429 Ergebnisse für Verfassung
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen …
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10.10.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Negative Bewertungen können sich geschäftsschädigend auswirken. Weil Bewertungen anonym abgegeben werden können, enthalten die Kommentare oft drastische und überzogene Formulierungen, wenn nicht sogar Beleidigungen. Derartige Bewertungen …
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08.02.2019
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Was sollte ich als Erbe wissen? Soll ich eine Erbschaft antreten oder ausschlagen? Diese Frage stellt sich häufig, wenn man mit einem möglichen Erbe konfrontiert wird. Tun Sie nichts, werden Sie „automatisch“ Erbe, sofern ein Erbrecht …
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25.01.2019
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Was passiert, wenn ich kein Testament gemacht habe? Hat man kein Testament gemacht, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Es gilt der Grundsatz des Verwandtenerbrechts – zusätzliche Regelung: das Ehegattenerbrecht. Der Gesetzgeber unterteilt …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Kann ein Verbraucher seinen Kredit nicht mehr zahlen, droht die Insolvenz. Die Bank wird aufgrund der Rückstände kündigen und die gesamte Restschuld einschließlich Verzugszinsen fordern. Unter Umständen treten Kosten aus einem …
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30.08.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wenn Sie von unwahren Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder von einer sonst unzulässigen Negativbewertung auf dem Bewertungsportal Jameda betroffen sind, können Sie sich anwaltlich dagegen wehren. Achten Sie auf Ihre Reputation im …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die DKB AG muss eine Welle an Klagen über sich ergehen lassen, weil sie ihre Darlehensnehmer vor allem in dem Zeitraum 2003 bis 2010 falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt hat. Der Gesetzgeber sieht für den Fall, dass eine Bank den …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.5.2017 – V R 52/15 Aus einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Mai 2017 könnten sich enorme Auswirkungen auf die deutsche Vereinslandschaft entwickeln. Im konkreten Fall ging es …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Banken müssen Verbraucher ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informieren. Tun sie das nicht, kann der Verbraucher noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen und zum Beispiel zu dem aktuellen Niedrigzins umschulden. Wurde der Vertrag vor …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Erfolgreich konnten die CSP Rechtsanwälte für ihren Mandanten vor dem Landgericht Köln gegen den Suchmaschinenbetreiber auf Entfernung eines Ergebnislinks vorgehen. Eine bisher nicht veröffentlichte Entscheidung des Landgerichts Köln stärkt …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei dem Vorwurf mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben, stellt sich häufig die Frage, ob nur eine Tat oder viele Taten vorliegen. Das Zauberwort für die Zusammenfassung vieler einzelner Betäubungsmittelverkäufe zu „nur“ einer Tat heißt …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die deutschen Sparkassen werben gerne mit ihrer Bodenständigkeit und Bürgernähe. Viele Verbraucher glauben, dass Sparkassen vertrauenswürdiger sind als private Großbanken. Wenn es „hart auf hart“ geht, zeigen aber auch Sparkassen ein …
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11.07.2017
von HEE Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es vor, dass Anleger im Anschluss an erfolgte Beratungsgespräche bereits ausgefüllte Zeichnungsscheine unterzeichnen, ohne zuvor das Kleingedruckte zu lesen. Erzielt die gewählte Anlage dann nicht die erhoffte Rendite …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Es ist das Gesetz: Jeder Verbraucher muss von der Bank über sein zweiwöchiges Widerrufsrecht belehrt werden, wenn er einen Kreditvertrag abschließt. Belehrt die Bank falsch oder gar nicht, hört die Widerrufsfrist nicht auf – auch Jahre …
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22.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Ärzte dürfen Daten nur an den Berechtigten herausgeben – wer die Schweigepflicht verletzt, kann zu Schmerzensgeld verurteilt werden. Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, in denen Schmerzensgeld dafür zugesprochen wurde, dass Ärzte …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, Anwalt für Urheber- und Medienrecht in Berlin und Jessica Müller, Rechtsreferendarin Der Autorenvertrag, oder auch Verlagsvertrag genannt, bezeichnet die Rechts- und Geschäftsbeziehung zwischen dem Verleger und dem einen …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
BVV und Anpassungsprüfungspflicht Arbeitgeber, die betriebliche Altersversorgung über die BVV (hier: Beamtenversicherung des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes) anbieten, können nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele offene Immobilienfonds wurden geschlossen, so der Allianz Flexi Immo C, der db immoflex, der DWS Immoflex, der Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotect Substanz P. Die Anleger hatten sich anderes erhofft. Offene …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele deutsche Verbraucher und Anleger sind unzufrieden mit der Rendite ihrer Lebensversicherungen. Meist war bei Abschluss mehr versprochen und vorgerechnet worden als später tatsächlich erwirtschaftet wurde. Da für die Rente zunehmend …
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09.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Kann man negative Bewertungen im Internet löschen lassen? Diese Frage stellen sich viele Unternehmen, denn falsche negative Bewertungen sind nicht nur äußerst geschäftsschädigend, sondern auch ärgerlich. Art und Anzahl der Bewertungsportale …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele Autokonzerne bieten eine Vollfinanzierung des Autokaufs an. Die entsprechenden Kredite waren und sind wie alle anderen Verbraucherkredite mit einer Widerrufsbelehrung zu versehen. Soweit es Immobilienkreditverträge betrifft, hat sich …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wie bereits im Rechtstipp 14.04.2016 berichtet, hatte die Hoechster Pensionskasse wie viele andere Pensionskassen ihre Kunden nicht richtig über ihr Widerrufsrecht belehrt: …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der Widerrufsjoker ist in aller Munde: Darlehensverträge, die eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung (später auch Widerrufsinformation genannt) aufweisen, können auch noch mehrere Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden. Mittels …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundesgerichtshof hat in seinem kürzlich ergangenem Beschluss vom 14.02.2017 (Az. 4 StR 422/15) entschieden, dass ein Kraftfahrer nach vorausgegangenem bewussten Konsum von Cannabis verpflichtet ist, vor Antritt der Fahrt eine …