267 Ergebnisse
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland, definiert präzise Rahmenbedingungen für den erlaubten Besitz und Umgang mit Cannabis und Cannabissamen. Diese Vorschriften sind von zentraler Bedeutung, um einen legalen und kontrollierten Rahmen für …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Tragen und bewusste Zurschaustellen einer Umhängetasche mit der Aufschrift „FCK CPS“ unmittelbar gegenüber eines Polizeibeamten stellt eine strafbare Beleidigung des Beamten da. So hat das Amtsgericht München geurteilt. Die angeklagte …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
I. Einleitung Die Bundesländer haben mit ihren Corona-Soforthilfeprogrammen für Klein- und Kleinstunternehmer ein Instrument zur schnellen und kurzfristigen Überbrückung von pandemiebedingten Finanzengpässen geschaffen. Die Soforthilfen …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Bei Polizeieinsätzen kommt es regelmäßig vor, dass umstehende Personen, seien Sie beteiligt, oder nicht, die Handlungen der Polizeibeamten mit ihren Smartphones filmen. Hierbei werden von den Beamten Bild – und Tonaufnahmen hergestellt. Es …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am heutigen Tag, dem 30. April 2024, hat der Internationale Gerichtshof die von Nicaragua beantragten vorläufigen Maßnahmen gegen Deutschland aus den folgenden Gründen abgelehnt : 1. Deutschland ist durch ein dichtes Geflecht von …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.strafverteidiger-innsbruck.at +43 512 25 00 90 office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Die Verjährung von Straftaten richtet sich nach dem jeweiligen Strafrahmen des Delikts Gemäß § 57 StGB verjähren Straftaten nicht, die mit einer …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Unsere globale Welt wächst weiter zusammen, seitdem der eiserne Vorhang gefallen ist. Die Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind aufgehoben. Für die im Strafrecht immer kontradiktorisch zueinander stehenden …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Jeder von uns ist sicher bereits schon einmal auf einen Zeitungsartikel oder einen Beitrag in den sozialen Medien gestoßen, in welchem illegale Autorennen und ihre Folgen wieder mal eine Schlagzeile machten. Die deutschen Behörden sehen …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Veit Demmig
In der breiten Öffentlichkeit, aber auch bei den Bußgeldstellen und einer immer noch großen Anzahl an Gerichten besteht der Irrglaube, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Handy am Steuer zwingend zu einem Bußgeld führt. Diese …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Teil 8: Regelungen zur Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen Das deutsche Cannabisgesetz umfasst detaillierte Bestimmungen zum gemeinschaftlichen Eigenanbau und zur …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.strafverteidiger-innsbruck.at +43 512 25 00 90 office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Verteidigerkostenbeitrag im Strafverfahren § 393a der österreichischen Strafprozessordnung sieht vor, dass der Staat unter bestimmten Bedingungen einen …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Das amerikanische System der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle Das amerikanische System der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle, wie es in der Bundesverfassung festgelegt ist, wurde durch die schriftlichen …
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11.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So verhalten Sie sich als Beschuldigte/r des Testbetrugs richtig: Im vergangenen Jahr hatte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, die Zahl der Kontrollen in Corona-Testzentren bundesweit auszuweiten. Es sind …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Verwendung eines Versicherungskennzeichens für das Jahr 2009 an einem Mofa im Jahre 2014 den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllen kann. Der …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Das Amtsgericht Landstuhl verurteilte einen Mann wegen des Gebrauchens von gefälschten Impfpässen. Darüber hinaus sieht es keine Verletzung der Schweigepflicht von Apothekern bei der Mitteilung des Sachverhalts an die …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Teil 2: Begriffsbestimmungen Das neue Cannabisgesetz definiert eine Reihe von Schlüsselbegriffen, die für die Umsetzung und das Verständnis des Gesetzes und der darauf basierenden Rechtsverordnungen essenziell sind. Diese …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen US- und UK-Criminal Law mit Deutschem Strafrecht Die gemeinsamen Ursprünge des englischen und amerikanischen Strafrechts liegen im Fallrecht. Zumindest teilweise wegen des Prinzips nullum crimen …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 05.12.2017 zum Aktenzeichen 57792/15 entschieden, dass das Tragen eines religiösen Kopftuches in einem Gerichtssaal nicht mit einem Ordnungsgeld belegt werden kann. In …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der Republik Kroatien wird Steuer- und Zollhinterziehung in erster Linie durch das Strafgesetz geregelt, obwohl es zu dieser Thematik auch andere Gesetze gibt, z. B. das Handelsgesellschaftsgesetz usw. Steuer- und Zollhinterziehung sind …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ oder „nicht geimpft“ werden regelmäßig von Gegnern der Coronapolitik im Internet gepostet und auf Demonstrationen getragen. Gegen diese Praxis wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nun verstärkt …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Konsum "harter" Drogen, sofern er nachgewiesen ist, wird die Fahrerlaubnisbhörde in der Regel diese gleich entziehen, ohne vorherige Gutachtenseinholung. Dies gilt grundsätzlich auch für Fahrerlaubnisse aus anderen Ländern der EU. In …
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08.11.2023
In diesem Ratgeber stelle ich Ihnen ein kostenloses Muster für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Verfügung. Diesen Antrag können Sie als Vorlage verwenden und individuell anpassen. Ich rate Ihnen, sich zunächst …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
So titelte vor kurzem ein bekanntes Boulevard-Blatt. Ja, das klingt gut, sprachlich gesehen. Da klickert und klackert die Alliteration wie aus dem Maschinengewehr. … Ist die Forderung auch rechtmäßig oder rechtspolitisch sinnvoll? Werfen …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden und damit die Rechtsprechung des LG Landshut (LG Landshut, Beschluss vom 01.12.2015 – 12 S 2603/15 ), des AG Nürnberg (AG Nürnberg, DAR 2015, S. 472 ff.) , des AG München (AG …