462 Ergebnisse für EU-Marke
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02.03.2022
… momentan mindestens sechs Monate.
So melden Sie eine internationale IR-Marke an
Die Eintragung einer IR-Marke nach dem Madrider Markenabkommen in Ländern außerhalb der EU erfolgt über das Formular mit der Kennung MM2 …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Das Zeichen ist auch als Marke sowohl in Deutschland (Registernummer 302021226153) als auch in der EU (Registernummer 018788287) geschützt. Den Abgemahnten wird vorgeworfen. Ebenfalls Dekorationsartikel unter dem Zeichen „flowerbar“ zu bewerben …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… 004413803 als EU Marke schützen lassen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen T-Shirts, Taschen usw zum Kauf angebotenen zu haben, die mit der Marke "Frida Kahlo" beworben worden seien. Bei den von unserem Mandanten angebotenen Produkten handele …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Produktpiraterie wird im Welthandel und noch mehr innerhalb der EU zu einem immer größeren Problem. Das Geschäft mit Fälschungen und Plagiaten macht inzwischen 2,5 Prozent des gesamten Welthandels aus. Mit den nachgeahmten und unerlaubt …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… nun vorgeworfen ein „billiges chinesisches Plagiat“ des von ihr eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 001291462-0002, 0012626790002, 0012626790003, der EU-Marke „4 Quick Fix“ und des Patents EP 1 688 659 zu vertreiben. Die Kanzlei Fleuchhaus …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… das Beschlagnahmeverfahren in Höhe von 200,00 € verlangt. In der Abmahnung wird auf die bestehenden markenrechtlichen Eintragungen der Firma Louis Vuitton an der EU-Marke 000 015 610 „Louis Vuitton“ sowie auf die IR-Marke 986 207 (Bildmarke „Toile …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Iveco-Motoren wurden in zahlreichen Wohn- und Reisemobilmodellen verschiedener Hersteller verbaut. Die betroffenen Dieselfahrzeuge überschreiten die EU-Abgasnormen um ein Vielfaches. Wer ein betroffenes Wohnmobil mit Iveco-Motor fährt, muss …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… uns umgehend bei Ihnen. Welchen Hintergrund hat die Abmahnung der Samsung Electronics GmbH? Es geht um Ware, welche mit Zustimmung der Rechteinhaberin, der Samsung Electronis Co.,Ltd., im außereuropäischen Ausland oder in der EU …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wegen eines 14 Jahre bestehenden Kartells haben Lkw-Käufer und Leasingnehmer von mittelschweren und schweren Lastern überhöhte Preise bezahlt. Diese Preisabsprachen und weitere Kartellverstöße hat die EU-Kommission im Juli 2016 offiziell …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… bis 2019 mit Schummel-Softwaren gearbeitet zu haben, um hohe Stickoxidwerte bei Abgastests nach unten zu manipulieren. Konkret betroffen sind Fabrikate der Marken Fiat, Alfa Romeo und Jeep sowie Nutzfahrzeuge, die unter der Marke Iveco …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Regeldickicht bei Produktvorgaben für Lebensmittel und Kosmetika Heute regelt die Wirtschaft ein für Laien völlig undurchschaubares Dickicht aus EU-Verordnungen und EU-Richtlinien mit komplexen Begrifflichkeiten und Querverweisen …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Um hochwertige Produkte nicht im Kontext des Alltäglichen und Gewöhnlichen verblassen zu lassen, können sog. selektive Vertriebssysteme geschaffen werden. Dabei handelt es sich gemäß Art. 1 Abs. 1 e) VO 330/2010 EU Vertriebssysteme …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… dass es sich um einen sog. Parallelimport handelte, also um „ echte “ Ware, die jedoch nicht für den Verkauf in der EU bzw. im EWR vorgesehen ist und daher hier nicht angeboten werden darf. Eine Markenrechtsverletzung durch den Marketplace-Händler stand …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Diesel-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut zu haben. Allein in Deutschland sollen über 200.000 Fahrzeuge der Marken Fiat und Iveco betroffen sein, darunter viele Wohnmobile. Behörden hatten zur Anzeige aufgerufen Ende Juli …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… untersagt, eine Isomatte mit der Bezeichnung „Explorer“ anzubieten, da dies eine Verletzung der EU-Wortmarke „010 873 664 ‚EXPLORER‘“ darstelle. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 €. Rechtliche Einschätzung …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Rechtsschutz verankert, wenn dieser Immaterialgüter (zum Beispiel Erfindungen oder eingetragene Marken) vor einer irregulären Verwendung beziehungsweise Nutzung durch Dritte schützt. Im Gegensatz zum gewerblichen Rechtsschutz …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… Mitarbeiterschulung, flexibel abrufbar. Kontaktieren Sie uns: E-Mail: info@europajurist-schenk.com Tel.: 089 / 21543877 Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Sabine Schenk Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Wettbewerbs …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vorsätzlich und sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB geschädigt hat (Az.: 13 O 3212/21). In einem Wohnmobil der Marke Euramobil soll FCA mit illegalen Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung manipuliert haben. Die Kanzlei Dr. Stoll …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Wirkungsweisen von den Arzneimitteln ab, die wiederum eigenen Vorschriften unterliegen. Rechtsgrundlagen Weder das Medizinproduktegesetz (MPG) noch die Medizinprodukteverordnung EU/2017/745 (Medical Device Regulation, nachfolgend: MDR) treffen …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… dass die Abgaswerte der vom Konzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hergestellten Dieselmotoren die EU-Abgasgrenzwerte um ein Vielfaches überschritten. Der Grund: Unzulässige Abschalteinrichtungen. Während die Abgasreinigung auf dem Prüfstand einwandfrei …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
… vor unterschiedlichen Gerichten vor. Gedeckt sahen sie ihre Argumentation von Artikel 5, Nummer 2 der EU-Verordnung Nummer 715/2007. Dort heißt es: „Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Thermofenster soll bei der Abgasrückführung zum Einsatz gekommen sein, dass die Abgasreinigung temperaturabhängig reguliert – sprich abschaltet. Die EU-Grenzwerte werden in diesem Fall im Normalbetrieb auf der Straße nicht eingehalten. Audi …
Nach Diesel-Urteil des EuGHs will EU-Kommission gegen Italien handeln / Dynamik im Fiat-Abgasskandal
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das verbraucherfreundliche Diesel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. Dezember 2020 (Az. C-693/18) hat auch Auswirkungen auf den Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Die EU-Kommission hatte auf den Ausgang …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, zu dem auch das Markenrecht gehört. Zudem sind wir laut The Legal 500 (2022, 2023) eine "Führende Kanzlei" für urheberrechtliche Streitigkeiten. Was ist eine EU-Marke? In der Beratung empfehlen …