998 Ergebnisse für StVO
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21.08.2023
… auch keine Anschnallpflicht, da nur vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sein müssen (§ 21 a StVO). Bezüglich der Gurtpflicht bei Wohnmobilen gilt das Gleiche: Fahren Sie in einem Oldtimer-Modell, das im originalen Auslieferungszustand …
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07.03.2023
… Vorschriften muss man beachten? Die Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt Hundehaltern keine direkte Anschnallpflicht für den Transport ihrer Vierbeiner vor. Aber: Tiere werden rechtlich als Ladung betrachtet und diese muss angemessen …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Rolf Schwedux
… in Wiesbaden stand zwar das bekannte Schild: „Hier gilt die StVO“. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beurteilte das nun für einen Unfall, der sich auf dem Parkplatz ereignet hatte, anders. Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Viele unserer Mandanten oder Leser unserer News-Beiträge haben ihren Urlaub noch vor sich. Mein eigener Urlaub liegt hingegen leider nun schon ein paar Wochen hinter mir. Es war eine Reise mit dem Auto nach Süditalien, die uns alle paar …
28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Fällen ist das Reißverschlussverfahren nach § 7 Abs. 4 StVO anzuwenden. Demgegenüber enden bei der beidseitigen Fahrbahnverengung beide Fahrstreifen und werden in einen neuen Fahrstreifen überführt. Daher könne sich daraus kein regelhafter …
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28.06.2022
… Straßenverkehrsordnung und Straßenverkehrszulassungsordnung (StVG, StVO , StVZO) entscheidend. Mit Blick auf das Frachtrecht ist das Handelsgesetzbuch (HGB) von herausragender Bedeutung. Für den Transport von Gefahrgut, Abfall, Tieren und Lebensmitteln gelten …
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27.06.2022
… eine zusätzliche Gebühr von 28,50 Euro tragen. Geschwindigkeitsübertretungen innerorts Ausschlaggebend für Tempolimits ist § 3 Straßenverkehrsordnung (StVO). Dort wird eine grundlegende Unterscheidung zwischen innerhalb und außerhalb geschlossener …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Immer mehr Verkehrsunfälle ereignen sich infolge einer Ablenkung durch die Nutzung eines Smartphones. Aus dem Grund wurde im Oktober 2017 das Verbot der Handynutzung beim Autofahren neu geregelt. Nach § 23 I a StVO darf der Fahrer …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei einem Fahrbahnwechsel muss der Fahrzeugführer nach § 7 Abs. 5 StVO darauf achten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Damit ist nach Ansicht des BGH jedoch nur der Schutz des fließenden Verkehrs bezweckt …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… an Autobahn-Brücken über der Fahrbahn angebrachte Kamera und implementierte künstliche Intelligenz erkannt werden soll, ob ein Verkehrsteilnehmer in typischer Weise ein unter § 23 Abs.1a und 1b StVO fallendes Gerät verbotswidrig benutzt …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… Nach dem Urteil des BGH gilt bei einer solchen beidseitigen Fahrbahnverengung allein das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO). Der BGH stellt darüber hinaus klar, dass bei zwei gleichauf in die Engstelle fahrenden Fahrzeugen kein …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
… Verlassen des Fahrzeuges hat er die nötigen Maßnahmen zu treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, so § 14 II 1 StVO. Auf der anderen Seite trifft diese Sorgfaltspflicht auch den Mitfahrer gem. § 14 I StVO – auch er hat …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… zu fahren? Im Gesetz finden sich diesbezüglich keine Regelungen. Auch die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält keine Vorgaben hinsichtlich des passenden Schuhwerks während der Autofahrt. Das oberste Ziel der StVO ist jedoch generell, dass niemand …
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15.06.2022
… ist, ist in § 15a der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Demnach muss an beiden Fahrzeugen während des Abschleppens das Warnblinklicht eingeschaltet sein. Ohne funktionierendes Warnblinklicht darf das Fahrzeug nicht privat abgeschleppt …
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15.06.2022
… eines Unfalls die Kfz-Haftpflichtversicherung des Einsatzfahrzeugs, ob und – falls ja – wie sich die Haftung auf die Unfallbeteiligten aufteilt. Wer darf die Rettungsgasse benutzen? Gemäß § 11 Abs. 2 StVO dürfen ausschließlich folgende …
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15.06.2022
… in Kraft. Im Bußgeldkatalog werden alle Tatbestände aufgelistet, die laut StVO, StVZO, FeV, StVG, FZV, der FerReiseV, der GGVSEB und der eKFV Verkehrssanktionen nach sich ziehen. Für welche Bereiche gibt es Bußgeldkataloge …
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15.06.2022
… Bis 1957 wurden Verkehrssünder nicht zentral erfasst. Mit der Einführung einer zentralen Verkehrssünderkartei beim KBA 1958 wurden Verstöße gegen die StVO erstmals überregional erfasst. Das Punktesystem in Flensburg besteht seit dem 01.05.1974 …
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23.05.2024
… ein Autounfall, sondern auch ein Unfall mit einem Fahrrad, zwischen Radfahrern oder ein Unfall mit einem Fußgänger oder Wild (Wildunfall). Aber wann ist man Unfallbeteiligte(r)? Das regelt § 34 StVO: „Beteiligt an einem Verkehrsunfall …
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15.06.2022
… nach den Umständen zur Verursachung eines Unfalls beigetragen haben kann (§ 142 Abs. 5 StGB). Wer an einem Unfall beteiligt ist, hat nach § 34 der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine ganze Reihe an Pflichten zu erfüllen, u. a. seine Beteiligung …
Tiere im Straßenverkehr- wer haftet, wenn es aufgrund eines Tieres zu einem (Auffahr-) Unfall kommt?
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Abs. 1 S. 2 StVO einen Verkehrsverstoß dar. Wie muss sich jedoch ein vorausfahrender Fahrer verhalten, wenn ein Tier auf die Straße läuft? Nach früherer Rechtsprechung sollte der Fahrer stets eine Interessenabwägung zwischen dem Leben bzw …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… Der Gesetzgeber hat in § 23 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) ausdrücklich geregelt: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach § 9 Abs. 5 StVO hat sich der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass bei einem Unfall im Zusammenhang …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… ist die Straßenverkehrsordnung und hier im Besonderen § 28 StVO. Gemäß § 28 Abs. 1 StVO sind Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, von der Straße fernzuhalten. Sie sind auf der Straße nur dann zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen …
24.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer im Straßenverkehr die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt gemäß dem Beschluss …