462 Ergebnisse für EU-Marke
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… PSA) im Januar 2021 zur Automobilholding Stellantis N.V. geworden. Der Konzern ist mit seinen 14 Marken der viertgrößte Automobilhersteller der Welt nach verkauften Fahrzeugen. Das Landgericht Ravensburg hat am 15. März 2022 Az.: 2 O 256/21 …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… sind der Schlüssel zu dieser Positionierung. Ihre Unternehmens-, Dienstleistungs- und sonstigen Marken sollten daher professionell durch die Anmeldung von deutschen, EU- und/oder internationalen Marken geschützt sein. I. DE-Marken DE-Marken, also …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… MARKENRECHERCHE ist ein „Muss" - denn schon aufgrund der bloßen Anmeldung einer verwechslungsrelevanten Marke können Sie abgemahnt werden (sog. „Erstbegehungsgefahr")" „Markenrecht, 3. Teil: MARKENANMELDUNG - Wann die Anmeldung deutscher, EU- und/oder internationaler Marken sinnvoll ist."
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26.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… der Markenartikelhersteller kann der Zoll bei der Einreise aus Nicht-EU-Staaten eingeführte Fälschungen stoppen. Als Privatperson, die sich auf einem Basar ein „Marken-T-Shirt" gekauft hat, hat man aber in der Regel nichts zu befürchten, wenn die Freigrenze …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gesteuert wurden oder nicht. Wird Managern Fehlverhalten vorgeworden, dann hat das Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit der kompletten Marke.“ Schon jetzt urteilen die meisten deutschen Landgerichte sehr verbraucherfreundlich in Bezug …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… unzulässig. Das hat die EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag zu einem vielbeachteten Verfahren am Europäischen Gerichtshof EuGH klargemacht. Entscheidend bei dem EuGH-Verfahren ist die Aussage …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht, das Marken-, oder Designrecht oder wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten erhalten? Bitte beachten Sie in dieser Situation …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Sie, was Sie bei der Gebührenstruktur für Markenanmeldungen in Deutschland und der EU beachten sollten. Markenanmeldung beim DPMA 1. Recherchegebühren Bevor Sie Ihre Marke anmelden, ist es ratsam, eine Markenrecherche durchzuführen, um sicherzustellen …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Das heutige Markenrecht in der EU basiert auf einem Nebeneinander von nationalen Marken und Unionsmarken und dementsprechend auf einem Nebeneinander der EU-Markenrechtsrichtlinie (MRL) und dem darauf beruhenden deutschen Markengesetz …
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12.06.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Durch die WEEE2-Richtlinie 2012/19/EU (engl. Waste of Electrical and Electronic Equipment) ergaben sich neue Verpflichtungen für Hersteller von Photovoltaik-Modulen (auch bekannt als Solarmodule oder PV-Module) zur Registrierung …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… Dieses erfolgt erst unter Einbeziehung der Funktionsweise der Motorsteuerungssoftware und deren Zweck für die Erteilung der EU-Typengenehmigung. Insoweit ist insbesondere maßgeblich, dass mit dem Einsatz der Motorensoftware die Erteilung der EU …
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16.03.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Volkswagen soll mit einem Schriftsatz vom 04.07.2016 gegenüber der EU-Kommission den Verdacht der Beteiligung an einem mutmaßlichen Kartell geäußert haben. Während sich Daimler, Audi, BMW und Porsche gegenwärtig noch bedeckt halten, hat …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… aus als erlaubt. Besonders pikant: Weder Italienische Behörden noch die EU oder das KBA haben den Verkauf gestoppt, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist. Hunderttausende Käufer von Diesel-Fahrzeugen der Marken Fiat, Jeep, Alfa Romeo …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gefordert. Auch wird ein pauschaler Abgeltungsbetrag für das Beschlagnahmeverfahren in Höhe von 200,00 € gefordert. Bezug genommen wird auch auf die bestehenden markenrechtlichen Eintragungen der Firma Louis Vuitton an den EU-Marken 000 015 602 …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… einen ausgewachsenen Diesel-Abgasskandal. Ganz offensichtlich wurde die Abgasreinigung in Motoren so manipuliert, dass die EU-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Darüber hinaus verkaufen Fiat und Iveco Fahrgestelle und Motoren …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Vom Moment des kroatischen Beitritts zur Europäischen Union an wird sich die Wirkung aller registrierten EU-Marken automatisch auf das Gebiet Kroatiens ausweiten.
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Anmeldung der Positionsmarke „rote Schnürsenkelenden" Die Think Schuhwerk GmbH scheitert bislang mit der Anmeldung roter Schnürsenkelenden als Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) nach der so genannten Gemeinschaftsmarkenverordnung. Die Marke …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… gegen Markenrechte des Unternehmens vorgeworfen. Für die Mandantin von Lubberger Lehment seien neben der Marke „VW im Kreis“ auch die Zeichen „VAG“ und „VAS“ als EU-Wortmarken eingetragen. Der Adressat der Abmahnung soll auf der Online …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Das neue EU-Plattformen-Steuertransparenzgesetz, dass seit 2023 gilt, ist entgegen seinem Namen lediglich für die Finanzbehörden und Strafverfolger transparent. Für den einzelnen Bürger ist es aber völlig intransparent, da nicht klar …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Abschalteinrichtung als eindeutig unzulässig eingestuft hat. Die Einschätzung der EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie dazu führen, dass die Grenzwerte beim …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Urteil vom 06.11.2020, Az.: 14 O 426/20) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Die Daimler AG als Herstellerin der Fahrzeuge der Marke Mercede-Benz kommt damit nicht zur Ruhe – auch nicht vor dem Heimatgericht …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Gotye feat. Kimbra - Somebody That I Used To Know (4:03) 2. Michel Teló - Ai Se Eu Te Pego (2:47) 3. Lana Del Rey - Video Games (4:02) 4. Taio Cruz feat. Flo Rida - Hangover (4:06) 5. Christina Perri - Jar Of Hearts (3:34) 6. Flo Rida - Good …
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11.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… die sonst erforderlichen zahlreichen Markenanmeldungen in den einzelnen EU-Ländern. Zwar sind die Kosten einer Unionsmarke höher als die Kosten einer deutschen Marke, jedoch bietet die Unionsmarke eben auch nicht nur Markenschutz in Deutschland …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Durch die Registrierung ihrer Marken beim EUIPO sichern sich Unternehmen exklusive Rechte an ihren Marken innerhalb der gesamten EU. Diese exklusiven Rechte ermöglichen es den Unternehmen, andere Marktteilnehmer daran zu hindern …