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24.03.2015
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 €. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, das heißt nicht nur für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sondern auch für geringfügig …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) werden die Einlagensicherung und die …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Kurzinformation der OFD NRW vom 06.02.2015 – GewSt Nr. 02/2015 – bleibt es bei Zuständigkeit der Gemeinden, bei der Gewerbesteuer über die Behandlung von Sanierungsgewinnen zu entscheiden (KoR, Handelsblatt Fachmedien GmbH 2015 …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte entschieden, dass die Unterlassung einer Due-Diligence-Prüfung eine Pflichtverletzung darstellt, die die Gesellschaft zu Forderungen eines Schadensersatzes berechtigt, OLG Oldenburg, Urteil vom 22. Juni …
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09.03.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Informationen zum Zugewinnausgleich Bei der Scheidung kann jeder Ehegatte einen Antrag beim Familiengericht stellen, dass das in der Ehezeit erworbene Vermögen geteilt wird (Zugewinnausgleich). Dies gilt nicht, wenn die Eheleute in einem …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung am 20.02.2015 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS „Deutschland“ Beteiligungsgesellschaft mbH, Am Holm 25, 23730 Neustadt (Amtsgericht Lübeck – HRB 10388 HL) , vertreten durch den Geschäftsführer …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Straßenverkehrsrecht: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln Die Kombination von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr ist eine riskante Angelegenheit. Für jeden Verkehrsteilnehmer gilt im …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte den Ersatz der Reparaturkosten auch dann verlangen, wenn es ihm gelingt, diese entgegen der Einschätzung eines vorgerichtlich beauftragten Gutachters niedriger zu halten …
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20.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Zeynep Yapan
Mit Beschluss vom 19.11.2014 (AZ. 1 BvR 1178/14) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtlichen Elternrechte aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) gestärkt. Das BVerfG betonte, dass an eine Sorgerechtsentziehung …
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19.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Zeynep Yapan
Eine türkische Staatsangehörige beantragte ein Visum zum Nachzug ihres in Deutschland lebenden Ehegatten, der ebenfalls die türkische Staatsangehörige besaß. Gemäß § 30 Abs. 1 S.1 Nr. 2 AufenthG müssen nachzugswillige Ehegatten für die …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Situation der finanziellen Krise können von den Emittenten von Schuldverschreibungen Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger in Richtung Forderungsverzicht erlangt werden ("Restrukturierung"). Dagegen besteht für den Anleger die …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die bielefelder bonodo UG ist vielen bereits aus dem Jahr 2014 bekannt. Ab Oktober 2014 verschickte sie nämlich durch Herrn Rechtsanwalt Mark Schomaker wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an angebliche Konkurrenten. Dieses hinterließ schon …
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18.02.2015
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Kurz vor der Hochzeit denken die wenigsten daran, einen Ehevertrag abzuschließen. Denn an eine mögliche Scheidung möchte in dem Moment keiner denken. Sinnvoll ist ein Ehevertrag aber für viele Paare. Ein Ehevertrag kann auch noch während …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach § 31 Abs. 7 WpHG dürfen Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen an Privatkunden bei komplexen Finanzinstrumenten nicht erbracht und nicht angebahnt werden, es sei denn, die Erbringung erfolgt auf Veranlassung des Kunden …
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10.02.2015
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Landgericht München (Az. 3 O 7105/1299) beschäftigte sich jüngst mit einem Risiko für Anleger, das offensichtlich in nur wenigen Verkaufsprospekten dargestellt wird. In dem Fall ging es um einen Schiffsfonds in Schieflage. Die Anleger …
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09.02.2015
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit einiger Zeit häufen sich die Fälle, in denen Bausparkassen vermehrt auch Bausparverträge kündigen, die sich in der Zuteilungsphase befinden und nicht bereits voll bespart sind. Schon seit einigen Jahren kündigen Bausparkassen immer …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß Seite 68 der Entwurfsbegründung zum Kleinanlegerschutzgesetz („Prokongesetz“) muss in einem Prospekt für den Anleger auch auf das Risiko hingewiesen werden, dass sich die Tätigkeit des Emittenten so verändern kann, dass sich ein …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Spice & Co.: Zur Strafbarkeit und Wirkungsweise der sog. „Legal-High“ Produkte Vielen Konsumenten kennen die diversen Kräutermischungen, Lufterfrischer und Badezusätze mit den Namen „Spice“, „Bombay Blue“, „Lava Red“, „Monkees go …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wieder einmal sind wir beauftragt worden eine Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zu bearbeiten. Gemäß dem aktuellen Abmahnschreiben vom 27.01.2015 gehören dem Verband …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In anlegerrechtlichen Insolvenzverfahren werden Ausschüttungen an die Anleger bei Schneeballsystemen innerhalb der letzten vier Jahre vom Insolvenzverwalter manchmal, nicht immer, nach § 134 InsO zurückgefordert. Dieser Anspruch muss nicht …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zahlreiche (FX-)Broker teilten ihren deutschen Kunden mit einer Vermögensverwaltung in Schweizer Franken mit, dass ihr Konto von einem Plus von etwa 15.000 Euro auf ein Minus von z.B. 40.000 Euro gesunken sei. Wie ist der Anspruch des …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gesellschafterversammlung der Kommanditisten der MS Astor vom 15. Januar 2015 in München teilte der Generalbevollmächtigte und Sanierungsbeauftragte, der auf Schiffsabwicklungen und -sanierungen spezialisierte Bremer Steuerberater …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Berichtstermin am 14. Januar 2015 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut beim Amtsgericht Dresden berichtete der Insolvenzverwalter den ca. 120 Besuchern. Der Bericht werde noch ins …
19.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit der überraschenden Aufgabe des Mindestkurses des Schweizer Franken von 1,20 CHF pro EURO durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) am 15.01.2015 drohen insbesondere bei den Zinswährungsswaps mit dem Währungspaar EUR/CHF weitere …