1.954 Ergebnisse für Internet-Vertrag
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Traditionell gab es diese Diebstähle der Identität des Opfers bei der Anmeldung und Gründung von Firmen, dem Kauf von Grundstücken oder bei Bankkonten. Diese Straftaten waren relativ selten. Erst das Internet hat zu einer seuchenartigen …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Aus diesen Erwägungen wird es zu Recht auch als unzulässig angesehen, durch unbestellte Hausbesuche bei noch lebenden Personen für den Abschluss von Verträgen auf deren eigene Bestattung zu werben, weil dies im Allgemeinen als taktlos …
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17.04.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Verbrauchers vor der Inanspruchnahme durch Abofallen-Betreiber im Internet. Jedoch richtet sich der nunmehr verabschiedete Gesetzesentwurf auch an Online-Händler, da auch diese möglicherweise bestimmte Änderungen in ihren Online-Shops …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Vertragsunterlagen in Kopie ein. Wichtig ist hier vor allem die sog. Schufa-Klausel, die im Vertrag oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu finden sein kann. . Außerdem benötigen wir eine Kopie der Selbstauskunft von der Schufa Holding AG …
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10.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Niedrige Startpreise bei der Internetversteigerung von Luxusartikeln sprechen nicht per se für Plagiate. Das Ersteigern überteuerter gefälschter Ware stellt aber auch nicht ohne Weiteres Wucher dar. Versteigerungsplattformen im Internet …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Abmahnung verwahrt, treuwidrig handelt, wenn er selbst eine solche aussprechen lässt. Der Wettbewerber binde sich mit einer solchen Verhaltensempfehlung in Bezug auf sein eigenes Verhalten in ähnlicher Weise, als wenn er sich vertraglich …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… nicht nur einen Anspruch aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB und §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 28 BDSG habe, sondern dass vielmehr auch eine vertragliche Anspruchsgrundlage bestehe und hier die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… getroffenen vertraglichen Vereinbarungen eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden. Durch das Urteil wurden die Rechte der Kapitalanleger erheblich gestärkt, denn somit können Kapitalanleger Kontakt zu anderen Mitgesellschaftern …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… 398/Rnr.30). Diese Unternehmen beabsichtigen die vollständige oder teilweise Realisierung der abgetretenen Forderungen. Bei Telekommunikationsunternehmen (Telefon oder Internet) gehört dies zur täglichen Praxis. Die Abtretbarkeit …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ist, wird dem Betroffenen erst bewusst, wenn er z. B. einen neuen Kredit, einen neuen Vertrag für Autoleasing oder Handyleasing abschließen möchte. Dann wird fast immer bei der Schufa nachgefragt und leider muss bei einem Negativeintrag …
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23.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von der Bindungswirkung der Erklärung ab. Nur wenn der Verkäufer in vertraglich bindender Weise die Gewähr für eine vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernimmt und zu erkennen gibt, dass er für alle Folgen des Fehlens einstehen will, liegt …
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21.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Bundestag hat am 2. März 2012 neue Regeln verabschiedet, die das Unwesen der Abofallen im Internet bekämpfen sollen. Das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen …
Haftung von Hotelinhabern und Vermietern von Ferienwohnungen für Urheberrechtsverletzungen der Gäste
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Verschlüsselung auch gegen den Zugriff von unberechtigten Dritten, d. h. von „Nicht- Gästen" geschützt. So wird diese Entscheidung vielfach im Internet zitiert und über diese berichtet. Bei vielen dieser Berichte kann sich jedoch für …
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15.03.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu einem symbolischen Preis pachtet und diese dann wartet und betreibt, um so letztlich das gelieferte Gas umzusetzen. Meist wurde für diese Verträge eine Laufzeit von 10 Jahren unter Bezugnahme auf die allgemeinen Vertragsbedingungen für …
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14.03.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auf. Nach durchgeführter Beweisaufnahme zum Inhalt des Vertrages beauftragte das Landgericht einen Heizungssachverständigen mit der Überprüfung der Folgen der Planung einer ungeeigneten Heizungsanlage. Der Sachverständige nahm eine Ortsbesichtigung …
Abmahnung der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag der Herren Brandl und Dünckelmeyer
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Unterlassungserklärung nichts anderes als die Abgabe einer Willenserklärung ist, die letztendlich zu einem Vertragsschluss führt. Willenserklärungen und Verträge sind der Auslegung zugänglich. Die Gefahr liegt bei der gewählten Formulierung …
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09.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Sachverhalt Die Parteien betreiben im Internet einen Versandhandel mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker. Der Beklagte hatte auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen „3 Jahre Garantie" angeboten …
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07.03.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des besagten Erblassers damit wirksam sei. Der Bundesgerichtshof führt im Wesentlichen dazu aus: Grundsätzlich gilt § 14 HeimG nicht nur für vertragliche Vereinbarungen bzw. Leistungsversprechen, sondern auch für letztwillige Verfügungen …
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05.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… vor, dass das lizenznehmende Unternehmen einen Anspruch auf Abschluss eines neuen Lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen hat. Bis der Lizenznehmer einen neuen Vertrag abschließt, kann er das lizenzierte Produkt drei Monate lang weiter verwenden …
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20.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auch Ausnahmen aufgezeigt. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung regeln die AGB, dass „bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter [...] zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… werden, Forderungen der Gewerbeauskunft Zentrale nicht zu erfüllen, den Vertrag anzufechten und ggf. anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Rechtsanwalt Matthias Lederer Fürstendamm 7 85354 Freising Tel. 08161 48690 Fax: 08161 92 Internet: http://internetrecht-freising.de Email: lederer@rae-altersberger.de
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen zunächst nicht unterschreiben. Die Bedeutung des Abkommens für das Internet. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, (dt. Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… und kann aus diesem Grund von Mitbewerbern abgemahnt werden. Bei Verträgen, die mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden (u. a. Internet, Telefon), muss ein Unternehmer einen Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 BGB …
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08.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat der Hotelreservierungsdienst eine Buchung nicht an das Hotel weitergeleitet, kann der Urlauber Mehrkosten wegen einer Umbuchung als Schadensersatz erstattet verlangen. Mittlerweile ist es bereits üblich, Urlaubsreisen über das Internet …