2.165 Ergebnisse für Betriebsrat
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08.04.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer an. Warum ist das entscheidend? Nach § 9 S. 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5-100 …
Uneinsichtigem Schwerbehinderten kann bei schwersten Pflichtverstößen nur erschwert gekündigt werden
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des Betriebsrates und des Integrationsamtes die fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung ausgesprochen. Der Arbeiter erhob Kündigungsschutzklage und bekam vom Arbeitsgericht recht. Das Gericht meint, dass hier zwar wiederholte …
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03.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
… in Kündigungsschutzbelangen zur Belegschaft eines Betriebes gezählt wurden, stellten die höchsten deutschen Arbeitsrichter klar, dass dies auch in Belangen des Betriebsrats gelten kann (BAG Beschluss vom 13.03.2013, Az.: 7 ABR 69/11). Konkret bedeutet …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 2009 erstrecken. Um Kurzarbeit einzuführen bedarf es einer Rechtsgrundlage. Wenn in einem Betrieb ein Betriebsrat existiert, kann der Arbeitgeber nur mit dessen Zustimmung Kurzarbeit einführen - ohne Betriebsrat nur, wenn dies (wirksam …
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28.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… des Betriebsrats berücksichtigte der Wahlvorstand die im Betrieb arbeitenden Leiharbeitnehmer nicht und berechnete den zu wählenden Betriebsrat anhand der Stammarbeitnehmer. Es wurde sodann ein 13-köpfiger Betriebsrat gewählt. Wären dagegen …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… wird. Nach den §§ 93 und 95 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB IX ist es Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebsrates, die Eingliederung der schwerbehinderten Menschen zu fördern und die Einhaltung der Pflichten des Arbeitgebers zu überwachen …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, welche dem Arbeitnehmer aus einer Betriebsänderung entstehen. Der Sozialplan ist anders …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… von einer Anschlagtafel. Der Vorarbeiter näherte sich ihr und bewegte seine Handflächen in Richtung ihres Gesäßes. Dabei haben die Handflächen deren Gesäß leicht berührt. Die Mitarbeiterin erzählte dem Betriebsrat hiervon, der dem Arbeitgeber …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dem Beschäftigten nach Anhörung des Betriebsrates fristlos, hilfsweise ordentlich zu kündigen. Gegen die Kündigungen klagte der Arbeitnehmer. Er bestreitet die ihm vorgehaltenen Tätigkeiten, die Zeugenaussagen seien falsch und das Gericht hätte …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat oder Personalrat kann ein Schiedsverfahren eingeleitet werden, Einigungsstelle genannt. Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und der Belegschaft, vertreten durch den Betriebsrat. Betriebsvereinbarungen werden getroffen, um ständig wiederkehrende Sachverhalte nicht jedes Mal neu verhandeln …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wird ein Betriebsrat gewählt. Die Rechte des Personalrats sind im Bundespersonalvertretungsgesetz, den einzelnen Personalvertretungsgesetzen der Bundesländer und der hierzu ergangenen Rechtsprechung geregelt. Die Beteiligungsrechte …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Interessenausgleich soll die Entstehung von wirtschaftlichen Nachteilen bei einer Betriebsänderung nach Möglichkeit verhindern oder abmildern. Der Interessenausgleich ist ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats. Der Interessenausgleich …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Betriebsrat ist das gesetzliche Organ zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen und zur Wahrung der betrieblichen Mitbestimmung gegenüber dem Arbeitgeber in Betrieben des privaten Rechts. Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre statt …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, welche dem Arbeitnehmer aus einer Betriebsänderung entstehen. Der Sozialplan ist anders …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Betriebsräte sind ehrenamtlich tätig. Der Arbeitgeber hat den einzelnen Betriebsrat für die Betriebsratsarbeit unter Weiterbezahlung des Lohnes von seiner Arbeit freizustellen. Eine zusätzliche Vergütung erhält das einzelne …
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01.02.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Rechtsfolgen bei Verstößen. Wird die private Nutzung von Netzwerken erlaubt, besteht bei der Einführung von derartigen Richtlinien für den Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. 10. Allgemeine …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Der Betriebsrat hatte dieser Maßnahme zugestimmt. Die Videoaufzeichnungen zeigten die Arbeitnehmerin wie sie in zwei Fällen jeweils eine Zigarettenpackung aus dem Warenbestand entwendete. Daraufhin kündigte ihr die Arbeitgeberin fristlos …
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01.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Arbeitszeit per E-Mail und/oder Handy erreichbar sein soll, bedarf es einer vertraglichen Regelungen im Arbeitsvertrag oder - soweit ein Betriebsrat im Betrieb besteht - einer Betriebsvereinbarung. Diese sodann als Arbeitszeit …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Zum Betriebsrat wählen lassen kann sich jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit sechs Monaten dem Betrieb angehört. 2. Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich aus. Sie werden aber während der Tätigkeit …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wie das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden hat, kann der Betriebsrat eine Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Vertreter oder Boten nicht wegen fehlendem Vollmachtsnachweis zurückweisen. Arbeitgeberin …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Eine Jugend- und Auszubildendenvertretung ist nur wählbar, wenn im Betrieb ein Betriebsrat existiert und mindestens fünf Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die sich in einer Berufsausbildung befinden …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Betriebsräte stehen unter einem besonderen Schutz. Sie genießen beispielsweise einen besonderen Kündigungsschutz. Während der Amtszeit kann ein Betriebsratsmitglied nur außerordentlich gekündigt werden. Die Amtszeit lässt …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… enthalten das Mutterschutzgesetz bzw. die Mutterschutzverordnung. Auskunft hierzu erteilt auch das Gewerbeaufsichtsamt, der Betriebsrat oder die Schwangerschaftsberatungsstelle. Wenn die Arbeit unter eines der Beschäftigungsverbote fällt, muss …