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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Moritz Ott
Die bekannte Abmahnkanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Film „ No Sudden Move “ ab. Welcher Film wurde abgemahnt? No Sudden Move ist ein Thriller, der im Juni 2021 in …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Hendrych
Dass der Technik nicht immer zu trauen ist, zeigt sich beispielhaft am Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 der Firma Leivtec Verkehrstechnik GmbH aus Wetzlar. Nachdem unabhängige Sachverständige bei diesem Lasermessgerät mehrfach …
01.12.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
Jeder, der schon einmal mit einem Insolvenzverfahren zu tun hatte, weiß, dass die Beitreibung einer Forderung gegen einen Schuldner im Insolvenzverfahren durch die Anmeldung der Forderung erfolgt. Die Forderungsanmeldung spielt eine …
16.06.2020
von Rechtsanwalt Joachim Laux
Springt der Torwart beim Fußballspiel mit gestrecktem Bein gezielt in Richtung des gegnerischen Spielers und verletzt ihn am Schienbein, handelt er nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts -Urteil vom 29. November 2019 - 7 U …
22.04.2014
von Rechtsanwalt - Steuerberater Dr. Michael Kirchhoff
Nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann ein Unternehmer Sachzuwendungen aus betrieblicher Veranlassung an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30% (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggfls. Kirchensteuer) versteuern. …
23.04.2014
von Rechtsanwalt - Steuerberater Dr. Michael Kirchhoff
Der Arbeitgeber bietet dem Arbeitnehmer durch die Einrichtung eines Arbeitsplatzes nicht nur die Möglichkeit, gegen die Erbringung persönlicher Arbeit Geld zu verdienen. Damit schafft er gleichermaßen - wenn auch unbeabsichtigt - eine …
04.08.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2022 -6 AZR 224/21-) Das Bundesarbeitsgericht entschied kürzlich, dass bei einer Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des …
10.08.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Die GmbH-Gründung wurde vereinfacht Indem die Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen erweitert wurde, führt dies auch zu einer vereinfachten Gründung einer GmbH oder UG. Auf Grundlage der …
23.08.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass nur aufgrund von ungeklärten Vermögenszuwächsen bei einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sich nicht der Rückschluss darauf ergeben, dass die …
06.09.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Grundlage der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.08.2022 war der Streit über den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen und den Eintritt der vom Insolvenzverwalter während des Insolvenzverfahrens angezeigten …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Vorliegend erwarb die Klägerin Anfang 2014 Geschäftsanteile in Höhe von 1,00 Euro an der gegenständlichen GmbH, wobei sie dieser zur Abwendung einer Insolvenz ein Darlehen in Höhe von 320.000,00 Euro gewährte. Zur Sicherheit wurde der …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Schufa muss Daten löschen: Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen Grundlage der Entscheidung des Oberlandesgerichts …
18.11.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Im vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Celle ging es um eine englische Limited mit satzungsmäßigem Sitz und Eintragung im Companies House im Vereinigten Königreich, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hat und mit der …
07.12.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, die zudem ein Familienbetrieb ist. Einzelne Familienmitglieder, die nicht als Kommanditisten an dem Familienbetrieb beteiligt sind, werden durch Unterbeteiligungen an den …
13.02.2023
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Soweit eine Einheitsgesellschaft aus KG und beschränkt haftender Gesellschaft (GmbH oder UG) gegründet werden soll, in der alle KG-Anteile in eine beschränkt haftende Gesellschaft eingebracht werden, kann diese Gründung nicht in einem …
13.02.2023
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Soweit ein Gesellschafterbeschluss sittenwidrig erwirkt wird und dieser aufgrund von Zeitablauf unanfechtbar geworden, ist ein Schadensersatzanspruch auf Wiederherstellung des Zustandes, der vor dem Gesellschafterbeschluss gegeben war, …
15.04.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Ferienzeit steht vor der Tür, vor einem Abflug sollten Reisende unbedingt überprüfen, ob alle Einreisedokumente und eventuell erforderlichen Visa beisammen sind – ansonsten könnte es bei der Vorfreude auf den Urlaub im Ausland bleiben. …
13.05.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Kunden von SWAP-Geschäften sollten wachsam sein – Banken versuchen jetzt, Haftungsverzichtserklärungen und Auflösungsvereinbarungen durchzusetzen Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10) eine Bank zu …
21.07.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Politische Unruhen, Naturkatastrophen wie Erdbeben und Tsunami, Atomkatastrophen, immer wieder kommt es zu neuen unvorhergesehenen Ereignissen, die dazu führen, dass der Kunde die gebuchte Reise nicht mehr antreten möchte. Aber leider liegt …
22.08.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Mit Urteil vom 19.07.2011 (Az XI ZR 191/10) hat der Bundesgerichtshof erneut klargestellt, dass eine Bank ihre Anleger im Beratungsgespräch auch ungefragt über erhaltene Rückvergütungen aufklären muss. Seit Jahren geht der Bundesgerichtshof …
19.09.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
OLG Frankfurt entscheidet, dass Banken ihre Kunden auch bei Festpreisgeschäften über Zuwendungen aufklären müssen, die sie für die Vermittlung des Wertpapiers in Form von Rabatten erhalten. Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil vom …
05.12.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Wenn Kreditinstitute den Kunden bei der Anlageberatung nicht über die Vertriebsvergütung aufgeklärt haben, die sie für die Vermittlung der Beteiligung erhalten haben, können gut durchsetzbare Schadensersatzansprüche bestehen. Mit dem …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Die Anmeldung einer Marke ist ein wichtiger Schritt für Unternehmen, um ihre geistigen Eigentumsrechte zu schützen und sich auf dem Markt zu differenzieren. Allerdings können die Kosten für eine Markenanmeldung bisweilen abschreckend …
12.03.2014
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Eine beliebte Art des Hausbaus ist der Kauf vom Bauträger. Der Erwerber kauft Grundstück und ein darauf zu errichtendes Gebäude von einem Unternehmen und zahlt den Kaufpreis/Vergütung nach Baufortschritt in Teilbeträgen. Für die letzten …