462 Ergebnisse für EU-Marke
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dienen, denn European Asset Consult (eu-a-c.com) scheint sich auch als E-A-C zu bezeichnen. Warum das problematisch ist, verrate ich Ihnen gern. Wenn sich "professionelle Festgeldbetrüger" die Mühe machen, sozusagen eine eigene "Marke …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… ist tatsächlich eine eingetragene Marke der Wham-O Holding Ltd. und wurde in der EU als Wortmarke u.a. für Bekleidung, Spielzeug und Turn- und Sportartikel eingetragen. Von den Abmahnungen sind meist Ebay Händler betroffen, die Sportreifen anbieten …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Europäischer Gerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich: EU-Bürger können PKW-Hersteller an ihrem Wohnsitz verklagen Schweizer Bürger können PKW-Hersteller in Deutschland verklagen Mit Urteil vom 09.07.2020 unter dem Aktenzeichen C 343 …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Im Bereich des Markenrechts kann es zu rechtlichen Konsequenzen kommen, wenn man eine Abmahnung wegen des Imports illegaler Markenfälschungen in die EU erhalten hat, weil man diese Fälschungen auf Plattformen wie eBay oder Amazon …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vorgenommen – allerdings noch zu einer Zeit, als eine mittlerweile veraltete EU-Rahmenrichtlinie galt. Es ist nicht das erste Mal, dass Fiat-Wohnmobile bei der DUH auffallen. So hatte die Organisation im Dezember 2020 in einem Gutachten festgestellt …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… Abschalteinrichtung, sind nicht betroffen. Teilnahme an der Musterfeststellungsklage hemmt Verjährung Selbst für Schadenersatzklagen bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat oder Skoda ist die Entscheidung nicht in jedem Fall relevant …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… Bild, als Sonderform des Persönlichkeitsrechts. Aber auch gewerbliche Schutzrechte wie Marken oder auch der Datenschutz können eine Rolle spielen. Urheberrecht Fotos werden rechtstechnisch als „Lichtbildwerke“ in § 2 UrhG bezeichnet …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… 290 Euro. Wenn die Marke ohnehin nur im Inland verwendet werden soll, so ist eine deutsche Markenanmeldung völlig ausreichend. Soll ihre Marke jedoch auch Schutz in den Mitgliedsstaaten der EU genießen, so müssen Sie aufgrund des größeren …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… für jeweils ein Land, als europäische Unionsmarke mit Schutz für die 27 Länder der EU oder über die sog. Internationale Registrierung oder WIPO-Marke als Markenbündel für eine Vielzahl von Ländern geschützt werden. Marken bieten viel …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… den Binnenmarkt (das HABM in Alicante, Spanien) registrierte Gemeinschaftsmarke genießt Schutz für das gesamte Gebiet der EU. 5) Kosten einer Markenanmeldung Die Kosten der Anmeldung einer Marke beinhalten die amtlichen Kosten des jeweiligen …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist erneut der Vorwurf eine Markenrechtsverletzung. Dem betroffenen Anbieter wird vorgeworfen, in Artikelüberschriften die Marken von Skoda, wie z.B. IR Wort-/BiIdmarken Nr. 144637 mit Schutzerstreckung …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… die Markenrechte unter anderem an den Marken 1536309 (EU Wort/Bildmarke) für Aufkleber, Kleidung, Mode Accessoires, Halstücher und Bandanatücher oder etwa Marke Nr. 3530201 (EU Wort/Bildmarke für Schilder aus Metall, nicht leuchtende und nicht mechanische …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Weber
Abmahnung wegen Markenrechtsverstoß Häufiger Grund für eine Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Markengesetz bzw. gegen die Markenrechte eines Dritten Zum markenrechtlichen Hintergrund Mit einer Marke werden häufig besondere …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… erhalten? Negative Bewertung: Abmahnung durch RA Marcel van Maele für die ASL Hollatz GmbH Die BR Housing ist nach eigener Darstellung „Inhaberin einer Vielzahl von Benelux-, EU- und IR-Marken, die allesamt insbesondere für die Klasse 03 …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… hat den Namen EU-weit als Marke schützen lassen. Zunächst wollte das Unternehmen die Domain kostenlos übertragen lassen. Als mein Mandant dies ablehnte, wurde ihm ein Kaufpreis von 250 € angeboten. Nach weiteren Verhandlungen schaltete …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… wegen Nutzung des Zeichens „Suff Geschwader“ Aktuell wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Kayser & Cobet aus Berlin zur Prüfung vorgelegt. In der Abmahnung der Patentanwälte wird der Vorwurf erhoben, es seien Rechte an der EU-Marke …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Das Modelabel, das jetzt auf einmal auch Uhren herstellt. Oder Brillen. Oder gar Parfum. Mit dem Namen des Produzenten von Planierraupen werden rustikale Schuhe verkauft. Und die Marke eines bzw sogar mehrerer Sportwagenbauer eignet …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
… geschützt? Unserm Mandanten wird vorgeworfen, einen Kopfaufsatz der Marke „Start Now-Fire Turbine“ in den Verkehr gebracht haben. Solche Muster entstehen nicht etwa durch Eintragung bei der EUIPO, sondern durch erstmalige Offenbarung …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde ganz aktuell eine auf den 27.01.2022 datierte markenrechtliche Abmahnung der Firma Belecon sowie des Herrn Christoph Bettag vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist hierbei die zu Gunsten des Herrn Christoph Bettag eingetragene EU …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird die Finanzierung der Elektroaltgeräteentsorgung gewährleistet. § 6 Elektrogesetz regelt, dass, bevor ein Hersteller Elektro- oder Elektronikgeräte in den Verkehr bringt, diese mit Geräteart und -marke registriert werden müssen. Zuständig …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Marke „Samsung“ und Markeneintragungen für den Bereich Mobilfunk verwiesen (Unionswortmarke „Samsung“ 001877901 und Unionsmarke „Samsung“ 000506881 (Wort/Bild)). Entsprechende Registerauszüge sind dem Abmahnschreiben in der Anlage …
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15.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… des Hinweises auf die Erteilung eines europäischen Patents ein entsprechender Antrag gestellt und eine Übersetzung ins Englische oder im Falle einer englischen Anmeldung eine Übersetzung in eine der EU-Amtssprachen eingereicht werden …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… auch der Autokonzern Fiat Chrysler wie die Volkswagen AG den Verbrauchern einen ausgewachsenen Diesel-Abgasskandal beschert. Die Abgasreinigung der Motoren hält die EU-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand ein. Im realen Straßenverkehr wird die Umwelt …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… nämlich Costa Rica ist. Zudem soll costa-ricanisches Recht anwendbar sein. Zu den Kerntätigkeiten unserer Kanzlei Wir beraten unsere Mandanten im Markenrecht , unterstützen bei der Markenanmeldung ( Marke schützen lassen , Logo schützen …