863 Ergebnisse für Mündlicher Vertrag
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20.02.2023
… der Arbeitnehmer leitender Angestellter ist, kann nach § 5 Abs. 3 BetrVG die Statusfrage geklärt werden. Bei Uneinigkeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber wird durch das Gericht im Beschlussverfahren – ohne mündliche Verhandlung – entschieden …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… Vereinbarungen abgeschlossen werden. Daher ist es wichtig, sich im Vorfeld ausreichend zu informieren und auf die vertraglich vereinbarte Leistung zu achten. Häufig kommt es vor, dass mündlich einiges dazu gesagt wird und auch vereinbart …
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16.02.2023
… oder Schwerbehinderung Arbeitsverträge, Befristungen, Vertragsänderungen, Dienstanweisungen und Nebenverträge Hinweise und Belehrungen, Freistellungen Verträge zur Altersvorsorge, Sondervergütungen, Vereinbarungen über Sachbezüge Lohn …
Anwaltskosten bestehen aus Gebühren und Auslagen und sind die Vergütung, die ein Rechtsanwalt von seinem Mandanten für die Bearbeitung eines Falles erhält. Grundlage für die Anwaltskosten ist ein Vertrag zwischen den Parteien, sog …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Ist ein mündlich geschlossener Auflösungsvertrag wirksam? In Deutschland gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Trotzdem ist die freie Vertragsgestaltung in diesem Fall eingeschränkt. Die Schriftform des Auflösungsvertrags ist daher zwingend …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… in einem Dokument. Ist in einem Vertrag von einer elektronischen Signatur die Rede, ist damit meist die einfache Signatur gemeint. Die einfache elektronische Signatur bietet jedoch ein geringes Schutzniveau und ist somit kein angemessener Ersatz für …
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11.05.2023
… durch schriftliche Vereinbarungen geändert oder ergänzt werden. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt …
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30.01.2023
… und Regelungen im Vertrag sinnvoll sind. Formerfordernisse beim Kaufvertrag Grundsätzlich sind Kaufverträge an keine bestimmte Form gebunden. Sie können daher beispielweise auch mündlich beziehungsweise durch entsprechendes Handeln geschlossen …
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30.01.2023
Diese Situation haben viele Menschen schon einmal erlebt: Man hat einen Vertrag geschlossen und kurz darauf bereut man die Entscheidung. Im Zivilrecht gilt zwar der lateinische Grundsatz: „pacta sunt servanda“ – „Verträge sind bindend …
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30.01.2023
… wird bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeit freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der dem Arbeitnehmer noch zustehenden …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… der Versorgungsträger vor und erscheint der Scheidungsantrag entscheidungsreif, kann das Familiengericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen. Wer kann mir außerdem noch den Versorgungsausgleich berechnen? Um den Versorgungsausgleich …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… nicht einmal vorläufig möglich ist. Der Vertrag wird sofort beendet. Bei Kündigungen aus gerechtfertigtem Grund muss dagegen zwischen dem Datum der Kündigung und dem letzten Arbeitstag eine tarifvertraglich oder gesetzlich festgelegte Frist …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… oder zum Ende des Vertrages? (Ob die Bestimmungen so richtig sind und ob die Klauseln nicht doch unzulässig sind, kann eine Anwalt eine Anwältin meist klären) Wenn es keinen schriftlichen Vertrag gibt, gilt die mündliche Vereinbarung …
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23.01.2023
… In diesem Ratgeber klären wir für Sie die wichtigsten Fragen rund um das Thema der Abnahme im Zivilrecht. Was ist eine Abnahme? Die Abnahme stellt eine rechtserhebliche Erklärung bei der Durchführung von Verträgen dar. Der Auftraggeber bestätigt …
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30.01.2023
… bzw. später des Angeklagten. In jeder Phase eines Strafverfahrens, vom Ermittlungsverfahren über das Hauptverfahren bis zum Rechtsmittelverfahren kann der Betroffene einen Strafverteidiger per Vertrag engagieren. Bei schweren Straftaten …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… schriftlicher GbR- Vertrag vorliegen. Mündliche Absprachen reichen aus. Schriftform ist aber – auch zur Vermeidung von Konflikten, wie auch der späteren sachgerechten Lösung von Konflikten- zu empfehlen, gerade in dem in der Praxis …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben; die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
… den Betrieb und die Arbeit vor der Begründung vertraglicher Verpflichtungen besser kennen zu lernen. Probearbeitsverhältnis Hiervon zu unterscheiden ist das Probearbeitsverhältnis. Dieses kann als zeit- oder zweckbefristetes Arbeitsverhältnis …
07.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… und dem ……………….- Vereine (e.V.)/ Chor…………….. vertr.d.d. den Vorstand gem. § 26 BGB – nachfolgend Lizenznehmer genannt – wird nachfolgender Vertrag geschlossen. § 1 Vertragsgegenstand Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Einräumung von Urheberrechten …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Zugewinnausgleich der Ausschluss sittenwidrig ist. Die Vertragsfreiheit dürfe nicht dazu führen, den Schutzzweck gesetzlicher Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig zu unterlaufen. Eheverträge sind deshalb oft sittenwidrig …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Pachtverhältnisse usw. Der Mietvertrag stellt sich als Vertrag über eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung dar. So beinhaltet insbesondere § 535 BGB, dass der Vermieter durch den Mietvertrag verpflichtet wird, dem Mieter den Gebrauch …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Oft wird die Frage gestellt: Brauche ich für mein Business AGB oder Verträge? Dabei stellt sich die Frage gar nicht, was auf anhieb nicht leicht verständlich ist. Die richtige Frage wäre: Wie kann ich meine Vertragsklauseln gestalten, so …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… gewesen ist. Wiederholter Abschluss befristeter Verträge Ein Arbeitnehmer wird jahrelang von demselben Arbeitgeber befristet angestellt – eine sog. Kettenbefristung. Im Grunde ist das möglich, sofern der Arbeitgeber die neuen Befristungen …
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16.12.2022
… Dr. Wolfgang Gottwald , welche Auswirkungen die Unterzeichnung eines solchen Vertrages hat, ob man eine Abfindung erhält und wie dieser das Arbeitslosengeld beeinflusst. Was versteht man unter einem Aufhebungsvertrag …