462 Ergebnisse für EU-Marke
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… wird in dem Schreiben der Anwälte zunächst mitgeteilt, dass die Mandantin der Kanzlei Markenrechte an den EU-Marken 000 015 602 (Bildmarke „Toile Monogram“), 000 015 628 Logo „LV“ und 000 015 610 „LOUIS VUITTON“ habe. Der Schutz der Marken …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… und der Schwesterkonzern CNH Industrial mit der Marke Iveco haben offenbar zwischen 2014 und 2019 bei zahlreichen Wohnmobilen und anderen Dieselfahrzeugen die Abgassteuerung manipuliert. Zunächst hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) herausgefunden, dass zwei …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Fahren Sie ein Dieselfahrzeug der Marken VW, BMW oder Mercedes-Benz? Lassen Sie uns Ihre Erfolgsaussichten auf Schadensersatz prüfen. Wir vertreten bereits seit Jahren erfolgreich Dieselfahrer bei der Durchsetzung von Schadensersatz …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aus, dass die Multijet-Motoren manipuliert sind. „Das KBA hat auch durch eigene Untersuchungen festgestellt, dass viele Wohnmobile die Abgasgrenzwerte im realen Straßenverkehr nicht einhalten. Daher prüft die Behörde derzeit Konsequenzen und hat EU-Recht …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fiat Chrysler Automobiles steht vor dem Landgericht Dortmund wegen der Manipulation der Abgasreinigung in einem Fahrzeug der Marke Hymer Tramp SL 704 mit der Abgasnorm Euro 6b. Der Dieselabgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA, heute …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Eine Gemeinschaftsmarke oder EU-Marke ist eine Marke, die in der gesamten EU (http://europa.eu/abc/european_countries/index_de.htm) Gültigkeit hat. Mit einem einheitlichen Eintragungsverfahren (= nur eine einzige Anmeldung, eine einzige …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Markenrecht zu erzielen. 5. Schritt: Anmeldung der Marke in Deutschland, in der EU, international? Letztlich stellt sich die Frage, für welchen Markt Ihre Marke relevant ist bzw. angemeldet werden soll. In Deutschland sind Marken grundsätzlich …
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03.08.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… zur Einzelperson oder zum Unternehmen müssen Sie eine Beschreibung oder bildliche Darstellung der EU-Marke sowie alle relevanten Waren und Dienstleistungen angeben. Prüfphase: Im nächsten Schritt müssen Sie die Anmeldegebühren bezahlen. Erst …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/rechtsgebiete/marke-online-anmelden/ Die IR-Marke beim WIPO Für den Fall, dass ein Markenschutz in Ländern außerhalb der EU angestrebt wird, kommt eine Erstreckung des Markenschutzes durch Anmeldung …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Argument der Richter in Luxemburg: Prägend für die Spielfiguren sei ihre menschelnde Wirkung und nicht ihre technischen Funktionen. Lego hatte die Figuren bereits im Jahr 2000 als EU-Marke eintragen lassen. Der britische Mitbewerber Best …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine weitere Abmahnung der Winterstein Rechtsanwälte vorgelegt. Unter dem Briefkopf „Bear & Wolf“ gehen Winterstein Rechtsanwälte gegen die Verletzung der Marke „superdry“ vor. Auftraggeber der Abmahnung ist die DKH …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die RÖMER Systems GmbH lässt durch die Rechtsanwälte Zierhut IP Ebay- Händler wegen Verstoß gegen eine EU Verordnung 2015/1188 (Ökodesign/ ErP Richtlinie Nr. 2009/125/EG) abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… welche als Gemeinschaftsmarke (EU) Schutz genießt. Die Rechtsanwälte Linderhaus Stabreit Langen vertreten die rechtlichen Interessen des Warenzeichenverbandes Edelstahl Rostfrei e.V. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und wettbewerbsrechtliche Ansprüche (unter dem Gesichtspunkten der Herbeiführung einer Verwechselungsgefahr mit einer Marke, der vermeidbaren Herkunftstäuschung sowie der Rufausbeutung). 1. Was ist passiert? Die Kanzlei Klaka Rechtsanwälte rügt …
Nur noch wenig Zeit für den Darlehenswiderruf - Widerrufsjoker sticht nur noch bis zum 21. März 2016
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck , Kaiserslautern, geht nicht davon aus, dass das Gesetz noch gestoppt werden kann – zum einen bedeutet es eine geforderte Anpassung an EU-Recht, zum anderen sei das Verfahren schon so weit fortgeschritten …
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08.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… es in dem Fall ging und wie das Oberlandesgericht seine Entscheidung begründet hat, lesen Sie in diesem Artikel. Die Klägerin kaufte am 03.07.2018 einen Gebrauchtwagen der Marke VW Beetle 2.0 TDI Cabrio zu einem Kaufpreis von 29.777 Euro. Den Kauf …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… der Autobauer nicht vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, sondern nur fahrlässig gehandelt. Die Regeln über die EU-Typenzulassung dienten nicht dem Schutz der einzelnen Autofahrer*innen, sondern der Allgemeinheit. Dieser Argumentation …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Widerrufsbelehrung (inkl. fehlendes Muster-Widerrufsformular) Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung kein Link auf die OS-Plattform (EU-Schlichtungs-Plattform zur Beilegung von Online-Streitigkeiten) unvollständiges Impressum Verstoß gegen …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Sie. Von der Anmeldung einer Marke in Deutschland bis zu EU-Marken und internationalen Anmeldungen . Ebenso führen wir Markenrecherchen und Markenüberwachungen durch.
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… durch eine Unionsmarkenanmeldung auf die 27 Länder der EU auszuweiten, dann können Sie den Zeitrang der deutschen Marke für den Schutz in Deutschland in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass Anmelder, Zeichen und der Schutzumfang …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… genießt. Der Widerspruch ist zulässig, wenn er innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke schriftlich beim DPMA eingelegt wird. Möchte man gegen eine EU-Marke Widerspruch einlegen, ist das Amt …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Boris Diem
… den Verwaltungs- und Kostenaufwand im Vergleich zur Anmeldung einer Vielzahl nationaler Marken immens. Wenn nun Großbritannien die EU verlässt, müssen sich die Inhaber von Unionsmarken, die auch in Großbritannien mit ihren Waren bzw …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… Inverkehrbringer oder der EU-Bevollmächtigte gemäß Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft über ihre Anbringung festgelegt …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… mit einem finanziellen Puffer beisammen hat, sollte man so schnell wie möglich die Anmeldung vornehmen. Melden Sie sich unverbindlich zu Fragen der Markenanmeldung bei uns. Wir übernehmen gerne die Markenanmeldung für Sie. Von der Anmeldung einer Marke in Deutschland bis zu EU-Marken und internationalen Anmeldungen .