14.325 Ergebnisse für Ansprüche geltend machen

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Kindesunterhalt: Ein Überblick
Kindesunterhalt: Ein Überblick
11.04.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… sind essenziell, um die materiellen und immateriellen Bedürfnisse des Kindes oder des Unterhaltsberechtigten zu erfüllen. III. Kindesunterhalt für minderjährige Kinder 1. Grundprinzipien Bedürftigkeit des Kindes Der Anspruch auf Unterhalt besteht …
Kostenerstattung von Hilfsmitteln: Handbike oder elektrischer Rollstuhl?
Kostenerstattung von Hilfsmitteln: Handbike oder elektrischer Rollstuhl?
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… und diesen Betrag dann gegenüber der Beklagten vor dem Sozialgericht Dresden geltend gemacht. Das Sozialgericht hat nunmehr der Klage mit Urteil vom 17.01.2024 stattgegeben und die Krankenkasse verurteilt, der Klägerin die entstanden Kosten zu erstatten …
Abgasskandal – Schadenersatz für Mercedes S-Klasse
Abgasskandal – Schadenersatz für Mercedes S-Klasse
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 20. März 2024 entschieden, dass der Käufer einer Mercedes S-Klasse Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 3 O 349/21). Der Kläger erhält rund 12 Prozent des Kaufpreises abzüglich …
Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage nicht erfüllt wenn Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist
Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage nicht erfüllt wenn Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist
11.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Der Kläger machte einen Anspruch auf zwei Freistellungstage geltend, die im April 2019 einvernehmlich festgelegt worden waren. Allerdings war der Kläger während dieser festgelegten Freistellungstage arbeitsunfähig erkrankt. Er verlangte …
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gegenüber einem Krankenversicherer
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gegenüber einem Krankenversicherer
11.04.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Sachverhalt: Der Kläger …
Herausforderungen und rechtliche Aspekte bei der Kita oder Kindergarten-Platzsuche in München
Herausforderungen und rechtliche Aspekte bei der Kita oder Kindergarten-Platzsuche in München
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… Hintergrund Seit 2013 besteht in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Dieser Rechtsanspruch ergibt sich aus § 24 Abs. 2 SGB VIII. Trotz dieses Anspruchs sehen sich viele …
Biontech: Aktionärs-Klage in Deutschland? Anwaltsinfo!
Biontech: Aktionärs-Klage in Deutschland? Anwaltsinfo!
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Rechtsanwälte, München, hinweisen. Auch in Deutschland gibt es eine Haftung für falsche oder auch ganz unterlassene Unternehmensmitteilungen gegenüber dem Kapitalmarkt. Geltend gemacht werden sie üblicherweise im Rahmen eines sogenannten …
Ausschlussfristen in Arbeitsverhältnissen
Ausschlussfristen in Arbeitsverhältnissen
10.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
… ausgenommen. Beispiel: Der Arbeitnehmer klagt auf Zahlung von Überstunden, die vor 9 Monaten geleistet wurden. Der Arbeitgeber wendet ein, die Ansprüche hätten innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten geltend gemacht werden müssen. Ergebnis …
Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag - wirksam?
Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag - wirksam?
22.05.2024 von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
… dass Ansprüche auch nach Ablauf der Verfall- oder Ausschlussklausel geltend gemacht werden können. Auch die Formulierung, dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis in Schriftform geltend gemacht werden müssen, ist unwirksam …
Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung
Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… die Anreizfunktion der Zielvereinbarung ist. Eine Zielvereinbarung, die bei Zielerreichung einen Anspruch auf einen Bonus begründet, kann entsprechend dem Leistungs- und Motivationsgedanken ihre Anreizfunktion nur erfüllen …
Thema Erbrecht: Zwangsgeld für die Nichtvorlage eines Nachlassverzeichnisses
Thema Erbrecht: Zwangsgeld für die Nichtvorlage eines Nachlassverzeichnisses
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… einer Stufenklage geltend, wonach die Ehefrau zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt wurde. Nachdem nach einem halben Jahr noch kein Nachlassverzeichnis vorlag, lies …
Ticketabmahnung durch den VfL Bochum 1848 GmbH & Co. KGaA durch die RuhrKanzlei
Ticketabmahnung durch den VfL Bochum 1848 GmbH & Co. KGaA durch die RuhrKanzlei
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Im Rahmen eines Vergleiches wird jedoch angeboten, dass mit Abgabe der Unterlassungserklärung sowie der Erstattung der Rechtsverfolgungskosten die Angelegenheit vollständig erledigt sei. Sollten die geltend gemachten Ansprüche
Markenrechtliche Abmahnung des DSC Arminia Bielefeld e. V. durch Blueport Legal
Markenrechtliche Abmahnung des DSC Arminia Bielefeld e. V. durch Blueport Legal
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… durch die angeschriebene Person vorgenommen werden, trage diese das Risiko, dass die abgegebene Unterlassungserklärung als nicht ausreichend zurückgewiesen würde. In der Folge wird sodann ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten in Höhe …
Unterlassungserklärung: Die 10 häufigsten Fehler
Unterlassungserklärung: Die 10 häufigsten Fehler
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dem Abmahner geltend gemacht werden. Fehler Nr. 2: Unterlassungserklärung abgeben, obwohl klare Indizien für Rechtsmissbrauch vorliegen Ist aus den Gesamtumständen erkennbar, dass es dem Abmahnenden eigentlich überhaupt nicht um den gerügten …
Häusliche Gewalt: Daten, Infos, Hilfe
anwalt.de-Ratgeber
Häusliche Gewalt: Daten, Infos, Hilfe
| 08.04.2024 von anwalt.de-Redaktion
… in deutscher Sprache beraten, sondern auch in 18 weiteren Sprachen sowie Gebärdensprache und leichter Sprache für Menschen mit Lernschwierigkeiten. Auch eine Beratung per E-Mail oder Chat können Sie in Anspruch nehmen. Die Beratung durch speziell …
Illegales Online-Casino: Wieder Geld zurück von N1 Interactive Limited
Illegales Online-Casino: Wieder Geld zurück von N1 Interactive Limited
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubtem Glücksspiel geltend. Er hatte auf der Plattform für Online-Glücksspiele mit dem Namen N1 Casino an solchen öffentlichen Spielen teilgenommen. Aber die Anbieterin verfügte …
OLG Nürnberg: Vater muss keine Darlehenszinsen zahlen
OLG Nürnberg: Vater muss keine Darlehenszinsen zahlen
| 07.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… anderslautender Absprachen machte die Tochter aber nun auch Zinsen für das Darlehen geltend. Vater verweigert Zinszahlung Der Vater weigerte sich, Zinsen für das ihm gewährte Darlehen zu zahlen. Es habe nie eine Absprache bezüglich …
Zahlungsaufforderung von Rechtsanwältin Jennifer Muth-Noven im Auftrag von VNR Verlag erhalten?
Zahlungsaufforderung von Rechtsanwältin Jennifer Muth-Noven im Auftrag von VNR Verlag erhalten?
| 07.04.2024 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… ein böses Erwachen. Viele berichten von kostenpflichtigen Abos, die sie unwissentlich abgeschlossen haben sollen, nachdem sie vermeintlich kostenlose Probeabos in Anspruch genommen haben. Obwohl die Verträge gekündigt wurden, flattern weiterhin …
ProReal Europa 10 - Anleger sollten Vermittlerhaftung prüfen lassen
ProReal Europa 10 - Anleger sollten Vermittlerhaftung prüfen lassen
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… möglicherweise ein Anspruch auf Erstattung dieser Verluste gegen ihren Anlagevermittler zu. Bisherige Erfahrungen unserer Kanzlei bei der Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche von Anlegern gegen die Vermittler der Namensschuldverschreibungen …
Freistellung nach Kündigung - Worauf du achten solltest
Freistellung nach Kündigung - Worauf du achten solltest
| 06.04.2024 von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… verkürzen. Daher ist es ratsam, die Auswirkungen einer Freistellung auf deine Sozialversicherung und Arbeitslosengeldansprüche im Voraus zu berücksichtigen und möglicherweise rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um die bestmöglichen …
Sportwetten Verluste-so kommen Sie an Ihr Geld
Sportwetten Verluste-so kommen Sie an Ihr Geld
| 06.04.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
geltend machen Ihr Anwalt kann Ihnen helfen, Ansprüche gegen den Anbieter formal korrekt geltend zu machen. In manchen Fällen kann bereits eine anwaltliche Aufforderung zur Rückzahlung erfolgreich sein. 4. Gerichtliche Schritte …
BFH zur nachteiligen Erbschaftsteuer für Nacherben: Was es mit der Vor- und Nacherbschaft auf sich hat.
BFH zur nachteiligen Erbschaftsteuer für Nacherben: Was es mit der Vor- und Nacherbschaft auf sich hat.
| 07.04.2024 von Rechtsanwalt Steffen Lang
… aber auch Steuerbefreiungen und Freibeträge aus einem Vermögenstransfer vom Erblasser geltend machen, und nicht lediglich vom Vorerben. Daran hätte ein Nacherbe besonders dann Interesse, wenn er neben dem Vermögen, das er vom Erblasser als Nacherbe …
Der gesetzliche Voraus des Ehegatten
Der gesetzliche Voraus des Ehegatten
| 05.04.2024 von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… von für ihn notwendigen Haushaltsgegenständen zu schützen. Kein Anspruch auf den Voraus besteht, wenn der überlebende Ehegatte Die Erbschaft insgesamt ausschlägt. Durch Verfügung von Todes wegen eingesetzt wurde Von der gesetzlichen Erbfolge …
Immobilienverkauf: Käufer zahlt nicht – was tun?
Immobilienverkauf: Käufer zahlt nicht – was tun?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Vollstreckungsunterwerfungsklausel aufgenommen, muss die Kaufpreisforderung zunächst im Wege eines Mahn- oder Klagverfahrens geltend gemacht werden. Verzugszinsen und weitergehende Ansprüche Neben Ihrem Anspruch auf Kaufpreiszahlung stehen Ihnen …