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BGH rügt im Dieselskandal das OLG Celle: Ablehnung eines Gutachtens ist ein Verfahrensfehler
BGH rügt im Dieselskandal das OLG Celle: Ablehnung eines Gutachtens ist ein Verfahrensfehler
| 18.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Daimler gerät zum „Thermischen Fenster“ zunehmend unter Druck BGH-Beschluss vom 28.01.2020 – Aktenzeichen VIII ZR 57/19 Im Abgasskandal gerät die Daimler AG zunehmend unter Druck, denn die bisherige Strategie, die bis heute stur unter dem …
Beitragspflicht bei Corona-bedingtem Ausfall
Beitragspflicht bei Corona-bedingtem Ausfall
| 17.03.2020 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Aufgrund der aktuellen Lage schlossen erst freiwillig, seit dem 16.03.20 auf Weisung der Bundesregierung nun flächendeckend sämtliche Fitnessstudios, Turnvereine und Freizeiteinrichtungen, um eine weitere Verbreitung des Virus zu vermeiden. …
Warnung vor Adressbuch-Schwindel: falsche Rechnungen nach Handelsregistereintrag
Warnung vor Adressbuch-Schwindel: falsche Rechnungen nach Handelsregistereintrag
| 10.03.2020 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Wir beraten viele Mandate im Bereich der Unternehmensgründung, insbesondere auch von Investoren aus dem außereuropäischen Ausland. Dabei möchten wir auf folgenden Umstand hinweisen, der regelmäßig Fragen bei unseren Mandanten aufwirft: …
Vorkaufsrecht der Gemeinde – Enteignung durch die Hintertür?
Vorkaufsrecht der Gemeinde – Enteignung durch die Hintertür?
| 16.01.2020 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Ein gemeindliches Vorkaufsrecht ermöglicht es der Gemeinde, durch eine einseitige Erklärung an die Stelle des Käufers zu treten. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts unterlaufen den Gemeinden durchaus auch Fehler, die zur Unwirksamkeit der …
Abgasskandal – LG Frankfurt am Main verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
Abgasskandal – LG Frankfurt am Main verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Felix Müller
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem von der Kanzlei Neue Kräme geführten Verfahren (Az.: 2-21 O 418/18) die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin erhält nach dem Urteil den …
Landgericht Berlin zur Auslegung von AGB bei Managementvertrag
Landgericht Berlin zur Auslegung von AGB bei Managementvertrag
| 16.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der „DSDS“-Gewinner aus dem Jahr 2015 Severino Seeger verklagt mit uns seine Managementfirma auf Rückzahlung von Geldern, die er rechtsgrundlos an das Management leisten sollte. Den Anwälten der Media Kanzlei Frankfurt Hamburg gelingt es, …
Die PIM Gold GmbH ist pleite! Wie bekommen Anleger ihr Geld wieder?
Die PIM Gold GmbH ist pleite! Wie bekommen Anleger ihr Geld wieder?
| 09.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert
Insolvenz bei der PIM Gold GmbH: Fehlbestand von ca. 1,9 Tonnen Gold Die PIM Gold GmbH ist vollkommen überschuldet. Ende September 2019 hat das Amtsgericht Offenbach am Main ein vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold …
Autokredit widerrufen und Fahrzeug zurück! Widerrufsjoker sticht!
Autokredit widerrufen und Fahrzeug zurück! Widerrufsjoker sticht!
| 24.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst! Widerrufsjoker sticht – Fahrzeug zurück an Autobank! Das Landgericht Ellwangen hat entschieden: Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge können ihr Fahrzeug in vielen Fällen an die Autobank …
Business-Wegweiser für Nigeria – Teil 3: Verhaltenstipps und Etikette für Geschäftsleute in Nigeria
Business-Wegweiser für Nigeria – Teil 3: Verhaltenstipps und Etikette für Geschäftsleute in Nigeria
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Wie in allen internationalen Geschäftsbeziehungen benötigen Sie Anpassungsfähigkeit, Flexibilität, Geduld und Hintergrundwissen zur Kultur. Nigeria ist hier jedoch – erwartungsgemäß – noch ein ganzes Stück spezieller als andere Länder. 1. …
Business-Wegweiser für Nigeria – Teil 2: Kulturstandards in Nigeria
Business-Wegweiser für Nigeria – Teil 2: Kulturstandards in Nigeria
| 29.07.2019 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Die tägliche Arbeit mit unseren Mandanten aus Nigeria zeigt deutlich, wie wichtig kulturelles Verständnis für einen geschäftlichen Erfolg mit Nigerianern ist. Natürlich ist dies auch wichtig, wenn Sie mit französischen oder spanischen …
Business-Wegweiser für Nigeria – Teil 1: Was ist Nigeria?
Business-Wegweiser für Nigeria – Teil 1: Was ist Nigeria?
| 20.07.2019 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Nachdem die African Union – ein Verbund aus 55(!) afrikanischen Staaten – immer größere Fortschritte macht, werden viele Länder Afrikas auch für europäische Investoren noch attraktiver. Aus den Erfahrungen unserer Kanzlei mit …
Sparkassendarlehen widerrufbar! Vertragsausstieg ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung!
Sparkassendarlehen widerrufbar! Vertragsausstieg ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung!
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Köln, Urteil vom 26.03.2019 – 4 U 102/18: „Darlehenswiderrufsjoker“ sticht: OLG Köln, Urteil vom 26.03.2019 – 4 U 102/18: 1. Darlehensnehmer, welche in den Jahren 2010 ff. einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie …
Unwirksames Wettbewerbsverbot beim Kauf einer Arztpraxis
Unwirksames Wettbewerbsverbot beim Kauf einer Arztpraxis
| 18.06.2019 von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Wer als Arzt eine Praxis kauft, möchte sicher ausschließen, dass ihm der Verkäufer in der direkten Nähe Konkurrenz macht und seine alten Patienten weiter behandelt. Der Kaufpreis einer Arztpraxis setzt sich zum einen aus dem materiellen …
Vorgehen zur Auflösung einer GbR: wie man eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vollständig beendet
Vorgehen zur Auflösung einer GbR: wie man eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vollständig beendet
| 22.05.2019 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Gesellschaften bürgerlichen Rechts kommen in den unterschiedlichsten Erscheinungsformen vor: von ärztlichen Gemeinschaftspraxen und kleineren Unternehmen bis zur Wohn- oder Fahrgemeinschaft. Wenn sich mehrere Personen zusammentun und sich …
BGH: Freie Kündigung von Verträgen der Euroweb Deutschland, Internet Online Media, United Media
BGH: Freie Kündigung von Verträgen der Euroweb Deutschland, Internet Online Media, United Media
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Über ihre Tochterunternehmen Internet Online Media GmbH, Euroweb Deutschland GmbH und United Media AG bietet die Euroweb Group ein umfassendes Paket für Webhosting und Suchmaschinenoptimierung an. Dabei besteht eine ungewöhnlich lange feste …
Untersagung von Cold Calls der Euroweb Internet GmbH
Untersagung von Cold Calls der Euroweb Internet GmbH
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Euroweb Internet GmbH ist es nicht gestattet, telefonischen Kontakt zum Zwecke der Werbung für ihre Dienstleistungen mit Unternehmen aufzunehmen, so entschied das LG Düsseldorf in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Dabei handelt …
Was hat es mit der Telematikinfrastruktur auf sich?
Was hat es mit der Telematikinfrastruktur auf sich?
| 25.01.2019 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Während Ärzte und Psychotherapeuten zunächst aufatmen können, dass die Umsetzungsfrist zur Etablierung der Telematikinfrastruktur von März auf Juni 2019 verschoben wurde, so stellt sich trotzdem die Frage, was in gut 5 Monaten auf Praxen …
Was hat es mit der neuen Verordnung zum sog. Geoblocking auf sich?
Was hat es mit der neuen Verordnung zum sog. Geoblocking auf sich?
| 16.11.2018 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Sie kennen das vielleicht: Sie haben von einem Produkt gelesen oder von Freunden gehört, dass dieses im Ausland deutlich günstiger erhältlich ist. Doch wenn Sie sich auf die Internetrecherche geben, heißt es immer: „Diese Seite ist aus dem …
Warum bekomme ich auch nach Inkrafttreten der DSGVO noch so viele Newsletter?
Warum bekomme ich auch nach Inkrafttreten der DSGVO noch so viele Newsletter?
| 15.11.2018 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Kurz vor der Umsetzungsfrist am 25.05.2018 überhäuften sich die E-Mails mit der Bitte um Bestätigung, weiter Newsletter und Werbemails der jeweiligen Absender erhalten zu wollen. Es klang einfach und befreiend – ohne entsprechenden Klick …
Anfechtung von Abo-Verträgen der Firma United Media AG
Anfechtung von Abo-Verträgen der Firma United Media AG
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Immer wieder erreichen uns Problemfälle von Mandanten, die in eine Abofalle getappt sind. In einem neuen Fall wurden unserem Mandanten nach eigenen Angaben durch die Firma United Media andere Konditionen für seinen Vertrag versprochen, als …
EC-Kartenmissbrauch – BBBank gibt vor Gericht klein bei und erstattet Kunden Großteil des Schadens
EC-Kartenmissbrauch – BBBank gibt vor Gericht klein bei und erstattet Kunden Großteil des Schadens
24.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Badische Beamtenbank gibt vor dem Landgericht Karlsruhe klein bei und ersetzt Kunden Großteil des Schadens in Höhe von rund € 9.000,00.- aus der missbräuchlichen Verwendung. Die EC-Karte des Klägers wurde – respektive dessen …
Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften und Bürgschaften naher Angehöriger:
Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften und Bürgschaften naher Angehöriger:
| 05.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nicht selten verlangt der Gläubiger eine Sicherung in Form einer Bürgschaft. Häufig sogar durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen, sodass eine Vermögensverschiebung zwischen den Eheleuten oder Angehörigen zulasten des Gläubigers …
Konsequenzen aus dem Facebook-Urteil des BGH
Konsequenzen aus dem Facebook-Urteil des BGH
| 03.08.2018 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben …
Identitätsdiebstahl mit Telefonverträgen und Waren: Wenn Betrüger auf Dritte Verträge abschließen
Identitätsdiebstahl mit Telefonverträgen und Waren: Wenn Betrüger auf Dritte Verträge abschließen
| 31.07.2018 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Derzeit kommen aus verschiedenen Städten in Deutschland mehr Mandanten auf uns zu, die Opfer von „Identitätsdiebstahl“ geworden sind: Betrüger bestellen auf ihren Name Ware oder Telefonverträge, die die Mandanten nie erhalten. Plötzlich …