492 Ergebnisse für Abnahme
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… genannten Ansprüche erst dann durchgesetzt werden, wenn der Kunde die Friseurleistung abgenommen hat. Diese Abnahme findet in der Regel bei der Begutachtung der Frisur unmittelbar nach der erbrachten Leistung statt. Anspruch auf Schmerzensgeld …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… passiert? Die DSL Bank nahm meine Mandanten auf eine Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von knapp € 40.000,00 in Anspruch, weil meine Mandanten trotz eines abgeschlossenen Darlehensvertrags das Darlehen nicht abnahmen. Der Grund hierfür war …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Borufka
… oder der Abnahme der Bauleistung. Nach herrschender Meinung – und dies ergibt sich auch aus § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 VOB/B – hat die Bauleistung zum Zeitpunkt der Abnahme den a.R.d.T. zu entsprechen. Wenn sich zwischen Vertragsschluss …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… zu welchem Zeitpunkt der Mangel auftritt. Der Bundesgerichtshof hat vor einiger Zeit die lange umstrittene Frage auf welchen Zeitpunkt es ankommt entschieden. Der entscheidende Zeitpunkt ist die Abnahme (zu der Frage, wie und wodurch das Werk …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Abnahmeverpflichtung des Darlehensnehmers. Regelmäßig wird dem Darlehensnehmer eine Abnahmefrist von einem Jahr seit Vertragsschluss gesetzt. Bis zur Abnahme des Darlehens werden dem Darlehensnehmer Bereitstellungszinsen berechnet. Unterbleibt …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… vielmehr berechtigt, den Nettodarlehensbetrag gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort an den Darlehensnehmer auszuzahlen (...) und den für die Kapitalüberlassung geschuldeten Zins zu beanspruchen. Der Darlehensnehmer ist zur Abnahme …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… auszutauschen und knochennah einzubringen. Dass der Chirurg nicht auf den sichtbaren Schraubenüberstand und den Überstand der Platte reagiert habe, sei völlig unverständlich. Darüber hinaus habe der Arzt die Krankengymnastik nach Abnahme …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… der Maschine selbst nur durch externe akkreditierte Prüfstellen bzw. anerkannte Prüflabore erfolgen – sog. NRTL`s (Nationally Recognized Testing Laboratories). Eine „behördliche“ Abnahme der Maschine selbst erfolgt anschließend durch die örtlich …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… die wichtigsten Vertragstypen (z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag) gibt es gesetzliche Regelungen (z. B. zu Mängeln und Gewährleistung, Schadensersatz, Kündigung, Abnahme). Daneben gibt es aber weitere Vertragsarten …
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03.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wie schnell es ungewollt zur Änderung eines Vertrages kommen kann Fallkonstellation Bei vielen Projekten , vor allem in der Baubranche , erfolgt zum Schluss eine Abnahme . Dabei wird geprüft, ob das Bauwerk wie vereinbart erstellt wurde …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… Schadensersatz- und insbesondere Rücktrittsrechte sind selten sachgerecht. Ebenso wenig passen die werkvertraglichen Abnahme- und Kündigungsregeln zum agilen Projekt. Kommt es zu Störungen, ist im Einzelfall sehr schwer zu ermitteln, welcher Partei …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
… auf bei der Abnahme Legen Sie Wert auf eine gut dokumentierte Abnahme: Die Gewährleistungsverjährung beginnt regelmäßig mit der Abnahme der erbrachten Werkleistung. Die Abnahme findet sich für die verschiedenen Vertragsarten in: § 640 BGB für den BGB …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einem Vertrag zwischen einem Bauträger (B) und dem Erwerber (E) geschlossenen Vertrag ist die Leistungsabnahme in einem gemeinsamen Termin beschrieben. B lädt den E zu einem Termin. E verweigert die Abnahme unter Berufung auf zahlreiche …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zur Treue verpflichtet sein. Der daraus hergeleitete Rücknahmeanspruch beschränkt sich nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 20.07.2005, VIII ZR 121/04) auf Warenbestände, deren Abnahme und Lagerung durch den Eigenhändler im Interesse …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Eine Photovoltaikanlage zu errichten bedarf des Einsatzes von Baumaterial und Handwerkern. Aber ist es deswegen ein Bauwerk? Wichtig ist diese Frage für die Verjährung. Bei Bauwerken beträgt diese fünf Jahre ab Abnahme …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… auch wenn die Fälligkeitsvoraussetzungen im Übrigen, z. B. Abnahme des Gemeinschaftseigentums noch nicht erfolgt ist. Es wird der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen und die Übergabe der Wohnung dann vollziehen, wenn der Kaufpreis einschließlich der eventuellen …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… zwischen den Parteien war u. a. die wirksame Beauftragung der Generalplanung, die Erbringung zu vergütender Leistungen einschließlich deren Abnahme(-reife) und die Fälligkeit etwaiger Vergütungsansprüche. Unstreitig war im Rahmen …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… Abschlagszahlungen wirksam an den Bauträger leisten kann. Die zu prüfende Klausel lautete: „Der Käufer ist berechtigt, die Übergabe der Wohnung zu verlangen, auch wenn die Fälligkeitsvoraussetzungen im Übrigen, z. B. Abnahme des Gemeinschaftseigentums …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Bei Bau- und Werkverträgen hat die Abnahme weitreichende Folgen. Unter anderem wird die geschuldete Vergütung mit Abnahme fällig und die Verjährungsfristen für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beginnt zu laufen …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… erst dann anzunehmen, wenn die bei der Abnahme zu Protokoll gerügten Mängel beseitigt seien. Dabei enthalte die im Vertrag vereinbarte Kaufpreisfälligkeit, die sich auf § 3 Abs. 2 MaBV stütze, eine den Regeln des BGB vorgehende Sonderregelung …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Sondereigentums war ein Termin vertraglich vereinbart, an dessen Überschreitung sich eine Schadensersatzzahlung für jeden angefangenen Monat knüpfte. Termine zur Abnahme des Sondereigentums führten nicht zur Abnahmeunterschrift, weil …
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08.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… vom Auftragnehmer nicht gehalten werden. Der Auftraggeber reichte bereits vor Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe ein. Bei der späteren Leistungsabnahme behielt sich der Auftraggeber die Vertragsstrafe …
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03.01.2024
… aus einer Mietwohnung hält oftmals böse Überraschungen bereit. Der Mieter möchte seine Kaution sehen, der Vermieter eine ansehnliche Wohnung. Findet er diese nicht vor, ist Streit vorprogrammiert. Bei der Abnahme einer Wiesbadener Wohnung fand …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… bereits vor Bauabnahme liegen, sodass trotz durchgeführter Abnahme der Werkleistungen des Unternehmers die Verjährung bereits vor diesem Zeitpunkt beginnt und dementsprechend früher endet. Bereits die vollständige Bezahlung …