358 Ergebnisse für Nötigung
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Eine Kündigung gilt als zugestellt, wenn sie in den Briefkasten des Arbeitnehmers gelangt, genauer: wenn der Arbeitnehmer sie mit der nächsten üblichen …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Unzulässige Werbung mit ISO Zertifizierung mangels Hinweises Mit dem Urteil vom 23.05.2019 entschied das OLG Düsseldorf, dass eine Werbung mit der Angabe „ Zertifiziert nach ISO 9001 “ nur dann legitim ist, wenn erkennbar ist, für welchen …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Werbung mit eigene Qualitätskriterien kann Unterlassung begründen In einem Urteil entschied das OLG Hamburg jüngst zugunsten der Klägerin, dass das Werben mit Testergebnissen, welche an eigenen Qualitätskriterien gemessen werden, einen …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Relativ häufig erfahren Beschuldigte einer strafrechtlich relevanten Tat von dieser Anschuldigung durch ein Schreiben in Form einer Anklage oder einer Vorladung. Sofern dies eintritt, kann davon ausgegangen werden, dass die zuständige …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
Oft wird das Arbeitnehmererfindungsrecht stiefmütterlich behandelt. Das kann sich für Arbeitgeber rächen, wenn sich angestellte Mitarbeiter als Erfinder übergangen fühlen und nachträglich Millionen als Entschädigung fordern. Ein prominentes …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber stellt die Erpressung in § 253 StGB unter Strafe. Demnach macht sich strafbar, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wegen Nötigung macht sich derjenige strafbar, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Die Nötigung ist in § 240 StGB geregelt und …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Beschuldigung des Tatvorwurfs eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung muss nicht immer stimmen. Eine solche Beschuldigung kann zum Beispiel auch durch Eifersucht, Trennungen oder Rache hervorgebracht …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Eine Kündigung bedarf der Schriftform, das ist geläufig. Klar ist auch, dass sie vom Arbeitgeber unterzeichnet werden muss. Und hier fangen regelmäßig die …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Raub ist ein Delikt, das eine Wegnahme und eine Nötigung kombiniert. Dabei muss eine Drohung oder Gewaltanwendung die Wegnahme einer fremden Sache ermöglicht haben. Damit unterscheidet sich der Raub mittels des Erfordernisses einer …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kündigung in der Probezeit? Vorigen Job selbst gekündigt? Wie vor einem Scherbenhaufen stehen Arbeitnehmer in solchen Fällen. Schlimmer noch: Vielleicht ist …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Wenn Mieter eine Modernisierungsankündigung erhalten, ist die Aufregung groß. Die Maßnahmen sind oftmals sehr weitreichend und beinhalten zu allem Überfluss auch zumeist eine Mieterhöhung. Mehrheitlich sind Mieter mit den geplanten …
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05.07.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der für den 16.07.2019 anberaumte Termin beim BGH (XI ZR 474/18) wurde aufgehoben. Grund: Die beklagte Bausparkasse hatte die Revision zurückgenommen. Damit steht fest: Folgende Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen ist …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. „Nach drei Abmahnungen darf man kündigen!“ Diese Meinung hält sich hartnäckig unter Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Leider ist sie falsch. Ob und wie viele …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Leben ist unplanbar. Täglich begegnen uns neue Herausforderungen oder Schicksalsschläge. Umso wichtiger ist es, beim Eintreten eines Notfalls abgesichert zu sein. Mit einer Bankvollmacht geben Sie einer vertrauten Person in der nötigen …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Eine Unionsmarke gilt bekanntlich „nur“ in der Europäischen Union. Noch gehört Großbritannien zur EU. Aber der Austritt steht kurz bevor. Derzeit erscheint ein „No-Deal“-Austritt am wahrscheinlichsten. Viele Unternehmen fragen sich derzeit, …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Wer wählt den Kindergarten und ab wann ist ein Wechsel des Kindergartens regelmäßig unzumutbar? Wer trägt die Kosten eines solchen Verfahrens? Das Oberlandesgericht Hamm hat eine wichtige Entscheidung zu der Frage getroffen, wem der beiden …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
Die Insolvenz ist die Unfähigkeit eines Unternehmens oder einer Person, seine Schulden oder Verbindlichkeiten zu begleichen. Der Zahlungsunfähigkeit schließt sich das Insolvenzverfahren an, welches dazu dient, das noch vorhandene Vermögen …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Bitcoins sind kein Finanzinstrument im Sinne des KWG – Urteil mit weitreichender Bedeutung für Kryptowährungen und ICOs Berlin, 15.10.2018. Der Handel mit Bitcoins ist nicht strafbar, da der Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Grad der Behinderung (GdB) Der Grad der Behinderung (GdB) ist eine Maßeinheit, um auszudrücken, wie sehr ein Mensch durch körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das neue Sexualstrafrecht Über das neue Sexualstrafrecht ist seit dem Inkrafttreten im November 2016 viel diskutiert und geschrieben worden. Mit den neuen Regelungen sollte der Grundsatz „Nein heißt Nein“ eine rechtliche Stütze bekommen. So …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Große Abmahnkanzlei in Deutschland Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verschickt auch in 2018 wieder zahlreiche Abmahnschreiben. Viele Haushalte und Firmen sind daher betroffen und sollen auf die riskanten Forderungen eingehen. …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dem Angeklagten wird Vergewaltigung und sexueller Missbrauch an Kindern von insgesamt 17 Taten in der Zeit von Januar 2017 bis März 2018 vorgeworfen. Seit Montag, dem 23.07.2018 steht der Angeklagte nun vor Gericht. Der Prozess wegen …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Gute Nachrichten für Kunden der Ärzte- und Apothekerbank („apoBank“). Jetzt mit unserer Hilfe unrechtmäßig gezahlte Zinscap-Prämien zurückholen. Verschenken Sie kein Geld! Der Bundesgerichtshof („ BGH “) hat Vereinbarungen einer sog. …