492 Ergebnisse für Abnahme
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Im Allgemeinen wird die Erstellung von Software auf Kundenwunsch als sog. Werkvertrag eingeordnet. Daher gelten hier auch grundsätzlich die entsprechenden Regelungen für die Gewährleistung, die Verjährung oder auch eine Abnahme …
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12.08.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… 1 U 45/16). Abnahme eines bestellten Wohnmobils Nach der Bestellung eines Wohnmobils verunglückte der Käufer auf dem Weg zur Abnahme des Fahrzeugs tödlich. Seine Witwe verweigerte die Abnahme und wollte vom Kaufvertrag zurücktreten …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… BGH, Urteil vom 16.03.2012 – V ZR 18/11). Verjährung Hier gilt die 10-jährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 2 BGB, die unabhängig von Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis mit Abnahme am 01.01.2002 zu laufen begonnen habe (KG …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Während der Abnahme drängen sich drei Szenarien auf. Das erste bei dem keine Mängel an dem Bau vorliegen, das zweite bei dem offensichtliche Mängel vorliegen und das dritte, in welchem die Mängel versteckt sind und nicht erkennbar …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… oder durchsetzen will. Stellen Sie nach Abnahme von Bauleistungen Mängel fest, müssen Sie zunächst von Ihrem Vertragspartner, also von dem beauftragten Generalunternehmer, Nachbesserung/Nachlieferung unter angemessener Fristsetzung verlangen …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Erneuerung der Terrassenanlage 5 Jahre ab Abnahme des Bauwerks betrage. Ein Bauwerk im Sinne der Vorschrift sei eine unbewegliche …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
… Winterbaumaßnahmen) zurückgewiesen. In dem Urteil schreibt das OLG: „Für das Wetter gilt der Grundsatz aus § 644 Abs. 1 BGB, dass der Unternehmer vor der Abnahme des Werks dessen Sachgefahr und damit das Risiko schlechten Wetters trägt …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, wann ein Mangel wesentlich ist und ob die vereinbarte förmliche Abnahme, die tatsächlich nicht stattgefunden hat, durch eine Abnahmefiktion ersetzt werden kann. Folgendes ergibt …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Mängel vorliegen, wer für diese verantwortlich ist und ob eine Abnahme stattgefunden hat. Eine Fristsetzung des AG zur Mängelbeseitigung verstrich. Das Vorliegen der Mängel wurde zwischenzeitlich in einem Parallelverfahren gutachterlich …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… 2007 gegenüber dem Auftragnehmer eindeutig und schlüssig seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß zu billigen ( vgl. Palandt, BGB, § 640 Rn. 6 mwN ). Damit endete die mit dem Tag der Abnahme am 8 …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… auf einem an der A 9 gelegenen Parkplatz angehalten hatte. Die Tätergruppe verbrachte den Geschädigten auf einen in einem Waldstück gelegenen Lagerplatz, wo man ihm mehrere Kreditkarten abnahm und ihn zur Preisgabe der zugehörigen PIN zwang …
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02.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Abnahmefiktion noch eine konkludente Abnahme in Betracht, wenn im Vertrag eine förmliche Abnahme vereinbart ist (OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2019 – 24 U 14/18, nicht rechtskräftig). Ein (General-)Unternehmer hatte ein als Bürogebäude genutztes …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Die Vertragsstrafe muss bei Leistungsabnahme ausdrücklich vorbehalten werden. Andernfalls verliert der Auftraggeber seinen Anspruch. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Auftraggeber vor der Abnahme die Aufrechnung mit der gesamten Vertragsstrafe …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… dass keine Möglichkeit der Auftragsstornierung bestehen würde. Es folgten weitere E-Mail-Wechsel, bis Ekon Office Solutions GmbH durch ein anwaltliches Schreiben den Verein zur Abnahme der Tonerkartuschen sowie Ausgleich des Rechnungsbetrages …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der BGH hält eine Entscheidung des Kammergerichts, wonach der Auftraggeber seinen Anspruch auf Mängelbeseitigung verliert, wenn er Kenntnis von dem Mangel hat und er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme nicht vorbehält …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… erbrachte Leistung abgenommen hat. Eine Abnahme ist sodann entbehrlich, wenn ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist, der AG vom AN also keine Leistung mehr verlangt. Angesichts der Kündigung des AG und des Eintritts …
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21.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Rückstauventils Fehler, dann liegen Mängel vor. Diese können in Folge eines Wassereinbruchs zum Schadensersatz berechtigen. Aber Vorsicht: Fünf Jahre nach Abnahme des Bauwerks ist der Anspruch verjährt. Haben Architekt oder Unternehmer diesen Fehler …
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09.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… bei Abnahme des Hauses herauszugeben, die der Verbraucher zur Vorlage bei Behörden oder Kreditinstituten benötigt. Dies ist zwingend und kann nicht abbedungen werden. Die Neuregelung begründet drei Pflichten vor dem Ausführungsbeginn …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Verweigert der Auftraggeber aufgrund wesentlicher Mängel die Bauabnahme und macht nur noch auf die Zahlung gerichtete Werklohnansprüche geltend, dann wird der Werklohnanspruch des Auftragnehmers auch ohne zwingende Abnahme fällig …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… wies der Beklagte jedoch zurück. Zur Entscheidung Voraussetzung des Nacherfüllungsanspruchs wie des Schadensersatzanspruchs nach § 634 BGB ist ein Mangel des Werks des Beklagten im Zeitpunkt der Abnahme. Ein Sachmangel liegt unter anderem …
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17.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… unterschiedliche Regelungen für die Gewährleistung, die Verjährung oder eine Abnahme möglich. Deshalb ist es entscheidend, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) möglichst konkret den Gegenstand des Vertrages und die Rechten und Pflichten …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… einer Photovoltaikanlage von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig, ob Ansprüche wegen Mängelgewährleistung bereits in zwei Jahren nach Abnahme oder erst in fünf Jahren nach Abnahme verjähren. Daher sollten Bauherren …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… unterscheidet man, ob der Bauvertrag auf der Basis des BGB oder der VOB geschlossen wurde. Für den Bauherrn ist es besser, die Mängel bereits vor der Abnahme anzusprechen, da bis zum Zeitpunkt der Bauabnahme die Beweislast für …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Dieser Generalunternehmer übergab dem Rohunternehmer eine Statikberechnung. Diese legte das Rohbauunternehmen zu Grunde und führte die Arbeiten dementsprechend aus. Nach Abnahme durch den Bauherrn traten aber Risse auf, die über die üblichen …