187 Ergebnisse
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
im Folgenden erläutere ich Ihnen eine wichtige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 02.11.2022 (Az. 2 A 518/22) bezüglich der Auswirkungen von Bauvorhaben auf bestehende Solar- bzw. Photovoltaikanlagen. …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Für die Beantwortung dieser Frage - und damit zusammenhängend die Frage nach dem Rechtsschutz - ist zunächst zu unterscheiden, wie die Unterschutzstellung erfolgt. Die einzelnen Bundesländer verfügen über eigene Denkmalschutzgesetze, die …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Bereits seit geraumer Zeit werden Unternehmen mit Auskunftsansprüchen nach dem Geldwäschegesetz – GwG - konfrontiert. Gemäß § 52 GWG hat ein Verpflichteter, die Mitglieder seiner Organe und seine Beschäftigten haben der zuständigen …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Am 8. September 2023 wurde die kontrovers diskutierte GEG-Novelle vom Bundestag verabschiedet. Diese Novelle, auch als "Heizungsgesetz" bekannt, wirft Fragen bezüglich ihrer Auswirkungen auf Mietverträge auf. Derzeit werden mehr als 80 % …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Wenn die Gemeinde einen Erschließungsbeitrag oder Ausbaubeitrag erhebt und im Abrechnungsgebiet ein Verkehrskreisel angelegt wird, wirft dies bei der Abrechnung der Beiträge Fragen auf. Trennende Wirkung des Kreisels? Ein Kreisel kann …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Die Mandanten der Kanzlei Schuback wandten sich an Rechtsanwältin Schuback, nachdem sie auf ihren Baugenehmigungsantrag in Hamburg für einen dringend benötigten Anbau an ihr Einfamilienhaus leider einen Ablehnungsbescheid der Baubehörde …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der KfW-55-Förderstopp bereitet vielen Bauherren, die mit kostengünstigen KfW-Darlehen, Tilgungszuschüssen etc. gerechnet und darauf vertraut hatten, immer noch große Probleme, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Landgericht Dresden hat am 12. Mai 2023 unter dem Aktenzeichen 4 O 2888/21 ein Urteil gefällt, das für Grundstückseigentümer von Bedeutung ist, deren Eigentum durch Infrastrukturprojekte beeinträchtigt wird. Laut diesem Urteil können …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Das Bundesverfassungsgericht hat die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasseranschlusskosten untersagt. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. In Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sodann das …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Die politische Entscheidung, erneuerbare Energien zu fördern, findet sich auch in den Denkmalgesetzen der Länder wieder. Eine generelle Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen auf Dächern denkmalgeschützter Gebäude ist damit aber nicht …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
In October 2022, the Secondary Residence and Vacancy Tax Act (StZWAG) of the Austrian province of Styria (Steiermark) came into force. It allows Styrian municipalities to levy a tax on secondary residences based on a resolution of the …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg haben Gesetze für Leerstandsabgaben beschlossen. Derzeit fällt eine Zweitwohnsitzabgabe in Salzburg, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Kärnten an. Wohnungseigentümer werden derzeit gehäuft …
20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Ballungsräume in der Bundesrepublik Deutschland werden immer dichter besiedelt. Da nicht unbegrenzt neue Flächen zur Verfügung stehen, wird mittlerweile eine Tendenz sichtbar, wonach bestehende Quartiere massiv verdichtet werden. …
14.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Ein Architekt ist unverschulde t in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Er hatte über Jahre hinweg unbeanstandet als Architekt selbstständig gearbeitet und war dann als angestellter Architekt weiter tätig. Trotzdem wurde er aus der …
22.04.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gemäß dem Gesetz über Eigentum und andere Sachenrechte (nachfolgend EG), das am 01.01.1997 in Kraft getreten ist, wird ehemaliges in den Grundbüchern eingetragenes Gesellschaftseigentum mit eingetragenem Verwaltungs-, Nutzungs- und …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Keine Zulassung der Revision bei einem Bebauungsplan-Änderungsverfahren, das nicht direkt das Eigentumsrecht des Antragstellers beeinträchtigt, es sei denn, es liegt eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots vor. Am 13. November 2012 hat …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Auch bei Bauruinen kann das Verbot der Zweckentfremdung in Kraft treten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 18. September 2023. Demnach kann ein Gebäude, das ursprünglich für Wohnzwecke errichtet wurde, nicht allein durch bewussten …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wenn ein Bauherr mit einem Nachbarwiderspruch konfrontiert wird, stellt sich oft die Frage nach möglichen Schadenersatzansprüchen gegen den widersprechenden Nachbarn. Zwar hat ein solcher Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, was …