997 Ergebnisse für StVO
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… und deshalb auch rechtlich so behandelt. Es gelten die Verkehrsregelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Führerscheinpflicht beim Pedelec? Eine Führerscheinflicht besteht beim Pedelec nicht. Eine Helmpflicht besteht nicht. Ebensowenig …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sei im Rahmen der Haftungsabwägung zu Lasten des Beklagten eine Quote von 70% angemessen. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass der Beklagte wegen des Verstoßes gegen die Vorschriften der §§ 9 Abs. 5, 10 StVO eine sogenannte doppelte …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.6 BKat? Dann folgt zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Aber die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers kann Ihnen hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Kein …
18.05.2021
von Rechtsanwalt Arno Weyer
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.12.2020 (Aktenzeichen: 4 StR 526/19) entschieden, dass das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt dem „Handy-Verbot“ unterfällt und den Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO erfüllt …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… StVO, § 24 StVG, 11.3.5 BKat. Fast immer folgt dann dem Anhörungsbogen zeitnah der Bußgeldbescheid. Aber die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers kann Ihnen hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 BKat. Reagieren Sie nicht angemessen, folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dabei kann Ihnen die Mandatierung eines erfahrenen Verteidigers das drohende Bußgeld, Punkte …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… An einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO): Verwarnungsgelder € 20 bis € 40]. Ist die Beachtung der Markierung wegen …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Rhein- Kreis Neuss wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 BKat …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.6 BKat? Dann folgt, so sich nicht wehren, dem Anhörungsbogen …
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26.02.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Dass man das Handy während des Autofahrens nicht verwenden darf, ist jedem Autofahrer bekannt. Denn dabei handelt es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Die Benutzung solcher Geräte ist untersagt, weil …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, daß das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen des Verstoßes gegen § 23, Abs. 1a) StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist (BGH …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Fahrer ist auf öffentlichen Straßen schon in der Situation gewesen, dass ein Rückwärtsfahren nicht umgangen werden kann. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Rückwärtsfahren in § 9 geregelt. Wer ein Fahrzeug führt, muss …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… am Steuer und verstößt damit gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Nach dem BGH ist der Taschenrechner wie ein Handy ein elektronisches Gerät nach § 23 Abs. 1a StVO, dessen Benutzung durch den Fahrzeugführer grundsätzlich verboten …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob auch Taschenrechner vom sogenannten Handyverbot aus § 23 Abs. 1a StVO erfasst werden, sodass deren Nutzung während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit darstellt …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der beteiligten Fahrzeugführer darüber stattfinden muss, wer die Fahrt fortsetzen soll. Sodann ergänzte das OLG noch, dass der Regelungsgehalt des Vorrangzeichen (dies ist das Zeichen 208 zur StVO, ein schwarzer und ein roter Pfeil), also …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… lediglich zwischen Hals und Ohr eingeklemmt. Sie argumentierte, das §§ 23 I a, 49 I Ziff.22 StVO ein ‚,Halten‘‘ voraussetze und deswegen der Tatbestand nicht erfüllt sei. Der Senat des OLG Köln folgte dem nicht und führte aus, dass dem Wortsinn …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vorgeworfen, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24, § 25 StVG, 11.3.7 BKat, § 4 Abs. 1 BKatV …
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… sich auch nicht mit einem „Warnschild“ („Kein Winterdienst“ o.ä.) aus der Affäre ziehen. Das heißt, dass man nach einem Unfall ggf. – wenn man sich selbst an die Straßenverkehrsordnung (StVO) gehalten hat – Ansprüche gegen den Parkplatzbetreiber geltend machen …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… Die Rechtsvorschrift, die hierbei zu beachten ist, ist § 23 StVO. Dort heißt es: Wer ein Fahrzeug führt, ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Mettmann wirft Ihnen ein Überschreiten der an dieser Stelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.6 BKat …
06.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… vorhanden war. Ob dies die Vorrausetzungen eines starken Abbremsens im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 StVO darstelle, könne dahinstehen, da das vorausfahrende und abbremsende Fahrzeug den nachfolgenden Verkehr einer unnötigen Gefahr ausgesetzt …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat. Sie erhalten zunächst einen Anhörungsbogen, reagieren Sie nicht, folgt 4-6 Wochen später der Bußgeldbescheid. Aber die meisten Bescheide sind angreifbar und die möglichst frühe Mandantierung …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
Powerbank” = Handyverstoß? Immer wieder ist man erstaunt, wenn man Urteile oder Reaktionen auf Urteile von Anwaltskollegen zu § 23 StVO (Handyverstoß) liest. So war mancher wirklich überrascht, dass der Touchscreen eines Fahrzeugs …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a) der Straßenverkehrsordnung (StVO) darstellen ( OLG Köln, Beschl. v. 04.12.2020 – III-1 …