1.954 Ergebnisse für Internet-Vertrag
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15.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… den Vertragsschluss in einem Schreiben an die Gegenseite bestreiten. Denn, wer auf der Seite „outlets.de" seine Daten einträgt, schließt nach Ansicht des Amtsgerichts (AG) Leipzig keinen wirksamen kostenpflichtigen Vertrag ab. Die Preisangabe sei, so …
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09.12.2010
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der Gerichtshof präzisiert die EU-Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge in Fällen, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden, dahingehend, dass die bloße Benutzung einer Website …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… auf fehlende Ernstlichkeit schließen. Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung und damit für deren Eignung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 …
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Klausel im Rahmen der obligatorischen Widerrufsbelehrung, ohne hierüber mit dem Käufer zuvor eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen zu haben. Rechtslage: Grundsätzlich sind die Kosten der Rücksendung der Ware bei Widerruf …
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26.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Erbverzichtsvertrag bzw. Pflichtteilsverzichtsvertrag im Sinne von § 2346 BGB. Aus dem Begriff des Vertrages wird deutlich, dass hier eine Mitwirkung des Pflichtteilsberechtigten bei dieser lebzeitigen Vereinbarung mit dem Erblasser erforderlich …
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22.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Die Situation: Eine freundliche Stimme ruft auf Ihrem privaten Telefonanschluss an und bietet Ihnen ein hervorragendes Schnäppchen an. Sie können endlich auch auf das sagenhaft günstige Internet- und Telefonnetz von Anbieter XY zugreifen …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ersteigern könnte. Gerade, wenn ein Hype auf bestimmte Güter stattfindet, z.Z. z.B. auf Gold, nutzen viele das Internet und kaufen und verkaufen täglich ihre Waren online. Der Grund ist wohl Schnäppchen- und Jagdinstinkt, Spieltrieb, Sport …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
… Aus Beweisgründen ist ein schriftlicher Vertrag empfehlenswert! Wenn Sie für ein Foto »Geld gezahlt haben«, heißt das noch nicht, dass Sie damit automatisch die gleichen (umfangreichen) Rechte haben, wie der Urheber! Wurde das Nutzungsrecht nicht explizit …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… es auch hier. Der Verbraucher hatte über das Internet das Wasserbett gekauft. Diesen Vertrag hat er dann fristgerecht widerrufen. Das Problem: Wertersatz des Verbrauchers Ein grundsätzliches Problem besteht nun darin, dass die Kaufgegenstände oftmals an Wert …
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07.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… benötigt werden, um die für den Betrieb notwendigen Gerätschaften zu erneuern oder zu reparieren. Neue Haftungsrisiken Wenn sich die Haftungsbedingungen im Laufe der Zeit ändern, sollte man bestehende Verträge gegebenenfalls an die neuen …
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23.09.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In heutiger Zeit werden auch immer häufiger Kosmetikartikel über das Internet verkauft. Für Verbraucher müssen daher die verwendeten AGB klar und verständlich sein. Im vorliegenden Fall verwendete ein Kosmetik-Versand …
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20.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Internet-System-Vertrag umfasst sämtliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gestaltung und Registrierung einer Webseite und Internet-Domain, also das Zusammenstellen der Webdokumentation, die Gestaltung eines individuellen …
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16.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Recht auf vorzeitige Rückzahlung und das Widerrufsrecht des Verbrauchers. Weiter müssen dem Verbraucher anhand eines realistischen Rechenbeispiels die Kosten des Vertrages (Gesamtbetrag und Effektivzins) veranschaulicht werden …
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13.09.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Rechteauswerter, sondern erwirbt nach meiner Kenntnis die Rechte nur zu dem Zweck um gegen Rechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Inwieweit eine entsprechende Rechteübertragung wirksam ist, bzw. weitgehend genug ist um …
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09.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
So könnte man meinen, wenn man nur den Leitsatz der jüngsten Entscheidung des für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenates vom 7. Juli 2010 (Az.: VIII ZR 85/09) liest, wo es heißt: „ Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Validation SSL-Zertifikate In der Internet-Literatur wird zudem darauf hingewiesen[4], dass seit einiger Zeit immer mehr Kreditinstitute im Internetbanking Extended Validation SSL Zertifikate (EV-SSL-Zertifikate) nutzen, die ebenso eine höhere …
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17.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim Onlinekauf stellt sich häufig die Frage, ob man die Lieferung der Ware beanspruchen kann, wenn man sie online bestellt hat. Regelmäßig können Käufer und Verkäufer vertragliche Ansprüche erst geltend machen, wenn ein Kaufvertrag …
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13.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dazu auch im Internet veröffentlicht, ist diese Nutzung von der vertragliche vereinbarten nicht umfasst und bedarf eigentlich einer weiteren Einwilligung des Urhebers. Im Urheberrecht gilt nämlich die strenge Zweckübertragungstheorie. Danach …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Erfahrungen und Leistungen entspricht. Besonders vorteilhaft wäre, wenn Sie vertraglich festschreiben, dass Ihnen bei Ihrer Rückkehr eine bestimmte Position (beruflicher Aufstieg) zugesichert wird. 14. Geltung einer bestimmen Rechtsordnung …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… vom Vertrag löst, also kündigt. Eine Vertragsstrafe ist nur dann angemessen, wenn sie ein Bruttomonatsgehalt nicht übersteigt. Auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann mit einer Vertragsstrafe gesichert werden (BAG, Urteil …
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23.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Arbeitsverträge bislang weitgehend unterblieben ist. Häufig werden Vertragsmuster aus dem Internet abgeschrieben oder aus alten Verträgen zusammen gebastelt. Hinzu kommt, dass auch aktuell hinsichtlich vieler Regelungen Unklarheit besteht …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… kann von seinem vertraglich vereinbarten Rückrufsrecht Gebrauch machen oder eine ordentliche bzw. außerordentliche Kündigung aussprechen. Der Arbeitgeber muss das Rückrufsrecht nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit (§§ 242, 315 BGB …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Arbeitsergebnisse vorschreiben zu können. Insbesondere mit Vertriebsmitarbeitern im Außendienst wird regelmäßig ein Zielerreichungsplan für das kommende Geschäftsjahr vertraglich vereinbart (oftmals verbunden mit einer erfolgsabhängigen …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Wettbewerbsverbot gebunden. Mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses tritt die Wettbewerbsvereinbarung in Kraft und zwar genau so, wie sie die Parteien vereinbart haben. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, in dem vertraglich …