dieser Woche erreichte mich zahlreiche Anfragen zu Abmahnungen der FC Bayern München AG , ausgesprochen durch die Lentze Stopper Rechtsanwälte. Den Betroffenen werden Verstöße gegen die Ticketbedingungen (ATGB) vorgeworfen. Der …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… die Details dieses Falls und die möglichen Auswirkungen für Sie erkunden. Gesetzlicher Rahmen: § 307 Abs. 3 S. 1 BGB im Fokus Zentral für dieses Urteil ist § 307 Abs. 3 S. 1 BGB, der die Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Allgemeinen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich mit seinem Hinweisbeschluss vom 22.03.2024 (Az. I ZR 88/23) zu Sportwetten im Internet klar auf die Seite der Spieler. Der Beschluss könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte …