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18.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Pressestelle des Bundesgerichtshofes war am heutigen Tage eine für die Versicherten sehr erfreuliche Entscheidung angekündigt worden. Unter Bezugnahmen auf die angekündigte Veröffentlichung des Urteils des IV. Zivilsenats vom 17.10.2012 …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.10.2011- Az: 2 StR 202/11 - ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben: Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchter schwerer sexueller Nötigung in zwei Fällen, jeweils begangen in …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass Darlehensabrechnungen der Banken nicht immer für den Darlehensnehmer nachvollziehbar sind, ist nichts Neues. Der BGH hat aber nun mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011den Verbrauchern wirklich geholfen. Die Bezahlung einer …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Urteil vom 2. Februar 2011, Az.: XII ZR 11/09 folgende Leitsätze aufgestellt: Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht stand, so muss die …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Was ist geblieben? Der ursprüngliche DEGI Fonds ? Gibt es zeitlich endlos Schadensersatz? Fondsgeschichten: Mit dem Degi International löst Aberdeen nach dem DEGI Europa im Oktober des letzten Jahres nun den zweiten Publikumsfonds auf. Die …
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass es Mobbing-Opfer nicht immer leicht haben vor Gericht zu obsiegen konnte kürzlich der Pressestelle des LAG Hamm vom 19.01.2012 war zum Berufungsurteil (A.z: 11 Sa 722/10) entnommen werden: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Klage …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer den Prozess nicht fördert, missachtet Gegner und Gericht. Es mag zwar manchmal die Frage sein, ob die ggf. arbeitsüberlasteten Richter in der Justiz tatsächlich objektiv die Gelegenheit besitzen alle Schriftsätze zur Kenntnis zu nehmen, …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.05.2009 zu Lasten der Bank und zu Gunsten geschädigter Kapitalanleger gehandelt: Die Darlegungs- und Beweislast ob vorsätzlich oder fahrlässig eine Aufklärungspflichtverletzung …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Entgegen den Vorinstanzen hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes einen Prospektmangel zugunsten geschädigter Anleger unter Aufhebung der Vorinstanzen erkannt. Dieses Urteil halten wir, MJH Rechtsanwälte für hervorhebenswert, da die …
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18.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Finanzmarkt beschert den Anlegern immer neuere Formen für Investments. Weit abgeschlagen liegt das Sparbuch, der Bausparer, das Termin- und Festgeld. Dies, wenn der gewinnorientierte Anleger mehr als knapp 3 % Rendite erreichen will. …
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26.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Webseite wikipedia.de wird von dem in Deutschland eingetragenen Verein Wikimedia betrieben. Eine Verantwortlichkeit im Sinne der Mitstörerhaftung für rechtswidrige Inhalte auf der Seite wikipedia.org ist aber abzulehnen. Auf …
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eigenbedarfskündigung des Vermieters begründet Verschaffungspflicht, soweit im gleichen Gebäude eine andere vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist frei wird. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2010 (VIII ZR …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: XI ZR 41/09) die Vorinstanzen korrigiert und zur abschließenden Entscheidung an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen. Die im Zeitraum von Ende September 2001 bis Anfang Februar …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2010 (Aktenzeichen IV ZR 30/10) zu §§ 2295, 323 BGB entschieden, dass die Nichterbringung von Pflegeleistungen zum Rücktritt vom Erbvertrag berechtigt. Der BGH hat folgende Leitsätze aufgestellt: I.) Ist …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung (Aktenzeichen: IV ZR 51/09) vom10. November 2010 einen neuen Leitsatz zu § 2313 BGB aufgestellt. Dieser lautet: Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen von …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Auch Schadensersatzansprüche von Anlegern, die z. B. im Kalenderjahr 1993 eine Fondsbeteiligung abgeschlossen haben, sind ggf. zum heutigen Zeitpunkt noch nicht verjährt. Es kommt auf die Aufklärung im Einzelfall an. Häufig wurden …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Lieber Immobiliendarlehensnehmer, aus gegebenem Anlass erlaube ich mir, über die aktuelle Rechtsprechung bei Immobiliendarlehensverträgen zu unterrichten! Unter der Überschrift: „Aus teuren Immobilienkrediten günstig aussteigen und …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger fürchten, ggf. weiteres Geld zu verlieren! Zum Jahreswechsel erhielten Anleger, die zum Teil jahrelang nichts mehr von der Fondsgesellschaft gehört hatten, Post. Ihnen wurde vorgerechnet, mit welchen Beträgen sie im …
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29.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verurteilte am o6.10.2009 eine Bank, die den Anleger im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Fondsanteils nicht über die Innenprovision unterrichtete. Der BGH hat mit Urteil vom 20.01.2009 auf eine …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen- Augsburg) Am 16.06.2010 entschied der hierfür zuständige Bundesgerichtshof, dass es auch unter Geltung des modernisierten Schuldrechts interessengerecht ist, dem Leasingnehmer für den Fall, dass der Lieferant den Rücktritt …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bei PROKON warten alle auf die Entscheidung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Diese muss bis Ende April 2014 getroffen werden. Die wahre Finanzlage des Unternehmens ist aber weiterhin unklar. Es ist aber davon auszugehen, dass …
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07.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist in Deutschland eines der häufigsten Delikte im Straßenverkehr. Bei kleineren Schäden kann es zu einer Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO kommen. Bei normalen Schäden droht jedoch die …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23. September (Aktenzeichen III ZR 21/10) festgestellt, dass eine Klausel über die Verpflichtung zur Zahlung eines „Reservierungsentgelts" für den Fall des Nichtzustandekommen eines …
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27.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Entscheidung vom 09.05.2001, Az. VIII ZR 208/00 (vgl.: …