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07.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Es ist wohl ein Alptraum eines jeden Vermieters, dass der eigene Mieter das Mietobjekt beschädigt und aufgrund einer Erkrankung nicht gekündigt werden kann. Dass bei sorgfältigem Arbeiten auch Mietverhältnisse mit depressiven/psychisch …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Immer mehr Mieter kommen in letzter Zeit zu mir in die Beratung und berichten von einem Rattenproblem. Gott sei Dank noch nicht von Ratten „ in der Wohnung “, aber vor allem an den Müllplätzen und im Hof. Wie man der Tagespresse entnehmen …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Viele Mandanten, die zu mir in die Beratung kommen, sind oft überrascht, wenn sich bei Prüfung der Unterlagen herausstellt, dass Ihnen weder der „mitgekaufte“ Keller (meistens: Sondernutzungsrecht) noch die Dachterrasse „gehört“. Dies …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Viele Mieter kennen die höchst ärgerliche Situation: Voll bepackt mit Einkaufstüten eilt man dem Fahrstuhl entgegen, um dann festzustellen, dass dieser kaputt ist. Je nachdem, wie viele Stockwerke man sich dann hochgeschleppt hat (und wie …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In Zeiten schnell steigender Mieten müssen immer mehr Mieter darüber nachdenken, wie sie die Kosten für ihre Wohnung senken können. Die Mietpreisbremse ist nur für Neuanmietungen interessant und wird derzeit durch das …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Nach Ansicht der 18. Kammer des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 17.01.2018 – 18 S 308/18) besteht in Berlin keine örtliche Verkehrssitte, dass Balkone immer mit 50 % der Fläche in die Berechnung der Wohnfläche mit einfließen. Bei …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 26.08.2015 hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (Gz. 104 C 85/15) einem Mieter einer Wohnung im Dachgeschoss eine Minderung von 14 % der Miete zugestanden, nachdem der Fahrstuhl des Wohnhauses vollständig ausgefallen war. …
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 05.09.2016 – 67 S 41/16 Beeinträchtigungen durch Lärm sind ein immer wiederkehrendes Thema und Streitpunkt zwischen Nachbarn, Vermietern und Mietern. Mit Urteil vom 05.09.2016 hat das Landgericht Berlin die Klage einer …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 14.04.2016 – 219 C 248/15 In einer Entscheidung im April 2016 hat das Amtsgericht Charlottenburg über die Höhe einer angemessenen Minderung entschieden, wenn direkt über der eigenen Wohnung das …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Ich werde immer wieder von einzelnen Eigentümern gefragt, ob „ man nicht Schadensersatz verlangen kann “, wenn die übrigen Eigentümer (aus welchem Grund oder welchen Motiven auch immer…) ihre Mitwirkungspflichtenverletzten und daher z. B. …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 13.11.2017 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zu der Frage entschieden, welche Informationen ein Mieter/in dem Vermieter/in zu einem Untermietinteressenten mitteilen muss, um eine Zustimmung des Vermieters zur …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn
Was geschieht, wenn der Mieter stirbt, aber keine Erben bekannt sind? Gerade in Großstädten kommt es immer wieder vor, dass ein Mieter stirbt, ohne dass dem Vermieter Angehörige bekannt sind. Dann stellt sich die Frage, was der Vermieter …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Im Zuge der zunehmenden „Aufstockung“ und „Verdichtung der Bebauung“ entschließen sich immer mehr Käufer, einen Dachgeschossrohling zum Eigenausbau zu erwerben. In meiner Praxis erlebe ich dann aber immer öfter, dass „der Rohling“ dann doch …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Erhält der Mieter einer angemieteten Wohnung oder einem Gewerbeobjekt Kenntnis von der Verwendung von Asbest, so kann er möglicherweise eine Reihe von Ansprüchen und Rechten gegen den Vermieter geltend machen. Sofern der Mieter zunächst nur …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In einer Entscheidung vom 31.08.2017 legt das Amtsgericht Frankfurt am Main dar, welche Forderungen Mieter haben, wenn in der Vergangenheit die Nettokaltmiete anhand einer fehlerhaften Fläche erhöht wurde. Nach dieser Entscheidung kann …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Nach § 553 Abs. 1, S. 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils des Wohnraumes immer dann verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse geltend machen kann. Das Vorliegen eines solchen berechtigten …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Auch das Amtsgericht (AG) Detmold vertritt in seinem jüngsten Urteil vom 01. März 2018 (Az.: 7 C 429/17) die Auffassung, dass der Mieter eine Videoüberwachung – zumindest – in den allgemein zugänglichen Bereichen des Mietobjektes (z. B. der …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Rechtslage: Grundsätzlich gilt, dass mit Vorhandensein eines Mangels die Miete kraft Gesetzes gemindert ist. Dies ergibt sich aus § 536 Abs. 1 BGB. Zahlt ein Mieter trotz Kenntnis des Mangels die Miete in voller Höhe weiter, ist er nach § …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mietmangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Dies hat der …
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26.05.2018
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17) eine bemerkenswerte Abweichung seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs bei einem Mangel der Werkleistung vorgenommen. …
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25.05.2018
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Es kommt nicht selten während eines Bauvorhabens zu der Situation, dass der Bauherr und der Bauunternehmer nicht mehr zusammenarbeiten können und sich daher darauf einigen, dass der Vertrag vorzeitig beendet wird. Da das Vertragsverhältnis …
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24.05.2018
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bauträger verkauft eine noch umfassend zu modernisierende Eigentumswohnung. Die Baubeschreibung schweigt zum Schallschutz. Der Vertrag enthält die übliche Klausel, dass der Bauträger nicht für die unveränderte Altbausubstanz haftet. Der …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Beschluss vom 03.02.2017 hat die 67. Kammer des Landgerichts Berlin die Berufung zurückgewiesen, dass die ordentliche Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs unverhältnismäßig ist. Der Ausgangsstreit: In dem Mietverhältnis war ein …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Zur Eigenbedarfskündigung wurden durch die Berliner Gerichte bereits eine Reihe von Entscheidungen veröffentlicht. In einer neueren Entscheidung der 67. Kammer des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 25.01.2018 – 67 S 272/17) wird …