2.165 Ergebnisse für Betriebsrat
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29.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie in bestimmten Fällen bei der Festlegung des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer mitzubestimmen. Der Betriebsrat …
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28.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG hat der Betriebsrat über Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte mitzubestimmen. Unter Arbeitsentgelt im Sinne dieser Vorschrift sind sämtliche Leistungen des Arbeitgebers für die geleistete …
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27.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der „vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit" mitzubestimmen. Mit der vorübergehenden Verkürzung der Arbeitszeit ist die Kurzarbeit angesprochen …
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24.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Nicht mitzubestimmen hat …
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22.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Darunter fällt die Aufstellung von Verhaltensregeln zur Sicherung des ungestörten Arbeitsablaufs …
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21.06.2011
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
… kann. Der betroffene Arbeitnehmer kann sich gegen solche Überwachungsmaßnahmen mit gerichtlicher Hilfe verteidigen. Auch der ggf. im Betrieb vorhandene Betriebsrat kann einer solchen Überwachung wirksam widersprechen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Peter Suminski , Büren www.rehmann-arbeitsrecht.de
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21.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
87 BetrVG ist die zentrale Vorschrift für die Mitbestimmung des Betriebsrats. Sie betrifft die Mitbestimmung in den sogenannten „sozialen Angelegenheiten", wozu z.B. die vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… reichen allerdings nicht. Vor der Kündigung muss der Arbeitgeber versuchen, den Sachverhalt aufzuklären und dem Arbeitnehmer die Möglichkeit der Stellungnahme einräumen. Soweit eine Mitarbeitervertretung oder ein Betriebsrat besteht …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… kann allein durch die Nichteinhaltung dieser Frist gewonnen werden. Neben der Zustimmung des Integrationsamtes darf die zusätzlich erforderliche Anhörung des Betriebsrates und der Schwerbehindertenvertretung, falls solche im Betrieb vorhanden …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… geschuldeten Arbeitszeit und entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten oder vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts ggf. unter Beteiligung des Betriebsrats festzulegender Verteilung ab, bedarf es eines gesonderten Angebots …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… ausgesprochenen Kündigung. In dem Verfahren (9 BV 183/10) begehrte der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines seiner Mitglieder. In beiden Verfahren warf der Arbeitgeber den Arbeitnehmern …
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09.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… erfolgt. Bei diesem Personenkreis handelt es sich um 636 Personen - im Januar 2010 waren insgesamt ca. 12.500 Arbeitnehmer beschäftigt -, die kraft dieser Statusbeurteilung nicht an der Betriebsrats-, sondern an der zeitgleich stattgefundenen …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
… Rechtsinhabers sein, das Recht wahrzunehmen und erforderlichenfalls danach klären zu lassen, ob das berechtigterweise geschah. Das gilt auch für den eigenverantwortlich handelnden Betriebsrat. Mit seinem Beurteilungsspielraum korrespondiert …
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02.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten …
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21.04.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… Lebensjahres zu gewähren. In dem zu entscheidenden Fall hat die beklagte Arbeitgeberin sich mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat im Rahmen einer Umstrukturierung des Unternehmens auf einen Sozialplan geeinigt. Die Höhe der vorgesehenen …
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28.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat stellen einen solchen wichtigen Grund für den Widerruf dar. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für …
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21.03.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… dass die Beauftragung eines Arbeitnehmers solche Fahrzeuge selbständig zu lenken, zwingend schriftlich erfolgen muss (geregelt in § 7 Abs. 1 Unfallverhütungsvorschrift Flurförderzeuge). In Betrieben mit Betriebsrat stellt sich die Frage, ob …
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17.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Grundes. Hierzu zählt vor allem die Bewerbung auf eine neue Stelle, ein Betriebsübergang oder der Konkurs des Arbeitgebers. Existiert im Unternehmen ein Betriebsrat, kann sich der Arbeitnehmer bei diesem beschweren, falls der Arbeitgeber kein …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Arbeitgeber mit einer Unternehmensgröße von in der Regel mehr als zwanzig Arbeitnehmern, in deren Betrieb/en Betriebsräte gebildet sind und deren Betriebsräte sollten in ihrer täglichen Praxis beachten, dass die Vorschriften des § 99 …
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08.03.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Bei der Einstellung von Kita-Erzieherinnen der Arbeiterwohlfahrt ist die Zustimmung des Betriebsrates nicht erforderlich. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung einer Kita-Erzieherin …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… erfolgen, von der richtigen Person unterzeichnet sein, die richtige Kündigungszeit berücksichtigen, eventuell muss der Betriebsrat / die Personalvertretung vor Ausspruch der Kündigung angehört worden sein, etc. Darüber hinaus unterliegen …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Das durch den AG ausgesprochene Verbot der Handynutzung zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit entfacht auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) (LAG Rheinland-Pfalz …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… die Regelungen in einem meist überwiegend vorgegebenen Arbeitsvertrag zu betrachten sind, in jedem Falle vor. Sie sollten nur für den Ernstfall für die Beweisbarkeit der mündlich getroffenen Nebenabrede sorgen (Zeugen, z.B. ein Mitglied des Betriebsrats).
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24.01.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) hat das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen …