415 Ergebnisse für Gewährleistung
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die „Swagoo Internet Werbeagentur“ ist ein Abofallenbetreiber, bei dem es um einen Branchenbuchanbieter handelt, bei dem sich Unternehmen durch einen entsprechenden Eintrag bewerben können. Dabei versucht Swagoo, unter Nutzung von …
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03.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Annemarie Neumann-Kuhn
Wann ist ein Lebewesen „mangelhaft“? Um hierzu Antworten zu finden, muss geprüft werden, welche Beschaffenheit des Pferdes nach dem Vertrag geschuldet war. Hier sind fundierte Kenntnisse zum Thema Pferd und Reitsport unverzichtbar. Wenn Sie …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Wenn die Zahlungsunfähigkeit droht oder die Überschuldung einer GmbH bereits eingetreten ist, sind zeitnah weitere Maßnahmen erforderlich. Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens muss zeitlich passend erfolgen. Schließlich kann ein zu …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Heiligabend ist vorbei, das Weihnachtsgeschenk wurde verschenkt, doch Sie sind nicht zufrieden mit Ihrem Geschenk? Was Sie tun können, wenn das Geschenk nicht gefällt oder kaputt ist, zeigen wir Ihnen hier. Nicht jedes Weihnachtsgeschenk …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
EuGH-Urteil zu Widerruf schlägt hohe Wellen Die Entscheidung des EuGH ( EuGH, Urteil v. 11.9.2019, C-143/18 ) schlug hohe Wellen. „ EuGH schließt späten Widerruf aus “ verkündete der Spiegel. „ EuGH verfügt partielles Ende des ewigen …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Verkäufe auf eBay und vergleichbaren Plattformen sind wieder und wieder Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen. Eines der Top-Themen ist dabei mit Sicherheit die Frage, wann oder aber warum bin ich vermeintlich „gewerblicher …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ist „Vertragserfüllung“ aus Art. 6 DSGVO eine immer greifende Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung? Grundsätzlich ist die Datenerhebung und Bearbeitung von Daten nur unter ganz bestimmten Umständen möglich. Aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b …
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23.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Fortsetzung Vor der Abfassung des Testamentes müssen die Partner der Patchworkfamilie unbedingt folgende Fragen klären: Sollen alle Kinder ob gemeinsam oder nicht gleich behandelt werden oder sollen Unterschiede gemacht werden? Wie wird der …
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20.11.2019
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Die Annahme als Kind – auch Adoption genannt – gewinnt an immer größerer Bedeutung. Eine Adoption bewirkt die Begründung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses. Die Voraussetzungen für die Annahme sind gesetzlich geregelt, ebenso das …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Sie möchten eine kritische Google-Bewertung löschen lassen und wissen nicht genau, ob und wie das vonstattengehen kann? Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. zeigt Ihnen, wie das möglich ist. Google-Bewertungen sind wichtig! In der heutigen …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Immer wieder kommt es während einer stationären Behandlung in einem Krankenhaus zu Hygienemängeln in den Krankenzimmern oder bei der Operation mit der Folge, dass sich ein gerade frisch operierter Patient mit einem Keim seines Bettnachbarn …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Krankheit sowie geistige und körperliche Behinderung können die Fähigkeit, Gefahren richtig einzuschätzen oder sich aus diesen befreien zu können, beeinträchtigen. So kommt es z. B. immer wieder zu Verbrühungen beim Baden oder Duschen oder …
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10.10.2019
von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
BGH Beschluss vom 07.05.2019, VI ZR 257/17 Fall: Der Kläger nimmt die Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung zukünftiger Einstandspflicht nach ärztlicher Behandlung in Anspruch. Der Kläger stellte sich …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Artikel die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und die möglichen Rechtsmittel. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater im Steuerstrafrecht. Er verteidigt seit Jahren …
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27.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Im Rahmen der sogenannten grenzüberschreitenden Kriminalität haben es die deutschen Strafverfolgungsbehörden bei der Frage, ob Untersuchungshaft angeordnet werden soll, nicht selten mit polnischen Staatsbürgern als Tatverdächtige zu tun. …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am 05. Juli dieses Jahres ein bedeutsames Urteil geschaffen, welches für eine Vielzahl von Bußgeldbescheiden interessant werden könnte. Es befasst sich damit, dass ein Kraftfahrer eine …
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16.08.2019
von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.03.2019, VI ZR 278/18 Auch dann, wenn ein Patient ein für ihn negatives Gutachten im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens erhalten hat, kann er den Klageweg beschreiten und ein Sachverständigengutachten …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Simon Richters und Rechtsanwalt Vincent Aydin (u. a. Anwalt für Arbeitsrecht) Ist die Streikbruchprämie ein zulässiges Arbeitskampfmittel? Hierüber entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14. August 2018 ( Az.: 1 AZR …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Möchte der Vermieter aufgrund Eigenbedarfs dem Mieter kündigen, so hat er im Rahmen der Kündigung schriftlich aufzuzeigen, für welche Person die Wohnung benötigt wird und auf welchen konkreten Sachverhalt sich der Eigenbedarfswunsch stützt. …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Mit dem Markenmodernisierungsgesetz (MaMoG) wurde dieses Jahr eine neue Markenform eingeführt: die Gewährleistungsmarke. Sie existiert bereits seit Herbst 2017 auf europäischer Ebene und musste nun durch die Marken-Richtlinie (Richtlinie …
Besondere u. schnelle Rechtshilfe bei Kindesentführung-Effective legal assistance in child abduction
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08.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das Kindeswohl ist bedroht, wenn sog. grenzüberschreitende Kindesentführungen stattfinden, in denen der Entführer − meist ein Elternteil − ein Kind dem Sorgerechtsinhaber dadurch entzieht, dass er mit dem Kind den Staat des gewöhnlichen …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe, selbst wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, stellt an sich schon eine äußerst einschneidende Sanktion dar. Nicht zu vernachlässigen sind jedoch auch die …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Eine Unionsmarke gilt bekanntlich „nur“ in der Europäischen Union. Noch gehört Großbritannien zur EU. Aber der Austritt steht kurz bevor. Derzeit erscheint ein „No-Deal“-Austritt am wahrscheinlichsten. Viele Unternehmen fragen sich derzeit, …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Am 06.12.2018 haben die Wissenschaftsminister der Länder in der Kultusministerkonferenz (KMK) einen Staatsvertrag entworfen, der Neuregelungen zur Studienplatzvergabe enthält. Das Tätigwerden der Länder basiert auf dem Urteil des …