429 Ergebnisse für Verfassung
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der Bundesgerichtshof hat heute die Entscheidungsgründe zu seinem Urteil mit dem Az. XI ZR 381/16 veröffentlicht. Zuvor hatte es bereits eine Pressemitteilung gegeben, die den wesentlichen Inhalt der Entscheidung wiedergab. Das Urteil macht …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Darüber, dass der Widerruf eines Darlehensvertrages hilft, Zinsen eines laufenden Darlehens zu verbilligen, wurde bereits viel berichtet. Der Widerruf kann aber auch bewirken, überhöhte Kosten von Darlehen, die noch nicht zu laufen begonnen …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Es hat sich wohl herumgesprochen: Immobilienkreditverträge, die eine falsche Widerrufsbelehrung aufweisen, können im Prinzip auch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden. Dem Verbraucher steht dadurch die Möglichkeit offen, aus dem …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Wesentliche vorweg: das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in mehreren Entscheidungen v. 16.12.2016 (8 C 6.15 u. a.) mit dem Berliner Spielhallengesetz (SphG Bln) und dem Rheinland-Pfälzischen Landesglücksspielgesetz (LGlüG) …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die DSL Bank hat über einen langen Zeitraum falsche Widerrufsinformationen verwendet. Auch nach 2010 belehrte sie Verbraucher falsch, sodass auch heute noch der Widerruf von Kreditverträgen mit der DSL möglich ist. Der erfolgreiche Widerruf …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Mit Urteil vom 14. Dezember 2016 hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob der Vermieter nach Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung dem gekündigten Mieter während der Kündigungsfrist frei werdenden anderweitigen Wohnraum im Hause …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der sog. „Widerrufsjoker“ ist schon länger in aller Munde. Der Begriff bezeichnet die Möglichkeit, einen Darlehensvertrag auch Jahre nach Abschluss zu widerrufen. Dies steht Verbrauchern zu, die nicht richtig über ihr Widerrufsrecht belehrt …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Sparkassen ihre Darlehensnehmer auch nach dem 10.06.2010 nicht richtig über ihr Widerrufsrecht informiert haben, ein Widerruf laufender Kredite …
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28.11.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die Filterung von Kundenbewertungen im Internet durch ein Schlichtungsverfahren kann zu einem Wettbewerbsverstoß führen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil (Az.: I ZR 252/14) vom 21.01.2016. Die Klägerin dieses …
Ärger mit Bewertungsplattformen – wie Ärzte gegen Portale wie „jameda“ oder „sanego“ vorgehen können
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Mit seinem Urteil (Az. VI ZR 34/15) vom 1. März 2016 hat der BGH klargestellt, dass Bewertungsportale, wie „jameda“ oder „sanego“, zunächst keine Verpflichtung trifft, die Richtigkeit von Negativbewertungen vor Veröffentlichung zu …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der Gesetzgeber hat den Widerrufsjoker für alle Kreditverträge, die bis zu dem 10.06.2010 geschlossen wurden, befristet. Selbst wenn die Widerrufsbelehrung falsch war, mussten Verbraucher bis zum 21.06.2016 widerrufen haben. Die Befristung …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass jemand von seinen Freunden gefragt wird, mit seinem eigenen Pkw oder mit einem Mietwagen beim Einkauf in einem Garten-/Growzubehörladen und beim Transport zu helfen. Alle Artikel (z. B. Dünger, …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bisher entzogen viele Fahrerlaubnisbehörden Kraftfahrern, welchen mindestens 1,0 ng/ml THC-Konzentration im Blut beim Autofahren nachgewiesen wurde, ohne weitere Prüfung die Fahrerlaubnis. Die meisten Oberverwaltungsgerichte bestätigten in …
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24.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Die Düsseldorfer Tabelle hat in Bezug auf den Kindesunterhalt ihre Grundlage in § 1612a BGB. In dieser Vorschrift wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder festgelegt. Die Düsseldorfer Tabelle wird in ganz Deutschland angewendet, …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nachdem einer der wohl größten Online-Händler Deutschlands für illegale Drogen mit Namen „Shiny Flakes“ von der Polizei aufgedeckt wurde, laufen immer noch bundesweit unzählige (geschätzt: mehre 1000) Ermittlungsverfahren gegen …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Es hat sich herumgesprochen, dass die Widerrufsbelehrungen der DKB AG in Verträgen zwischen 2003 und 2008 falsch waren und hierzu bereits zahlreiche Urteile von Landgerichten und Oberlandesgerichten ergingen. Das Widerrufsrecht bestand …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele Verbraucher, die ihren Kreditvertrag widerrufen haben oder noch widerrufen wollen (Letzteres ist möglich, wenn der Kreditvertrag nach dem 10.06.2010 geschlossen wurde), scheuen das Kostenrisiko. In der Tat ist ein Prozess teuer. …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Jobcenter rechnen einen Anspruch auf Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens häufig durch einen monatlichen Einbehalt i.H.v. 10 % des, dem Bürger eigentlich zustehenden Regelsatzes gemäß § 42a Abs. 2 SGB II auf. Die so verfügte …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Nutzungsausfall ist nach der Erfahrung des Verfassers einer der Schadensposten, bei dem am meisten Geld verschenkt wird. Im Totalschadensfall verlangen die Versicherer häufig den Nachweis einer Ersatzbeschaffung, da nur zur …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Martin Sundermann
Viele Arbeitgeber stehen kurz vor Ablauf der 6-monatigen Probezeit eines Mitarbeiters vor folgendem Problem: Eine Beurteilung, ob der Mitarbeiter ausreichend qualifiziert ist, um die Anforderungen, die der Arbeitgeber an seine Tätigkeit …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland gültig, sofern die Ausstellung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgte und bestimmte Voraussetzungen erfüllt wurden. Unter anderem ist von Bedeutung, dass sich kein …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem ausländischen EU-Führerschein in Deutschland ist legal. Den deutschen Gerichten und Führerscheinstellen ist die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Gültigkeit von EU-Führerscheinen bekanntlich ein …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele haben es mitbekommen: Der Widerruf von Darlehen war nur noch bis zu dem 21.06.2016 möglich, wenn der Vertrag vor dem 10.06.2010 geschlossen wurde. Was aber ist mit später geschlossenen Verträgen? Während nämlich die Zinsen auf ein …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Dieser Artikel ist z. T. veraltet. Ob Ihnen bei einem vor oder nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zustehen könnte, entnehmen Sie bitte dem Rechtstipp Update Widerrufsjoker Immobiliendarlehen 2017 …