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19.12.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Schock sitzt tief bei zehntausenden, vielleicht sogar hunderttausenden Käufer von E-Autos. Am Samstag, den 16.12.2023 hat Wirtschaftsminister Robert Habeck verkündet, dass die Antragsfrist für die Kaufprämie bei E-Autos am Sonntag, den …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Handelsvertreter Ausgleichsanspruch: Hintergrund Handelsvertreter, die für ein Unternehmen tätig waren, fragen sich nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses regelmäßig, ob und in welche Höhe ein Ausgleichsanspruch besteht. …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Die formlose Bürgschaft gemäß § 350 HGB ist ein wichtiges, aber oft übersehenes Element im deutschen Handelsrecht. Sie ermöglicht es Unternehmern, ohne die üblichen strengen Formvorschriften Bürgschaften zu übernehmen. Dieser Beitrag …
16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Großer Erfolg für Anleger der getgoods.de-Anleihe (WKN A1PGVS): Die Kanzleien Bergdolt Rechtsanwälte und Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte vertreten bereits seit mehreren Jahren geschädigte Anleger, die mit der Insolvenz der getgoods.de …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Datum vom 07. Dezember 2023 (C-634/21- C-26/22 u. C-64/22) wichtige Klarstellungen im Bereich des Datenschutzes vorgenommen, die Millionen von Personen und Verbrauchern in Deutschland betreffen. …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung getroffen, die die Rechte von Millionen von Verbrauchern in der Europäischen Union erheblich stärkt. Das Urteil, ergangen am 14. Dezember 2023 in der …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Fragen Sie sich, wie hoch der Pflichtteil ist, wenn man enterbt wird? Oder ob es möglich ist, jemanden komplett zu enterben , ohne einen Pflichtteil zu gewähren? Vielleicht interessiert es Sie auch, wie der Pflichtteil bei einem Erbe von …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) wird immer wichtiger für Unternehmen und Start-Ups und alle Bürgerinnen und Bürger. Umso wichtiger ist es zu wissen, dass die Europäische Union (EU) mit Datum vom 09.12.2023 mit dem sog. "AI Act" das …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Der Verlust eines geliebten Menschen ist eine der emotionalsten und herausforderndsten Erfahrungen im Leben. In dieser Zeit der Trauer und des persönlichen Schmerzes ist es oft schwierig, sich auf die zahlreichen rechtlichen Angelegenheiten …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen SparKapital (www.spar-kapital.de), angeblich ansässig in der Friedrichstraße 171 in 10117 Berlin, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Beume
In der Vergangenheit hatten wir uns mehrfach mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob Arbeitnehmer, wenn sie das Arbeitsverhältnis von sich aus beendet hatten, verpflichtet sind, an den Arbeitgeber von diesem gezahlte Fortbildungskosten zu …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Im Jahr 2023 haben sich wesentliche Änderungen im Schweizer Erbrecht ergeben, die insbesondere den Pflichtteil von Kindern betreffen. Diese Änderungen haben sowohl für Erblasser als auch für Erben bedeutende Auswirkungen. In diesem Beitrag …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sind GbR-Anteile die unterschätzten Helden der Vermögensübertragung oder tickende Zeitbomben im Erbrecht? Tauchen Sie mit uns ein in dieses spannende Thema und entdecken Sie, wie Sie die Fallstricke umgehen und Ihr Erbe sichern können. Die …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Signa Gruppe könnten demnächst weitere Unternehmen zahlungsunfähig werden, so z.B. Medienberichten zufolge (siehe z.B. www.welt.de vom 09.11.2023)) die Signa Development (Finance) in Luxemburg, Emittentin einer ca. 300 Mio. € …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Konkurrenzschutz in der GmbH Rolle von Wettbewerbsverboten in der GmbH Die Bedeutung von Wettbewerbsverboten bei mittelständischen Unternehmen ist nicht zu unterschätzen. Ein Wettbewerbsverbot regelt immer für jemanden die Verpflichtung, …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Büroimmobilienkonzern PREOS hatte seine Anleiherestrukturierung durchgesetzt, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Die Anleihegläubiger der 7,5 % PREOS_Wandelanleihe 2019/2024 (ISIN …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung In der Welt des Handels und der Unternehmensfinanzierung spielen Sicherungsrechte eine zentrale Rolle. Zwei gängige (Haupt)Formen solcher Sicherungsrechte sind die Globalabtretung und der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Während …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
In einem Land wie Italien, das von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt ist, ist dies ein Stichtag, der für viele von Interesse ist. Bis zum 11. Dezember 2023 müssen alle Kapitalgesellschaften, anerkannten Vereinigungen, Stiftungen und …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Onlinebanking-Betrug: Bank haftet bei leer geräumten Konto Sind Sie Opfer von Onlinebanking-Betrug? 100% gratis Ersteinschätzung: Kontaktieren Sie uns - wir prüfen Ihren Fall kostenfrei und unverbindlich. Spezialisiert: Wir helfen täglich …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Schlechte Nachrichten für Anleger von Green Wave Materials (www.greenwavematerials.com), mit angeblichem Sitz in Edmonton, Kanada, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Immer mehr Anleger teilen mit, …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sie brauchen einen Anwalt und die brennende Frage ist: Wie tief müssen Sie dafür in die Tasche greifen? Wir wissen, dass dieses Thema oft wie ein ungelöstes Rätsel erscheint – voller Unsicherheit und Fragezeichen. Aber keine Panik! Wir sind …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Alarmstufe Rot im Internet! Der Dezember 2023 hat eine Flut an neuen Betrugsmaschen mit sich gebracht, die darauf abzielen, Sie um Ihr hart verdientes Geld und Ihre persönlichen Daten zu bringen. Hier sind die raffiniertesten Tricks, die …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Herbe Niederlage für die Sparkasse Karlsruhe vor dem Landgericht Karlsruhe (Urt. v. 23.11.2023, 2 O 312/22, nicht rechtskräftig)! Dem betroffenen Sparkassenkunden wurde durch 122 (!) Belastungsbuchungen im Raum Bonn das Konto leergeräumt. …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
IPO Aktienbetrug - verlockende Geschichten rund um Millionenprofite und wirtschaftlichen Wachstum. Aber was genau versteht man unter einem IPO Aktienbetrug? Haben vielleicht auch Sie schon einmal Investitionen getätigt, bei denen Sie heute …