439 Ergebnisse für Berufung einlegen
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Verwaltungsverfahren durchlaufen und aus Sicht des Betroffenen erfolglos abgeschlossen wurde. Grundlage ist hier das Einlegen eines Widerspruches gegen einen Bescheid der Behörde, zum Beispiel bei Ablehnung eines Antrags auf eine Pflegestufe …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
… der beruflichen Tätigkeit. Kann diese Tätigkeit ohne entsprechende Impfung nicht ausgeübt werden, fällt die arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit des Arbeitnehmers schlichtweg weg, sodass die Möglichkeit einer Kündigung aus personenbedingten …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Wir gehen hier in der Kanzlei davon aus, dass der IDO Berufung gegen das Urteil einlegen wird. Gleichwohl wird aus dem Urteil aus meiner Sicht deutlich, dass eine Rechtsverteidigung gegen eine Vertragsstrafenforderung des IDO Sinn macht …
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18.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… wegen Befangenheit: Als Nebenkläger können Sie Sachverständige oder Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Einlegung von Rechtsmitteln: Gegen das Urteil können Sie beschränkt Rechtsmittel wie Berufung oder Revision einlegen …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… und er sich daher nicht auf die MFM Tabelle berufen kann. Falschbezeichnung als Foto = unwirksame Abmahnung Schließlich schloss sich das LG Nürnberg auch unserer Ansicht an, dass bei einer falschen Bezeichnung eines Bildes als Fotografie …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist noch nicht rechtskräftig (Stand: 03.05.2021). Es bleibt somit zunächst abzuwarten, ob der IDO Berufung gegen die Entscheidung einlegen wird oder eine Klärung in einem anschließenden Klageverfahren herbeiführen wird. Für …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… die Verurteilung legte nur der Angeklagte Berufung ein. Im weiteren Verlauf wurde die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Erst in der Berufungshauptverhandlung beantragte die Staatsanwaltschaft erstmals die Einziehung …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… sich hier nicht auf Geheimnisschutz berufen, stellte das Gericht klar. Der Kaufvertrag kann nun rückabgewickelt werden. Daimler kann gegen das Urteil noch Berufung beim OLG Saarbrücken einlegen. Mit dem LG Saarbrücken hat nun ein weiteres …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
… sog. zweite Tatsacheninstanz . Auch können z.B. neue Beweismittel in das Verfahren eingeführt werden. 3. Kann sich das Urteil in der Berufung verschlechtern? Oftmals kommt die Frage auf, ob durch die Einlegung der Berufung das Urteil am Ende …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… ist der Prozess zunächst abgeschlossen. Rechtsmittel Ist eine der Parteien allerdings mit dem Ausgang der Kündigungsschutzklage nicht einverstanden, so kann sie innerhalb von einem Monat ab dem Zugang des Urteils Berufung beim …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… das Recht Beweis- und Befangenheitsanträge zu stellen das Recht Anträge auf Einholung von Sachverständigengutachten zu stellen umfangreiches Fragerecht Einlegen von Rechtsmitteln (Berufung, Revision) hinsichtlich der Schuldfrage Wichtig …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
… Infrastructure Holding Ltd. Berufung vor dem Oberlandesgericht Dresden eingelegt und neben der Bilanz auch die Gewinn- und Verlustrechnung vorgelegt. Nach einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht Genussrechtsinhabern kein …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Auf die Berufung hin hob das OLG Dresden dieses Urteil nun auf (5 U 1782/20). Die Begründung leuchtet ein: es sei eine Störung der wesentlichen Geschäftsgrundlage des Mietvertrages im Sinne von § 313 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… der dem hier zu beurteilenden Lebenssachverhalt vergleichbar sind.“ Urteil nicht rechtskräftig Der IDO e.V. könnte gegen das Urteil des Landgericht Bielefeld Berufung einlegen. Dann müsste das OLG Hamm über die Sache entscheiden. Lesen Sie auch: IDO …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… vom Arbeitsgericht zur ratierlichen Zahlung eines Teils der Ausbildungskosten verurteilt. Die erstinstanzliche Entscheidung wurde nun, nachdem die Düsseldorfer Rechtsanwälte Sascha Borowski und Michael Kothes Berufung einlegten …
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24.02.2021
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… den Diebstahl einer Sache im Wert unter 10000 CZK zuordnen. Die legislative Änderung liegt darin, dass man gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Schuld und Sanktion weiterhin eine Berufung beim einer zweitinstanzlicher …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
… auch die Zugehörigkeit zu einer Terrorgruppe oder das Fehlen fester beruflicher und persönlicher Bindungen sowie eine persönliche Labilität oder etwa auch eine Neigung zu Drogenmißbrauch oder Glücksspiel. Gegen Fluchtgefahr spricht in der Regel neben …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… und außerordentliche sowie Änderungskündigungen, sind verboten. Jeder Arbeitnehmer kann sich auf das Kündigungsverbot berufen. Auch wenn er noch nicht sechs Monate beschäftigt ist oder in einem Kleinbetrieb arbeitet. Der Erwerber eines Unternehmens tritt …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… wird und sinnvoll ist. Eine Möglichkeit, welche leider viel zu selten genutzt wird, ist das Einlegen einer sogenannten Sprungrevision gegen Urteile von Amtsgerichten. Es ist juristisch zulässig, auf eine Berufung zu verzichten und gleich Revision …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Angestellten ohne Begründung, sondern durch bloße Zahlung einer Abfindung freikaufen. So können sie ebenso wenig beim Betriebsrat Einspruch gegen die Kündigung einlegen, da sie nicht vom Betriebsrat vertreten werden. Zusätzlich werden leitende …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… setzt voraus, dass in dem Haus ein eigener Hausstand unterhalten wird und es sich um den Erstwohnsitz handelt. Wer beruflich unter der Woche einen zweiten Wohnsitz dort unterhält, wo er arbeitet, muss regelmäßig in sein Familienheim …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… hat, müssen Sie dann nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen. Habe ich mit einem Einspruch Aussicht auf Erfolg? Ob das Einlegen eines Einspruchs sinnvoll ist, ist stark einzelfallabhängig. Grundsätzlich sollten Sie ein belastendes Urteil …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… hat die Berufung auf Antrag der Schufa Holding AG nicht zugelassen. Es bleibt somit abzuwarten, ob diese dennoch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen wird. Update Die Parteien haben sich im darauffolgenden Berufungsverfahren …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… dies ist aber für die Ermittlung des Werts Abfindungsguthabens unerheblich. Die Beklagte kann gegen die Entscheidung das Rechtsmittel der Berufung einlegen. Ob und ggf. wann eine Auskunftserteilung erfolgen wird, bleibt daher mit Spannung …