1.931 Ergebnisse für Bußgeldverfahren

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Doch keine Gesetzeslücke in Baden-Württemberg bei Blitzern: Das OLG Stuttgart schafft Klarheit
Doch keine Gesetzeslücke in Baden-Württemberg bei Blitzern: Das OLG Stuttgart schafft Klarheit
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vergangene Woche berichteten wir aufgrund von Entscheidungen verschiedener Amtsgerichte in Baden-Württemberg, dass nicht eindeutig geregelt ist, wer in Bußgeldverfahren Geschwindigkeitsmessungen durchführen darf. Mit einem neuen Beschluss …
im Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung nach § 62 OWiG entstehen gesonderte Gebühren
im Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung nach § 62 OWiG entstehen gesonderte Gebühren
| 30.11.2017 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG im Bußgeldverfahrens handelt es sich bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Verweigerung der Akteneinsicht (oder teilweiser Verweigerung der Akteneinsicht) um ein gegenüber …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein
| 27.11.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Demuth, ist Fachanwalt für Strafrecht und vertritt und verteidigt bundesweit Menschen bei Konflikten mit dem Verkehrsstrafrecht, in Bußgeldverfahren und bei Problemen rund um die Fahrerlaubnis.
Harte Strafen für illegale Kraftfahrzeugrennen möglich
Harte Strafen für illegale Kraftfahrzeugrennen möglich
| 24.11.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. Über mehr als die eigenen Personalien muss niemand mit der Polizei reden. Der Autor, Rechtsanwalt Christian Demuth, ist Fachanwalt für Strafrecht und vertritt und verteidigt bundesweit Menschen bei Konflikten mit dem Verkehrsstrafrecht, in Bußgeldverfahren und bei Problemen rund um die Fahrerlaubnis.
Alkohol im Straßenverkehr: Das neue Recht bei Blutentnahmen durch die Polizei
Alkohol im Straßenverkehr: Das neue Recht bei Blutentnahmen durch die Polizei
| 22.11.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… durch Trunkenheit. Außerdem werden im Bußgeldverfahren die Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 StVG (Alkoholfahrt ab 0,5 Promille), § 24a Abs. 2 StVG (Drogenfahrt) und § 24c StVG (absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger) erfasst. Demnach darf …
Reichsbürgerin erhält wegen versuchter Erpressung und versuchter Nötigung hohe Geldstrafe
Reichsbürgerin erhält wegen versuchter Erpressung und versuchter Nötigung hohe Geldstrafe
| 20.11.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Am 02.10.2015 forderte sie gegenüber einer Rechtspflegerin, die zuständig war für die Durchführung einer gegen sie im Rahmen eines Bußgeldverfahrens verhängten Erzwingungshaft, unter Drohungen die Vorlage von Legitimationspapieren. In gleicher …
Die Fahrtenbuchauflage – unangenehm, aber manchmal das kleinere Übel
Die Fahrtenbuchauflage – unangenehm, aber manchmal das kleinere Übel
| 15.11.2017 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… und rechtsfolgenorientierten Verteidigung im Bußgeldverfahren sowie eventuell daran anschließendem Verwaltungsverfahren kann Sie allerdings allein ein auf dem Gebiet des Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsverwaltungsrechts versierter Rechtsanwalt schippern.
Grundlegendes zu den Voraussetzungen einer steuerlichen Selbstanzeige
Grundlegendes zu den Voraussetzungen einer steuerlichen Selbstanzeige
| 14.11.2017 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… eines Straf- oder Bußgeldverfahrens gegen den Anzeigenden. Wichtige weitere Änderung bei der Selbstanzeige ist die Erweiterung des Nacherklärungszeitraums . Waren dies bis 2014 nur 5 Jahre, ist nunmehr in § 371 I 2 AO geregelt, dass mindestens …
Sind Anzeigenportale Prostitutionsvermittler im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes?
Sind Anzeigenportale Prostitutionsvermittler im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes?
| 10.11.2017 von Jochen Jüngst LL.M.
… die Bearbeitung der Antrage zuständig sein wird. Gegebenenfalls wird die Frage, ob Anzeigenportale Prostitutionsvermittler sind oder nicht, einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden müssen. Dies könnte beispielsweise im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, wenn denn Bußgelder gegen Anzeigenportale ohne Erlaubnis ausgesprochen werden, erfolgen.
Soldatenrecht – Vorgehen bei Disziplinarverfahren
Soldatenrecht – Vorgehen bei Disziplinarverfahren
| 09.11.2017 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… dass die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend sind (§ 34 WDO). Das heißt …
Vertrauen Sie nach einem Unfall nur einem Fachanwalt für Verkehrsrecht und nicht der Versicherung
Vertrauen Sie nach einem Unfall nur einem Fachanwalt für Verkehrsrecht und nicht der Versicherung
| 07.11.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Ein Verkehrsrechtsschutzversicherungsvertrag hilft nicht nur bei Streitigkeiten um Schadensersatz im Fall eines Verkehrsunfalls, mit der Werkstatt oder mit dem Autohändler, Autoverkäufer, sondern auch bei der Verteidigung im Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafverfahren …
Lebensakte, Reparaturnachweise der Messgeräte bei Bußgeldverfahren sind Verteidigern herauszugeben
Lebensakte, Reparaturnachweise der Messgeräte bei Bußgeldverfahren sind Verteidigern herauszugeben
| 05.11.2017 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren ist die sog. „Lebensakte“ (Reparaturbelege bzw. Gerätestammkarte) des verwendeten Messgeräts zur Verfügung zu stellen. Dies gilt zunehmend auch in Bayern, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts Eggenfeld …
Herausgabe der „Lebensakte“ eines Messgerätes – Positives aus der Oberpfalz
Herausgabe der „Lebensakte“ eines Messgerätes – Positives aus der Oberpfalz
| 04.11.2017 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren ist die sog. „Lebensakte“, bzw. die Reparaturbelege i. S. d. § 32 MessEG im Hinblick auf das verwendete Messgerät zur Verfügung zu stellen. Dies hat mit dem Amtsgericht Neumarkt in der Oberpfalz …
Der Verteidiger hat in Bußgeldverfahren ein Recht auf Einsicht in die „Lebensakte“ des Messgerätes
Der Verteidiger hat in Bußgeldverfahren ein Recht auf Einsicht in die „Lebensakte“ des Messgerätes
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren ist die sog. „Lebensakte“, bzw. die Reparaturbelege i.S.d. § 32 MessEG im Hinblick auf das verwendete Messgerät zur Verfügung zu stellen. Dies hat das OLG Jena entschieden und gut und nachvollziehbar …
Führerscheinentzug Drogen, THC von 1,0 ng/ml im Blut, MPU bei Mischkonsum, Umgehung der MPU möglich?
Führerscheinentzug Drogen, THC von 1,0 ng/ml im Blut, MPU bei Mischkonsum, Umgehung der MPU möglich?
| 31.10.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… als auch im Bußgeldverfahren. Dieses Schweigerecht sollten Sie nutzen und machen Sie auf keinen Fall vor einer umfassenden Besprechung mit Ihrem Strafverteidiger keinerlei Angaben zur Sache. Ihr Schweigen darf im Strafverfahren niemals zu Ihren Lasten ausgelegt …
Nächste NRW-Region mit Anhänger-Blitzer auf Autobahnen! – Was man als Betroffener tun kann
Nächste NRW-Region mit Anhänger-Blitzer auf Autobahnen! – Was man als Betroffener tun kann
| 25.10.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… des Blitzers beschrieben. Aussicht auf Einstellung Ihres Bußgeldverfahrens Wenn Sie von solch einem Blitzer-Hänger geblitzt worden sind, haben Sie in der momentanen Situation je nach Einzelfall recht gute Aussichten auf Einstellung …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
| 15.10.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… wird, Einspruch zu erheben. Denn ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kennt viele Wege, das Bußgeldverfahren für Sie zur Einstellung zu bringen. Vorteile einer Einstellung im Bußgeldverfahren Eine Einstellung wird nicht in Flensburg vermerkt …
Fahrverbot umgehen
Fahrverbot umgehen
| 13.10.2017 von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
… aufnehmen. Ein erfahrener Anwalt weiß genau, wie er diese Probleme lösen kann. Natürlich sei vorab gesagt, dass man Ihnen das Absehen vom Fahrverbot nicht „schenken“ wird. Sie müssen sich klar machen, dass im Bußgeldverfahren eine Sanktion …
Anhörungsbogen erhalten – was tun?
Anhörungsbogen erhalten – was tun?
| 17.10.2017 von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
… Sie können sich folglich äußern, müssen dies jedoch nicht. Auch müssen Sie sich als Betroffener in einem Bußgeldverfahren nie selbst belasten. Selbst einer Ladung durch die Polizei müssen Sie nicht Folge leisten. Es führt zu keinerlei …
Ein guter Strafverteidiger ist Fachanwalt für Strafrecht, ein Experte, ein Spezialist für Strafrecht
Ein guter Strafverteidiger ist Fachanwalt für Strafrecht, ein Experte, ein Spezialist für Strafrecht
| 02.10.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… und Bußgeldverfahren bundesweit bekannt und kann daher für Sie das bestmögliche Ergebnis, insbesondere wenn es um Ihren Führerschein geht, erzielen. In einem Straf- oder Bußgeldverfahren versuche ich stets, das Ermittlungsverfahren gegen …
Kann man mehrere Fahrverbote noch parallel vollstrecken?
Kann man mehrere Fahrverbote noch parallel vollstrecken?
| 25.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… werden muss (entweder, weil gegen den Betroffenen in den letzten zwei Jahren noch kein Fahrverbot verhängt worden ist und er sich noch im viermonatigen Zeitfenster seit Rechtskraft befindet oder weil im Bußgeldverfahren noch gar keine …
Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt
Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt
| 15.09.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… zum Einsatz kommen. So ist es in Nordrhein-Westfalen per Landesgesetz erlaubt, die Anfertigung und Aufbereitung der Messergebnisse an private Firmen abzugeben; die Selektion, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird, muss jedoch über die Kommune …
Hilfe! Ich wurde geblitzt.
Hilfe! Ich wurde geblitzt.
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Alexander Held
… bisher nur im Familien- oder Mietrecht geholfen hat, führt dies regelmäßig nicht zum optimalen Ergebnis im Bußgeldverfahren. Rechtsanwälte, die ein Bußgeldverfahren „mal so eben nebenbei machen“, tun weder dem Mandanten noch sich selbst …
Handy am Ohr, Lenkrad in der Hand. Wie ist das rechtlich?
Handy am Ohr, Lenkrad in der Hand. Wie ist das rechtlich?
| 17.06.2019 von Rechtsanwalt Alexander Held
… nehmen. Bußgeldverfahren in diesem Bereich gehören deshalb zum kleinen Einmaleins des Verkehrsrechtsspezialisten. Das sogenannte Handyverbot wird allerdings noch durch die Rechtsprechung in vielen Bereichen eingeschränkt. In diesem Beitrag …