2.190 Ergebnisse für Bußgeldbescheid

Suche wird geladen …

Absehen vom Fahrverbot bei Selbständigen
Absehen vom Fahrverbot bei Selbständigen
| 25.08.2016 von Rechtsanwältin Katja Schulze
… einen Bußgeldbescheid, mit dem ein Fahrverbot verhängt wird, nicht rechtzeitig innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids Einspruch erhoben, wird der Bußgeldbescheid und damit das Fahrverbot rechtskräftig. Unter Umständen …
Folgen eines nur mündlich ausgesprochenen Fahrverbots
Folgen eines nur mündlich ausgesprochenen Fahrverbots
| 24.08.2016 von Rechtsanwalt Daniel Krug
… wurde der Betroffenen mitgeteilt, dass die „Beschlagnahme“ des Führerscheins aufgehoben worden sei. Daraufhin erging gegen die Betroffene ein Bußgeldbescheid, in welchem eine Geldbuße von 500 EUR und ein Fahrverbot für die Dauer …
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – Wie verhalte ich mich richtig?
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – Wie verhalte ich mich richtig?
| 23.10.2017 von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Wer kennt es nicht? Man fährt nur für einen kurzen Augenblick, meist in Gedanken versunken, zu schnell und schon meldet sich die Straßenverkehrsbehörde mit einem Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
Führerschein in Gefahr Teil 1: der Bußgeldbescheid
Führerschein in Gefahr Teil 1: der Bußgeldbescheid
| 11.08.2016 von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Bereits die Anordnung der Versendung eines Anhörungsbogens hemmt die dreimonatige Verjährungsfrist der Ordnungswidrigkeit. Bußgeldbescheid Innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist – hierbei zählt der Tattag bereits mit – muss …
Lkw-Kartell, Schadensersatz, konservatives Vorgehen
Lkw-Kartell, Schadensersatz, konservatives Vorgehen
| 05.08.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… ergibt sich, das durch die Ermittlungen der EU-Kommission der Ablauf der Verjährungsfrist auch für die zivilrechtlichen Ansprüche gehemmt wurde. Die Hemmung endet allerdings sechs Monate nach Erlass eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides
Anspruchsgegner, Verjährung und Prozesskosten – Rechtsfragen zum Lkw-Kartell
Anspruchsgegner, Verjährung und Prozesskosten – Rechtsfragen zum Lkw-Kartell
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… Kommission wurde die Verjährung indes gehemmt. Diese Hemmung der Verjährung endet sechs Monate nach dem Erlass bzw. dem Eintritt der Bestandskraft des Bußgeldbescheids gegen die Kartellanten. Die Verjährung von Ansprüchen, die zwischen 1997 …
EuGH zum Autokauf: Überführungskosten unzulässig?
EuGH zum Autokauf: Überführungskosten unzulässig?
| 25.07.2016 von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
… wie Bußgeldbescheide und Straßenverkehrsstrafrecht auch rechtliche Fragen zum Autokauf abdeckt. Die Kontaktdaten finden Sie in der Spalte rechts neben diesem Rechtstipp.
Strafzettel im Ausland können teuer werden
Strafzettel im Ausland können teuer werden
| 24.07.2016 von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen und Alkohol am Steuer. In anderen Fällen kann es dann sehr lange dauern, bis ein Bußgeldbescheid kommt. Teilweise spielen dann Verjährungsfragen eine Rolle. Jedoch auch bei Sanktionen unter 70 …
OLG Koblenz: PoliScan-Speed ist standardisiertes Messverfahren
OLG Koblenz: PoliScan-Speed ist standardisiertes Messverfahren
| 22.07.2016 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Das ist im Zweifel von der Behörde nachzuweisen. Bußgeldbescheide sind nicht gottgegeben richtig – oft ergeben sich Möglichkeiten, die zugrunde liegende Geschwindigkeitsmessung anzugreifen. Wurde ein Bußgeldbescheid zugestellt, kann dagegen innerhalb …
Wuppertal: Messungen der Blitzer an der Parkstraße, der B7 und der Hahnerberger Straße verwertbar?
Wuppertal: Messungen der Blitzer an der Parkstraße, der B7 und der Hahnerberger Straße verwertbar?
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… und deren neue Funktionsweise gewöhnt haben, wird die Stadt dementsprechend schon eine gehörige Summe an Bußgeldern verhängt haben. Wir empfehlen Autofahrern allerdings, nicht nur dann gegen die Bußgeldbescheide vorzugehen …
Punkte in Flensburg? Bei 8 Punkten ist der Führerschein weg!
Punkte in Flensburg? Bei 8 Punkten ist der Führerschein weg!
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… die entsprechenden rechtlichen Maßnahmen ein (Abwehren des Bußgeldbescheids, Streckung des Verfahrens etc.). Auch kann er überprüfen, ob die Behörde zuvor die zwingend erforderlichen behördlichen Maßnahmen (Vormerkung, Ermahnung, Verwarnung …
Ein defekter Tachometer kann vor Fahrverbot schützen
Ein defekter Tachometer kann vor Fahrverbot schützen
| 01.07.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… durch den Bußgeldbescheid ist er auf eine eventuelle Fehlanzeige seines Tachos aufmerksam geworden, sodass er ihn vom ADAC untersuchen hat lassen. Die Untersuchung ergab, dass der Tacho bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 80 km/h nur 58 km …
Knöllchen wegen Beteiligung privater Unternehmen bei der Auswertung rechtswidrig!
Knöllchen wegen Beteiligung privater Unternehmen bei der Auswertung rechtswidrig!
| 17.06.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… sondern durch Mitarbeiter des Geräteherstellers erfolgte. Für eine Vielzahl deutscher Autofahrer, die einen Anhörungsbogen oder aber einen Bußgeldbescheid in ihrem Briefkasten finden, bedeutet die Entscheidung Anlass zur Aufmerksamkeit …
Neuer Jenoptik-Blitzer in Bonn auf der Museumsmeile: gleicher Prototyp wie auf der A3 bei Hilden
Neuer Jenoptik-Blitzer in Bonn auf der Museumsmeile: gleicher Prototyp wie auf der A3 bei Hilden
| 14.06.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… und Kinderkrankheiten bei Software und Bedienung Betroffene sollten die aufgrund der Messungen des Geräts versendeten Bußgeldbescheide nicht ohne weiteres hinnehmen: Nach wie vor ist das Gerät in der konkreten Bauweise neu und aufgrund seiner Mobilität …
Was ist denn nun mit dem Fahrtenbuch?
Was ist denn nun mit dem Fahrtenbuch?
| 09.06.2016 von Rechtsanwalt Georg Struck
… wenn der Beifahrer auf Aufforderung der Behörde nicht reagiert hätte; dies war durch die Ordnungsbehörde jedenfalls nicht ordnungsgemäß dokumentiert worden. Sollte Ihnen ein Fragebogen zur Zeugenvernehmung oder ein Bußgeldbescheid als Halter …
Bußgeldbescheid aus dem Ausland – muss ich zahlen?
Bußgeldbescheid aus dem Ausland – muss ich zahlen?
| 28.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Vollstreckung eines solchen Bußgeldbescheides aus dem Ausland schutzlos ausgeliefert bin? Klare Antwort: Nein. Es ist im Gegenteil so, dass bisher am Ende eines solchen Verfahrens noch kein einziger meiner Mandanten bezahlen musste. Hier ein kurzer …
Verkehrsunfall, wer hat Schuld? Wer trägt die Kosten? Einspruch gegen Bußgeldbescheid/Strafbefehl
Verkehrsunfall, wer hat Schuld? Wer trägt die Kosten? Einspruch gegen Bußgeldbescheid/Strafbefehl
| 26.05.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Ihren Fahrzeugschaden ersetzt haben? Wann haben Sie einen Anspruch auf Schmerzensgeld? Müssen Sie Ihren Führerschein bei einem Verkehrsunfall, den Sie verursacht haben, abgeben oder gibt es nur einen Bußgeldbescheid zwar ohne Fahrverbot …
Teure Toilette – Kartell in der Sanitärbranche
Teure Toilette – Kartell in der Sanitärbranche
| 18.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… Maßnahmen (GWB) von den Kartellanten ersetzt verlangen. Da der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, müssen die Geschädigten die Kartellabsprache selbst nicht beweisen. Die Herausforderung in einem kartellrechtlichen Schadensersatzprozess ist damit …
Nötigung im Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, Verliere ich meinen Führerschein?
Nötigung im Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, Verliere ich meinen Führerschein?
| 10.05.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Strafverfahren meistens im Wege eines Strafbefehls oder Bußgeldbescheids erledigt. Hier spielt die Einspruchsfrist von zwei Wochen eine enorme Rolle, sonst wird der Strafbefehl bzw. Bußgeldbescheid rechtskräftig, d. h. sowohl der Strafbefehl …
Einheitliches Fahrverbot bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Einheitliches Fahrverbot bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
| 29.04.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… von 150 km/h. Für beide Vorfälle erhielt der Betroffene Bußgeldbescheide. Über beide Ordnungswidrigkeiten bzw. Bußgeldbescheide kam es zu einem Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen der beiden …
Arbeitsgenehmigungspflicht-EU Ausländer Minijob Bußgeld Ordnungswidrigkeit (OWi) Hauptzollamt
Arbeitsgenehmigungspflicht-EU Ausländer Minijob Bußgeld Ordnungswidrigkeit (OWi) Hauptzollamt
| 29.04.2016 von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
… sind, stellen hier ein Problem dar. Die Behörden sind bestrebt, die Bußgeldbescheide durchzusetzen. Die Unternehmer berufen sich auf die Gesetzeslage. Nach § 4 Abs. 3 des Ordnungswidrigkeitengesetzes ist das „mildeste“ Gesetz anzuwenden …
Achtung bei Verkehrsübertretung in Italien: Jetzt gilt die Vollstreckung im Ausland
Achtung bei Verkehrsübertretung in Italien: Jetzt gilt die Vollstreckung im Ausland
| 28.04.2016 von Rechtsanwalt Michael Pichler
… er nun die Zustellung des Bußgeldbescheides in Deutschland fürchten. Vor allem die unverhältnismäßig hohen Geldstrafen könnten für die ausländischen Behörden Anreiz sein die rechtskräftig gewordenen Bescheide zu vollstrecken. Bedenkt man …
Wie man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrt
Wie man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrt
| 27.04.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Ein kurzes rotes Aufleuchten und schon ist`s passiert: geblitzt. Jeder kennt diesen Fall und jeder ärgert sich, wenn es passiert. Die Gründe hierfür können sowohl in eigenem Fehlverhalten, aber auch in einer Fehlmessung begründet sein. …
Geblitzt! Ist der Einsatz von Warngeräten, z. B. während des Blitzmarathons, zulässig?
Geblitzt! Ist der Einsatz von Warngeräten, z. B. während des Blitzmarathons, zulässig?
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Werner Hamm
… vertretbar. Es müsste daher in einem solchen Verfahren entsprechender Beweisantrag zur technischen Funktion der App gestellt werden. Wenn Sie in vergleichbarer Situation einen Bußgeldbescheid bekommen haben oder gemessen worden …