284 Ergebnisse für Verfassung
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was ist zu tun, wenn auf der Plattform YouTube ein Video mit heimlichen Mitschnitten eines geführten Telefongesprächs auftaucht? Neben einem Vorgehen gegen den Verfasser des Videos, kann man sich auch an Google, die Host Provider …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Das Amtsgericht Westerburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 19.05.2020 ( 21 C 68/20 ) entschieden, dass der Verfasser einer unwahren bzw. rechtswidrigen Google-Bewertung die Anwaltskosten des betroffenen Unternehmens …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… Die Staatsanwaltschaft meinte, dass das geeignet war, den Vertreter einer politischen Parteien Bayern erheblich zu beeinträchtigen. Der Verfasser wurde daher beschuldigt, gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Partei öffentlich …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… also sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, überwiege ( BGH vom 23.9.2014; Az. VI ZR VIII/13; BGH vom 23.6.2009, Az. VIZR 196/08 ). Der Beitrag wird fortgesetzt. Verfasser: Dr. Peter Schotthöfer
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… die nicht auf eine konkrete Person und vor allem nicht auf den Verfasser der Bewertung zurückzuführen sind, genießen diesen Meinungsschutz nicht, derartige Bewertungen sind als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht oder in den eingerichteten …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… und damit nicht gutgläubig gewesen sei. Auch muss darauf hingewiesen werden, dass die Bundesregierung die Abschaffung des Glücksspielverbotes noch im Laufe dieses Jahres plant. Verfasser Dr. Peter Schotthöfer
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Alina Miethling
… werden individuelle Bedürfnisse und Wertvorstellungen zum Ausdruck gebracht und in einer gesetzeskonformen Erklärung niedergeschrieben, die für jedermann verbindlich ist. Sie muss als Dokument dem Verfasser zugeordnet werden können, mindestens …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… das Persönlichkeitsrecht der Bürger vor übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung. Ein Verfahren nach dem Mediengesetz kann sowohl gegen das Internet-Portal als auch gegen den Verfasser der Rezension geführt werden. Strafrecht – falsche negative …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… darüber nachdenken, ob das IFSG hier nicht eine planwidrige Regelungslücke aufweist und ob § 56 IFSG nicht daher analog angewendet werden muss. Ein spannender Gedanke, es spricht immerhin einiges dafür, dass die Verfasser des Gesetzes …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… nicht im Hausstand lebenden Person,...“ (fette Hervorhebung durch den Verfasser des Artikels) ist aber davon auszugehen, dass dann nicht Oma und Opa zeitgleich beim Spazieren begleitet werden dürfen, sondern jeweils nur einzeln. Frage: Darf …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist. Wie vom Verfasser hier auf anwalt.de in einem Ratgeberartikel dargestellt wurde, eröffnen sich für Betroffene des Dieselskandals durch die Entscheidung des EuGH …
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26.02.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… Eine Änderung war gar nicht notwendig, da Bundesrecht über Landesrecht steht, dieser Artikel damit außer Kraft gesetzt war und nicht mehr vollstreckt werden konnte. Außerdem ist in Hessen für eine Änderung der Verfassung nicht nur die Mehrheit …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Sie sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen und an die Kununu-Richtlinien halten. Ansonsten kann es sehr teuer und unangenehm für Sie ausgehen. Rechtlich gesehen dürfen Sie keine unwahren Tatsachenbehauptungen verfassen. Das bedeutet konkret: lügen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Bewertungsportale abrufbar sind, führen immer dazu, dass zwei Positionen aufeinandertreffen. Der Verfasser der Bewertung wird sich üblicherweise auf die Meinungsfreiheit berufen. Das Unternehmen hingegen hat ein Interesse daran …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… auch vor Gericht mit Hilfe einer Klage. Außerdem helfen wir Ihnen auch, den Verfasser des Briefes überhaupt zu finden und stellen für Sie auch gerne eine Strafanzeige. Eine Erstanfrage ist dabei für Sie stets kostenlos. Sollten Sie uns …
Löschung negativer Bewertungen auf Yelp, Jameda, Google & Co: Aktuelle Rechtslage & Hilfe vom Anwalt
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… besitzen Sie gegenüber dem Verfasser der Bewertung ggf. einen Anspruch auf Löschung. Außerdem können Sie diesem unsere Rechtsanwaltskosten in Rechnung stellen. Oft werden Bewertungen jedoch anonym abgegeben und man weiß nicht, ob es sich um …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… aufgrund von Täuschung anzufechten, zu kündigen sowie zu widerrufen (in einem Schreiben). Verschicken Sie den Brief zudem so, dass Sie einen Zustellnachweis erhalten. Benötigen Sie beim Verfassen Hilfe? Dann können Sie sich gerne …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… im Internet veröffentlicht, dann treffen immer verschiedene Rechtspositionen aufeinander. Für den Verfasser der Bewertung spricht in vielen Fällen das Recht auf Meinungsfreiheit. Das bewertete Unternehmen hat ein Recht auf seinen guten Ruf …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… Verfahren hat das Landgericht Chemnitz diese Verfassung geteilt. Einer entsprechenden Klage des dortigen Anlegers wegen dieses Formfehlers wurde durch das Landgericht Chemnitz Erfolgsaussicht bestätigt. Dieser Formfehler führt dazu …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Dr. Boris Jan Schiemzik, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Der Verfasser dieses Artikels, Dr. Boris Jan Schiemzik, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, ist mit seinem Anwalts-Team auf die Begleitung von M&A-Maßnahmen sowie die Beratung bei Gesellschafterstreitigkeiten spezialisiert.
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… seinen letzten Wohnsitz hatte, gemäß den Angaben der Familie oder Personen, mit denen der Tote gelebt hat oder auch von anderen Personen, die Angaben zum Toten, die notwendig für die Verfassung der Sterbeurkunde sind, geben können …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Interessenabwägung zu erfolgen hat und auch die Umstände des jeweiligen Einzelfalls einbezogen werden müssen, sind hier etwa die Dauer der Erstlaufzeit, die körperliche Verfassung des Kunden und dessen konkretes Trainingsziel zu berücksichtigen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… die Vermutung nahe, dass jemand einen fake Account erstellt hat. Vielleicht nur, um diese negative Bewertung verfassen zu können. Nicht alle Pseudonyme sind in einem Rechtsstreit über einen schlechten Google Eintrag daher gleichwertig …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… zu verfassen? Hiergegen können Sie sich effektiv wehren. Meine Kanzlei ist auf das Reputationsrecht im Internet spezialisiert und hilft Mandanten bundesweit dabei, sich gegen eine rechtswidrige Bewertung auf Google zu wehren . Gerne können …