484 Ergebnisse für Zuständigkeit
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… gesprochen [S. 5 der Haltungsrichtlinien] und auf das Verhalten der Tiere, welche sich in freier undomestizierter Wildbahn rund 16 Stunden bewegen, hingewiesen. Gemäß § 16a Abs. 1 Nr. 1 TierschG kann die zuständige Behörde (z.B. das Veterinäramt …
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15.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… im jeweiligen Einzelfall ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliegt, haben die für den Vollzug des Gesetzes zuständigen Behörden der Länder zu beurteilen“ [BT-Drs. 18/10791, S. 3]. Damit ist zur Beurteilung, ob eine (straf …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… sein Geld. Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt, wenn dadurch ein Unterlassungsvertag zustande kommt, lebenslang (BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az. V ZR 122/11). Taktische Vorgehensweise Dieser Fall zeigt exemplarisch …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… entsperrt und das jeweilige Guthaben freigegeben. Gerichtliche Zuständigkeit, anwendbares Recht Sowohl das LG München I als auch das LG Frankfurt am Main begründeten ihre Entscheidungen auch mit der marktbeherrschenden Stellung von Amazon. Zudem …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Geltendmachung stellt sich u.a. die Frage des zuständigen Gerichts und des anwendbaren Rechts. Es ist insbesondere zu prüfen, ob man im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen PayPal vorgehen und den Erlass einer sog. einstweilige Verfügung …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… wird im Folgenden im Grundsatz dargelegt. Allgemeines zur Haftung des Reitlehrers und des Reitvereins Zwischen den Beteiligten kommt im Rahmen des Reitunterrichts grundsätzlich ein Dienstvertrag zustande, § 611 BGB. Die Erteilung von Reitunterricht …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… nicht beantragt. Die Beklagte zu 2) betrieb eine Reitschule auf dem Grundstück der Beklagten zu 1). 2013 wurde von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung für den bereits bestehen Stall abgelehnt, eine Verpflichtungsklage auf Erlass …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Westfalen oder Thüringen. Diese muss gut sichtbar seitlich am Pferd angebracht werden. Ausgestellt werden sie von der jeweils zuständigen Behörde. Sie ist in der Regel ein Jahr gültig. Dauerkonflikte mit Autofahrern und Radfahrern …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Eigentum der Ehegatten gelten, sofern nicht das Alleineigentum eines Ehegatten feststeht. Sofern der Hund im Miteigentum steht und sich die Ehegatten nicht über die Verteilung einigen können, entscheidet das zuständige Gericht, § 1361a Abs …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Wird ein deutsches Start-up finanziert, sollte das SAFE deutschem Recht unterliegen . Da anders als im U.S. Recht nicht die Geschäftsführung für die Durchführung einer Kapitalerhöhung zuständig ist, müssen die Gesellschafter des Start-ups entweder …
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10.04.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… zustande, der den Auftrag zur Behandlung erteilt sowie dem Tierarzt bzw. der behandelnden Klinik. Im Normalfall ist der Eigentümer Auftraggeber – gesondert sind Fälle zu betrachten und zu beurteilen, in denen z.B. der Reitbeteiligte …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… den Zustand herzustellen haben, der für sie bestanden hätte, wenn der Vertrag nicht abgeschlossen worden wäre. Sollte dies nicht möglich sein, hat das nationale Gericht hat dafür zu sorgen, dass der Verbraucher letztlich so gestellt …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Pferdeleuten“ existiert nach wie vor der Irrglaube, dass erst mit dem früher obligatorischen Handschlag der Vertrag über den Kauf eines Pferdes zustande kommt; d.h. kein Handschlag – kein Vertrag? Dieser Aussage ist in ihrer Pauschalität leider …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… zu einer Sperrung oder Löschung berechtigt. Allerdings sind erfahrungsgemäß viele dieser Restriktionen ohne einen Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinien zustande gekommen, sodass den Betroffenen weiter ein Anspruch aus dem nutzungsvertrag zusteht …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… werden. Der Geschäftsführer sollte bei seiner Abberufung darauf achten, dass er für das vergangene und laufende Geschäftsjahr Entlastung erhält. Kommt eine Abberufung durch Gesellschafterbeschluss nicht zustande, so kann der Geschäftsführer …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… des Nachweises oder des ärztlichen Attests bestehen, unverzüglich das örtlich zuständige Gesundheitsamt informieren. Dieses wird dann über ein Betretungs- und ggfl. auch über ein Tätigkeitsverbot der Betroffenen entscheiden. Eilverfahren gegen Impf …
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10.02.2022
von Rechtsanwältin Julia Cordemann
… ein kostspieliges Eilverfahren, welches die geforderten 3.300,00 € bei weitem überschreiten könnte. Es wird auf keinen Fall empfohlen, Kontakt mit der Kanzlei Zierhut aufzunehmen. Beide zuständigen Anwälte zeigen sich erfahrungsgemäß als durchaus …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… und freuen uns über Ihre Nachricht. 1. Die deutschen Gerichte sind örtlich zuständig nach § 18 Abs.1, 2.Alt. EuGVV. Der Spieler muss daher in der Regel nicht im Ausland klagen. 2. Es ist hilfreich, wenn der Spieler sein Guthaben bzw …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… Zustand auszugehen sei. Die Beklagte wollte dies jedoch nicht hinnehmen und machte in der Folgezeit wiederholt Einwendungen gegen das Gutachten geltend. In der schließlich vom Gericht anberaumten mündlichen Verhandlung wies das Gericht …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… die Meldung an die GUV auch selbst formlos vornehmen. Ihre zuständige Unfallkasse finden Sie hier: www.dguv.de, Webcode d1980 Fall 2: Kein PCR Test vorhanden oder verfügbar Erkrankt Ihr Kind jetzt an Covid und die Infektion wird nur mittels …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Welche Entscheidung des BGH liegt vor ? Der Bundesgerichtshof hat am 26.01.2022 durch den für Versicherungsrecht zuständigen 4. Zivilsenat entschieden, dass ein Anspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung nicht besteht …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… Innovative Startups können die Gründungsurkunde und deren Änderungen auch mittels eines typisierten Standardmodells mit digitaler Signatur erstellen und an die zuständige Stelle des Handelsregisters übermitteln. Abbau von Bürokratie und Gebühren …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Eine eingetragene GbR firmiert als eGbR . Die Eintragung in das Gesellschaftsregister kommt vor allem dann in Betracht, wenn die GbR Immobilienvermögen hält. VI. Gewerbeanmeldung bzw. Genehmigung Gewerblich tätige GbRs müssen beim zuständigen …