1.935 Ergebnisse für Bußgeldverfahren
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… werden muss (entweder, weil gegen den Betroffenen in den letzten zwei Jahren noch kein Fahrverbot verhängt worden ist und er sich noch im viermonatigen Zeitfenster seit Rechtskraft befindet oder weil im Bußgeldverfahren noch gar keine …
Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… zum Einsatz kommen. So ist es in Nordrhein-Westfalen per Landesgesetz erlaubt, die Anfertigung und Aufbereitung der Messergebnisse an private Firmen abzugeben; die Selektion, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird, muss jedoch über die Kommune …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
… bisher nur im Familien- oder Mietrecht geholfen hat, führt dies regelmäßig nicht zum optimalen Ergebnis im Bußgeldverfahren. Rechtsanwälte, die ein Bußgeldverfahren „mal so eben nebenbei machen“, tun weder dem Mandanten noch sich selbst …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Held
… nehmen. Bußgeldverfahren in diesem Bereich gehören deshalb zum kleinen Einmaleins des Verkehrsrechtsspezialisten. Das sogenannte Handyverbot wird allerdings noch durch die Rechtsprechung in vielen Bereichen eingeschränkt. In diesem Beitrag …
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27.08.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… des Strafverfahrens Änderungen in der Strafprozessordnung in Kraft getreten. Da es sich um Verfahrensrecht handelt, sind die Änderungen der Strafprozessordnung ohne Einschränkung auch in bereits laufenden Straf- und Bußgeldverfahren anzuwenden …
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26.08.2017
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
… aus einem Bußgeldverfahren wird zweieinhalb Jahre nach Rechtskraft wieder gelöscht. Die Frist wurde zwar um ein halbes Jahr verlängert, dafür wurde die alte Regelung abgeschafft, dass bei jedem vor einer Löschung hinzukommenden Punkt …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… der Waffe die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder 2. der Verstoß im Zeitpunkt der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe ganz oder zum Teil bereits entdeckt war …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Abs. 3, Satz 2 BDSG kein Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren. Somit folge aus einem (möglichen) Verstoß gegen diese Vorschrift nicht zwingend eine Unverwertbarkeit der Videoaufnahme. Über die Verwertbarkeit sei …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Mandanten gegen Blitzer und weiß, was zu tun ist: „Oft kann ein Bußgeldverfahren schon vor Erlass des Bußgeldbescheids zur Einstellung gebracht werden. Dieses Verteidigungspotential sollte man nicht verschenken.“ Wichtig …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… der Messstrecke alles andere als unwahrscheinlich ist. Das Amtsgericht Halle hat Ende Juni 2017 ein Bußgeldverfahren gegen eine betroffene Autofahrerin eingestellt und Anfang Juli 2017 wurden die Laser-Messgeräte von der Bußgeldbehörde …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Fahreignungsbewertungssystem. Problematisch war hierbei jedoch, dass der Betroffene in einem Bußgeldverfahren per Antrag die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand erwirkt hat, sodass rückwirkend betrachtet die Eintragung von 2 Punkten trotz fehlender …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Achtung! Frist! Mit der Zustellung des Bußgeldbescheides beginnt die Einspruchsfrist von zwei Wochen zu laufen. Wird man nicht zu Hause angetroffen, dann erfolgt die Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Niederlegung beim …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
In Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren kommt es oft vor, dass der Fahrzeughalter eine sogenannte Anhörung im Bußgeldverfahren erhält. Dort ist der Tatvorwurf aufgeführt (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Überfahren einer roten Ampel …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schmidt
… wer das ist, regelt § 52 Abs. 1 StPO – durch seine Aussage belasten würde, seine Aussage zu verweigern. Schweigt der Halter, kann dies dazu führen, dass der für den Verkehrsverstoß verantwortliche Fahrer nicht festgestellt werden kann. Das Bußgeldverfahren …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… kann. Die kontrollierenden Polizeibehörden fertigen bei entsprechenden Verdachtsfällen regelmäßig eine Kontrollmitteilung an das jeweilige Straßenverkehrsamt bzw. die Führerscheinbehörde. Wochen bis Monate, nachdem das eigentliche Bußgeldverfahren …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph Birk
In einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Bremen haben wir erneut einen Erfolg für den Mandanten verbuchen können, diesmal etwas spezieller. Dem Mandanten war eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen worden. Geblitzt …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Bußgeldverfahren in dieser Sache eingestellt. Dem folgte das AG Saarbrücken in seiner Entscheidung vom 6.1.2017 nicht, sondern verurteilte den betroffenen Kläger, der von einem solchen Gerät gemessen wurde wegen fahrlässiger Überschreitung …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Bußgeldbescheide sind ärgerlich, vor allem, wenn man Anhand des Lichtbilds auch keine genauen Rückschlüsse mehr ziehen kann. Jedoch kommt es in diesen Verfahren nicht auf den Halter des Kraftfahrzeugs an. Betroffener kann immer nur der …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Fahrverbot nach § 25 StVG im Bußgeldverfahren, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis § 111a StPO oder endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB. Neben den Strafgerichten können auch die Fahrerlaubnisbehörden die Fahrerlaubnis …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Bundesverwaltungsgericht ( BVerwG, Urteil v. 23.10.2014; AZ: 3 C 3.13 ) reicht eine Cannabis-/THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blut sogar zum Entzug der Fahrerlaubnis aus. Zu trennen sind nämlich immer das Strafverfahren/Bußgeldverfahren …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Maik Bunzel, was zu tun ist. Rechtsanwalt Dr. Bunzel ist fast ausschließlich im Strafrecht und im Verkehrsrecht tätig, hat die Fachanwaltsausbildungen beider Rechtsgebiete absolviert und bereits eine Vielzahl an Bußgeldverfahren im gesamten …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kaiser
… und nur Vorgänge erfasst, die sich im Verkehr ereignen, im Strafverfahren bzw. im Bußgeldverfahren wohl beweisverwertbar, so das Amtsgericht Nienburg bzw. das Oberlandesgericht Stuttgart in aktuelleren Entscheidungen (AG Nienburg DAR 2015, S …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… nicht (mehr) erreicht, muss sein Auto stehenlassen – andernfalls riskiert er ein Bußgeldverfahren und – was meist noch viel schwerer wiegt – einen Entzug der Fahrerlaubnis nebst Anordnung einer MPU durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde …
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19.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
… im Bußgeldverfahren nicht der Dispositionsfreiheit des Betroffenen unterliegt. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 240 Euro und ein einmonatiges …