1.934 Ergebnisse für Bußgeldverfahren
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… keinen weiteren Aufklärungsgewinn versprochen hätte, einen anderen Sachverständigen beauftragen müssen. Aus einer Vielzahl von Bußgeldverfahren ist dem Senat bekannt, dass sich eine Reihe anderer Sachverständiger sehr wohl in der Lage sieht …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
… begangen worden sind.“ Zu beachten ist, dass eine Parallelvollstreckung von Fahrverboten künftig auch im Bußgeldverfahren ausgeschlossen ist. Die Verbotsfristen mehrerer angeordneter Fahrverbote sind fortan nacheinander zu berechnen, § 44 …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… sind allumfassend und gravierend. Ein Fahrverbot kann im Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 25 Abs. 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz) aufgrund einer groben oder beharrlichen Verletzung der Pflichten …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Örtlichkeiten Wetterverhältnissen und Verkehrslagen Gem. Nr. 12.5 Tab.2 der BKatV beträgt der Mindestabstand die Hälfte des Tachowerts. Eine weitere Voraussetzung, welche auch für die Verteidigung im Bußgeldverfahren entscheidend …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sollte im Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht 110 Euro zahlen, weil er wartepflichtig gewesen sei. Das Gericht hatte sich mit § 18, Abs. 3 StVO zu befassen. Die Norm besagt: § 18 Straßenverkehrsordnung (Autobahnen und Kraftfahrstraßen) (1) Autobahnen (Zeichen …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… dieser Artikel etwas mehr Rechtssicherheit gegeben hat, falls Sie sich in einer solchen Situation befinden. Sollten Sie hierzu, oder zum Fahrverbot im Bußgeldverfahren Fragen haben, so nutzen Sie die Möglichkeit unserer telefonischen Kurzauskunft. Ihre NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Neuner-Jehle Stuttgart, Referat Bußgeld
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… der das Verfahren ohne Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung beginnen will. Vor dem Hintergrund, dass ein Bußgeldverfahren bis zur Entscheidung durch ein Amtsgericht Kosten von mehreren Tausend Euro verursachen kann, die dann am Ende …
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30.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… eine Zentralstelle für Verdachtsmeldungen, schärfere Sanktionen sowie eine „Prangervorschrift“ (eventuelle Veröffentlichung einzelner Bußgeldverfahren). On June 26, 2017, the new German Money Laundering Act (also: Geldwäschegesetz or GeldwäscheG …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und diese angibt, eine fiktive Person (als eine Person, die es tatsächlich gar nicht gibt) habe den Verkehrsverstoß begangen, so erfüllt dies nicht den Tatbestand der falschen Verdächtigung. Zwar wird ein neues Bußgeldverfahren gegen …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
… Gegenstand von Bußgeldverfahren. Manche Schätzungen gehen davon aus, dass mehr als die Hälfte aller Bußgeldbescheide fehlerhaft sind. Um überprüfen zu können, ob der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist, sollte innerhalb von zwei Wochen Einspruch …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
… nachweisen, dass er die Regelungen der DSGVO einhält. Im Streitfall trifft ihn die Beweislast. Dies gilt im Fall eines Prozesses mit dem Arbeitnehmer und eines Bußgeldverfahrens. Kann er den Nachweis nicht erbringen, hat der Arbeitgeber …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… sich in den letzten Jahren auf die Beratung und Vertretung zu Fragen rund um das ElektroG spezialisiert. Hierzu gehört neben dem wettbewerbsrechtlichen Vorgehen gegen Verletzer des ElektroG auch die Vertretung Betroffener in einem Bußgeldverfahren …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Dies wollen viele Richter, insbesondere am Amtsgericht, häufig nicht wahrhaben. Dabei gilt der genannte Grundsatz auch im Bußgeldverfahren und innerhalb eines solchen auch schon im Vorverfahren, d. h. in der Phase, in der Akteneinsicht …
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eingehalten werden müssen. Bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsregeln droht ein Bußgeldverfahren. Das Verfahren beginnt mit der Übersendung eines Anhörungsbogens. In leichteren Fällen wird gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die vom Verkehrsteilnehmer eingehalten werden müssen. Bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsregeln droht ein Bußgeldverfahren. Das Verfahren beginnt mit der Übersendung eines Anhörungsbogens. In leichteren Fällen wird gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… Karlsruhe zu sein. Das Ordnungsamt leitete daraufhin ein Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen „Hans Jürgen Moser“ ein und erließ einen entsprechenden Bußgeldbescheid. Zugleich stellte es das Verfahren gegen den Angeklagten …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… Sie in einen Unfall verwickelt und auf der Unfallmitteilung ist vermerkt, dass die Sache an die Bußgeldbehörde abgegeben wird? Nicht akzeptieren, prüfen lassen In Bußgeldverfahren sollten Sie sich immer wehren, sobald es um einen Punkt …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… dass im Bußgeldverfahren ebenso, wie dem „Ankläger“ Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, einen Tatvorwurf nachzuweisen. Diese an und für sich als selbstverständlich zu erachtenden Ausführungen waren bislang keineswegs …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ein wesentlicher Streitpunkt vor den Gerichten ist im Bußgeldverfahren häufig die Frage der Erkennbarkeit des Fahrers auf dem Lichtbild in der Bußgeldakte. Dies hängt damit zusammen, dass im deutschen Recht im Gegensatz zu vielen anderen …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… wird. Es folgen eine Anhörung durch die Bußgeldstelle und ein Bußgeldbescheid. Auch im Bußgeldverfahren ist derzeit ein Einspruch durch einfache E-Mail unwirksam (LG Münster, Beschluss vom 12.10.2015, Az. 2 Qs 89 Js 1834/15-76/15; AG Kassel …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… den das Gerät bestimmt hat. Aus diesem Grund sind die Rohmessdaten auch nicht Teil der Gerichtsakte. Die Richtigkeitsvermutung kann der Betroffene eines Bußgeldverfahrens nur angreifen, wenn er konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler im Rahmen …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… den Staatsanwalt oder Amtsanwalt dazu veranlasste, im Strafbefehlswege zu verfahren, verbleibt dem Empfänger desselben unerklärlich. Nur den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren lässt sich Näheres entnehmen, wozu im Späteren kurz …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Letztlich sei der momentanen Unmöglichkeit der Ahndung von derartigen Manipulationen im Bußgeldverfahren nur durch eine Gesetzesänderung zu begegnen ( Urteil des OLG Stuttgart, Februar 2018). Hinweis: Bitte beachten …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… können, ausdrücklich berufen. Denn der Bußgeldrichter ist nicht von Amts wegen gehalten, sich mit einer solchen Möglichkeit zu beschäftigen. Beruft sich der Betroffene in einem Bußgeldverfahren auf das Augenblicksversagen, macht es dies für …