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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Wenn kranke Menschen unter mehreren Behinderungen leiden, kann aus den einzelnen Graden der Behinderung (GdB) eine Gesamt-GdB gebildet werden. Die dem Sozialgericht Aurich vorliegende Frage war, ob zwei GdB von 30 eine Schwerbehinderung mit …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Neues zum Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen/ Krankheit /Erwerbsminderungsrente BAG Urt. V. 20.12.2022, Az. 9 AZR 245/19 // Pressemitteilungen // Sitzungsergebnis Nutzen Sie unsere Möglichkeit zur kostenfreien Ersteinschätzung! …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
… ganz überraschend kam das aber nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG 20.12.2022 – 9 AZR 266/20) hat lediglich das EuGH-Urteil vom 22.9.2022 (C-120/21, ArbRB 2022, 322) umgesetzt. Worum gings: Der AG beschäftigte eine ANin von Nov 1996 bis …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die pauschale Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig? Mit dieser Frage musste sich das OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.04.2021, 2Ss (OWi) 88/21 , auseinandersetzen und entschied, dass eine pauschale …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Urteil ist eine Sensation: Resturlaub verjährt nicht. Das hatte schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil im September 2022 festgelegt ( Az. Rs-C-120/21 ). Jetzt übernahm das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Meiner Meinung nach sollte gegen jeden Strafbefehl vorsorglich Einspruch eingelegt werden. Was dabei zu beachten ist, habe ich hier zusammengefasst. Jetzt will ich die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, die nach dem Einspruch bestehen. …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die massenhaften Abmahnungen und Zahlungsaufforderungen wegen der Nutzung von Google Fonts, die unter anderem Rechtsanwalt Kilian Lenard für Herrn Martin Ismail und die RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis für Herrn Wang Yu, Frau Wang Yu, …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat mit seinem Urteil vom 20.12.2022 im Ergebnis einer zuvor beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeholten Vorabentscheidung vom 22.9.2022 (EuGH, Az. - C-120/21 -) festgestellt, dass …
06.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Viele Anleger stellen sich derzeit die Frage, ob sie vom betrügerischen Broker Protradespot vorsätzlich um ihr Geld betrogen worden sind, weil die Auszahlung ihrer „angelegten“ Geldbeträge nebst den vermeintlichen Gewinnen bisher nicht …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Kagan Ünalp
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.01.2022 – 16 Ca 4198/21 „Die Pandemie rechtfertigt oder entschuldigt die Pflichtverletzung der Klägerin nicht. Kein anderer Mitarbeiter hat in dieser Zeit seinen Bürostuhl mit ins Homeoffice genommen.“ Mit …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Durchsuchungen wegen Google Fonts Abmahnungen Die Polizei in Berlin hat am 21. Dezember 2022 mitgeteilt, dass in einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte, darunter ein 53-jähriger Rechtsanwalt Kanzleisitz in Berlin und dessen 41-jährigen …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Begriff und Funktion Spricht der Arbeitgeber eine Abmahnung aus, duldet er ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers nicht. Die Abmahnung dient dazu, den Arbeitnehmer zu einem vertragsgemäßen Verhalten aufzufordern. Bessert der …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Interview von Robin Alexander Schröder (Verlagswesen für die SIHK) mit den geschäftsführenden Partnern von Klepper & Partner Rechtsanwälte, Hagen. SIHK: Als Kanzlei für Wirtschaftsrecht, Sanierung und Insolvenz hatten Sie doch bestimmt …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Klausel über eine Bankgebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eines Darlehens zu Lasten von Verbrauchern für unwirksam erklärt. Entsprechend ist Banken die Möglichkeit …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 1365 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Wer mehrere Kinder hat, weiß, dass die Familienkassen für jedes Kind einen anderen Kindergeldbetrag zahlen: für das dritte Kind erhalten Eltern mehr als für das erste. Das ändert sich nun ab Januar 2023. Die Regierung hat die Beträge …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz als erstes Berufungsgericht in Rheinland-Pfalz und als drittes Berufungsgericht bundesweit mit Urteil vom 15.12.2022 den Online-Glücksspiel …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Amtsgericht Essen hat am 1. Dezember 2022 das Insolvenzverfahren über die Harfid GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 161 IN 89/22). Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 10. Februar 2023 beim …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 22 – 217 C 64/22) hat einer negativen Feststellungsklage stattgegeben und verneint jeglichen Schadenersatzanspruch des Herrn Martin Ismael wegen Verwendung von GoogleFonts durch einen Webseitenbetreiber. …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
VW-Dieselskandal, Ausländerdiskriminierung und das deutsche Aktienrecht Nun ist es (vorläufig) amtlich: Die Bestellung des Sonderprüfers bei Volkswagen ist null und nichtig. Was dies für VW bedeutet und warum die jüngste Entscheidung des …
21.12.2022
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Grundsatzurteil Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht immer! Mit der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 20.12.2022, Az.: 9 AZR 266/20 = PM Nr. 48/22 des BAG) bestätigt das BAG die Rechtsprechung des …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei uns wieder einmal eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e V. wegen der Bewerbung eines Durchlauferhitzer in einem Internetangebot zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage Eine Fahrtenbuchauflage kann für den Halter eines Fahrzeugs angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Vorschriften im Verkehrsrecht (Verkehrsordnungswidrigkeit, …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Das B und esarbeitsgericht sieht Arbeitgeber in der Pflicht, auf offene Urlaubsansprüche hinzuweisen Das Bundesarbeitgericht hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte von Arbeitern und Angestellten gestärkt mit der Folge, dass sich nun die …