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Neues Recht der GbR ab 01.01.2024, Anpassungsbedarf auch für bestehende GbR´s
Neues Recht der GbR ab 01.01.2024, Anpassungsbedarf auch für bestehende GbR´s
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Martin Lubda
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR ist vielfach immer noch die Gesellschaftsform, in der Verbraucher oder Unternehmer gemeinsam tätig werden. Oftmals ist den Beteiligten noch nicht einmal bewusst, dass sie eine GbR bilden und …
Private Nutzung einer dienstlichen Tankkarte – Ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt?
Private Nutzung einer dienstlichen Tankkarte – Ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt?
22.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Benutzt ein Mitarbeiter eine ihm für den Dienstwagen überlassene Tankkarte auch um seine Privatfahrzeuge zu betanken, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt . Darüber, ob der Mitarbeiter jedoch vorher abgemahnt werden muss, …
Was kann man tun, wenn die DSL Bank keine Löschungsbewilligung erteilt?
Was kann man tun, wenn die DSL Bank keine Löschungsbewilligung erteilt?
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In unserer Kanzlei häufen sich die Fälle, in denen Verkäufer oder Käufer von Immobilien an uns herantreten, weil die DSL Bank auch Monate nach Abschluss des Kaufvertrages keine Löschungsbewilligung für eine eingetragene Grundschuld erteilt. …
Deutsche Grünstrom Invest eG seriös?
Deutsche Grünstrom Invest eG seriös?
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Deutsche Grünstrom Invest eG (DGI) mit Sitz in Mönchengladbach bietet interessierten Anlegern seit 2018 an, Mitglied ihrer Genossenschaft zu werden. Der Geschäftszweck besteht hauptsächlich in dem Einkauf von Strom und Gas. Der …
Cehatrol Technology eG auf FINANZTEST-Warnliste
Cehatrol Technology eG auf FINANZTEST-Warnliste
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Wie die STIFTUNG FINANZTEST in ihrer aktuellen Ausgabe vom Dezember 2023 mitteilt, kommt die Cehatrol Technology eG mit Sitz in Berlin auf die Warnliste Geldanlage. Fällt eine Genossenschaft negativ auf, etwa wegen ihrer Vertriebsmethoden …
Disharmonie auf der Arbeit? –Der Ausweg–
Disharmonie auf der Arbeit? –Der Ausweg–
05.05.2024 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Stress auf der Arbeit Eigenkündigung oder Dienst nach Vorschrift? Statistisch gesehen verbringen Menschen im Laufe ihres Lebens mehr Zeit am Arbeitsplatz als mit ihren eigenen Familienangehörigen. Umso wichtiger ist es, dass die Harmonie am …
BGH bestätigt Widerruf von Basisrentenverträgen
BGH bestätigt Widerruf von Basisrentenverträgen
| 07.11.2023 von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Mit Urteilen vom 11.10.2023 bestätigte der Bundesgerichtshof zwei Urteile des OLG Stuttgart. In den Urteilen ging es um die Wirksamkeit von Widerrufen von Basisrentenverträgen ("Rürup-Rente"). Die Versicherungsnehmer hatten im Jahr 2009 …
Die Firmeninsolvenz – Informationen zu Voraussetzungen, Dauer und Besonderheiten
Die Firmeninsolvenz – Informationen zu Voraussetzungen, Dauer und Besonderheiten
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
In einer dynamischen Wirtschaftswelt können selbst stabile Unternehmen auf Hindernisse stoßen, die ihre finanzielle Tragfähigkeit infrage stellen. Wenn die Schulden ein unkontrollierbares Maß erreichen, kann eine Firmeninsolvenz …
Arbeitszeitbetrug: Missbrauch der Stempeluhr und anschließendes Leugnen rechtfertigen fristlose Kündigung
Arbeitszeitbetrug: Missbrauch der Stempeluhr und anschließendes Leugnen rechtfertigen fristlose Kündigung
| 01.11.2023 von Rechtsanwältin Viola Stiller
Auch ein einmaliger Arbeitszeitbetrug von nur ca. zehn Minuten kann im Einzelfall eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das zeigt ein Fall, den das LAG Hamm (Urteil vom 27.1.2023 -13 Sa 1007/22) kürzlich zu entscheiden hatte. In einem …
BGH verurteilt Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung einer Basis-Rentenversicherung
BGH verurteilt Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung einer Basis-Rentenversicherung
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Mit Urteil vom 30.10.2023 bestätigte der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, das die Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung eines indexbasierten Basisrentenvertrags verurteilt hatte. Die Allianz …
BGH-Urteil: Ausstieg aus der Basisrente durch Widerruf
BGH-Urteil: Ausstieg aus der Basisrente durch Widerruf
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Marius Maaz
Der Bundesgerichtshof hat wichtige und sehr verbraucherfreundliche Urteile gesprochen (Urt. v. 11.10.2023 - IV ZR 41/22 und IV ZR 40/22). Er bestätigte, dass man aus einer Basisrente austeigen und sich diese auszahlen lassen kann. Dies …
Die Rechte des Arbeitnehmers in der Insolvenz
Die Rechte des Arbeitnehmers in der Insolvenz
| 25.10.2023 von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Insolvenzarbeitsrecht Ablauf des Insolvenzverfahrens Antrag Eröffnung -------------------------------------- à Eröffnung Insolvenz ------------------- à Insolvenzeröffnungsverfahren Insoverfahren Insolvenzeröffnungsverfahren Verfahren …
Assistenzhund am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt?
Assistenzhund am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt?
| 25.10.2023 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Interview für das Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 24.10.2023 zum Thema Assistenzhunde am Arbeitsplatz: Assistenzhunde unterstützen Menschen mit Einschränkungen im Alltag. Häufig begleiten sie ihr Herrchen oder Frauchen auch bei der …
Verwertbarkeit der Aufzeichnungen offener Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Verwertbarkeit der Aufzeichnungen offener Videoüberwachung am Arbeitsplatz
18.10.2023 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit Urteil vom 29.06.2023 (Az. 2 AZR 296/22) formuliert das Bundesarbeitsgericht (BAG) Leitlinien zur Verwertung der Aufzeichnungen einer für den Arbeitnehmer offen erkennbaren Videoüberwachung durch den Arbeitgeber. In der konkreten …
Zahlungsaufforderung von Culpa Inkasso im Auftrag der Firma Metaline Logistics Kft. erhalten?
Zahlungsaufforderung von Culpa Inkasso im Auftrag der Firma Metaline Logistics Kft. erhalten?
| 14.10.2023 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In den letzten Jahren haben viele Internetnutzer unangenehme Erfahrungen mit scheinbar kostenlosen Dienstleistungen im Online-Dating-Bereich gemacht. Ein aktuelles Problem, dem sich viele Verbraucher gegenübersehen, ist die plötzliche …
Flex Web24 / PositionsHelden / Tradeforbusiness garantieren "Wunschkundenkontakte"
Flex Web24 / PositionsHelden / Tradeforbusiness garantieren "Wunschkundenkontakte"
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Die Unternehmen Flex Web24, PositionsHelden .de und Tradeforbusiness.de bieten Online-Werbung über Google Ads an. Für gewünschte Suchbegriffe werden angeblich per Werbekampagne Werbeanzeigen auf der 1. Seite bei Google platziert. Gemäß …
Strom-/Gas-Vertrag der Energy2day GmbH kündigen widerrufen anfechten - auch wenn Abschlag oder Preis zu hoch ist!
Strom-/Gas-Vertrag der Energy2day GmbH kündigen widerrufen anfechten - auch wenn Abschlag oder Preis zu hoch ist!
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Probleme mit einem Strom- oder Gas-Vertrag der Energy2day GmbH? Haben auch Sie ein Problem mit zu hohen Abschlagszahlungen oder Preiserhöhung der Energy2day GmbH? Erhalten Sie trotz Aufforderung keine Abschlussrechnung von der Energy2day …
Kündigung in der Insolvenz
Kündigung in der Insolvenz
| 10.10.2023 von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Immer mehr Firmen in Deutschland gehen in Insolvenz- DAS müssen Sie im Falle einer Kündigung wissen: 1. Gehen Sie sofort mit dem Kündigungsschreiben zu Agentur für Arbeit! Andernfalls droht eine Sperrfrist bei der Zahlung des …
CopeCart Coaching-Vertrag wirksam anfechten kündigen widerrufen
CopeCart Coaching-Vertrag wirksam anfechten kündigen widerrufen
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
CopeCart ist ein Dienstanbieter und Zahlungsabwickler, der insbesondere Online-Coaches und Anbietern von Online-Kursen eine Vertriebsstruktur anbietet. Dabei wird CopeCart Vertragspartner der Kunden und nicht der jeweilige Online-Coach bzw. …
Arbeitsrecht: Videoüberwachung am Arbeitsplatz führt zu keinem generellen Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess
Arbeitsrecht: Videoüberwachung am Arbeitsplatz führt zu keinem generellen Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess
| 09.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Grundsätzlich ist in einem Prozess um den Schutz vor unrechtmäßiger Kündigung kein generelles Verwertungsverbot für Videoaufzeichnungen vorgesehen, die dazu dienen, ein vorsätzliches Fehlverhalten des Arbeitnehmers nachzuweisen. Dies gilt …
Trennung und Scheidung vorbereiten, ohne zu telefonieren
Trennung und Scheidung vorbereiten, ohne zu telefonieren
| 06.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bis zur Trennung oder sogar bis zum Scheidungstermin kein Telefonat führen zu müssen, weder mit dem Anwalt oder sonst einem Verfahrensbeteiligten – dieser Wunsch erscheint merkwürdig? Er ist (leider) bittere Realität bei vielen Menschen, …
Nach Verkündung der Insolvenz bei der Supermarktkette Real GmbH drohen Entlassungen von Arbeitnehmern
Nach Verkündung der Insolvenz bei der Supermarktkette Real GmbH drohen Entlassungen von Arbeitnehmern
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Aufgrund der Insolvenzanmeldung der Supermarktkette Real bangen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz. Die ersten Kündigungen sind schon ausgesprochen. Was tun bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber? Bei …
Entgelttransparenzgesetz - Gut gemeint, leider unterschätzt?
Entgelttransparenzgesetz - Gut gemeint, leider unterschätzt?
| 25.11.2023 von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (kurz: EntgTransG) in Kraft getreten. Hiermit sollte die gesetzliche Grundlage des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" geschaffen werden und damit die ungleiche Entlohnung der Frauen …
Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den IDO e.V.
Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den IDO e.V.
| 27.09.2023 von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Derzeit erhalten einige unserer Mandanten wieder vermehrt Zahlungsaufforderungen durch den IDO e.V. Geltend gemacht wird eine Vertragsstrafe aus zuvor abgegebenen Unterlassungserklärungen wegen in der Vergangenheit begangener …