4.386 Ergebnisse für Bußgeld
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08.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Werbeeinwilligung dokumentieren und mindestens fünf Jahre aufbewahren. Die Bundesnetzagentur kann als Kontrollbehörde unverzüglich die Vorlage der Dokumentation verlangen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Flensburg wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten? Dann sind die Erfolgsaussichten eines Einspruchs sehr gut, denn geblitzt wird hier mit einem Lasermessgerät des …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Verurteilten nicht mit einer Entlassung rechnen. Schon vor zwei Jahren hatte Daimler im Zuge der Dieselermittlungen ein Bußgeld von 870 Millionen Euro aufgebrummt bekommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte es aufgrund fahrlässiger …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… er seine Pflicht als Begleitperson, und
muss mit einem saftigen Bußgeld rechnen. Die Fahrerlaubnis gemäß
BF17 wird außerdem widerrufen und der Fahranfänger für eine neue
Prüfung bis zum 18. Geburstag gesperrt. Was
passiert, wenn man ohne …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Die zuständige Behörde verhängte ein Bußgeld von 80 Euro; zudem sollte ein Punkt eingetragen werden und wurde für den Wiederholungsfall ein Fahrverbot angedroht. Im Einspruchsverfahren beim Amtsgericht St. Ingbert wurde der Sachverhalt zunächst …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… als Produktverpackungen - in den Verkehr zu bringen. Die Nichtregistrierung stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden könne. Daneben stelle die angeblich unterbliebene Registrierung bei LUCID …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Flensburg wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… um das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot zu verhindern. Die Hauptargumente einer erfolgreichen Verteidigung sind hier die Schwächen des verwendeten Lasermessgerätes vom Typ PoliscanSpeed. Seit seiner ersten Anwendung …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Flensburg vorgeworfen, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten? Dann bestehen sehr gute Chancen, der …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Auf der anderen Seite haben die Diskussionen der letzten Wochen aber auch gezeigt, wie sensibel die persönlichen Daten geschützt werden und gerade auch die Dokumentation von diesen Informationen datenschutzrechtlich mit hohen Bußgeldern geahndet werden …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Peine wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Bußgeldbescheid teuer werden. Nach dem neuen Bußgeldkatalog drohen schon ab einer Überschreitung von mehr als 20 km/h ein Punkt und ein Bußgeld von 115 €. Ab 26 km/h sind es 180 €, ein Punkt und ein Monat Fahrverbot, ab 31 km/h drohen 260 €, zwei …
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25.09.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… oder nicht rechtzeitige An- oder Abmeldung kann gemäß § 54 BAG mit einem Bußgeld bis zu tausend Euro geahndet werden. Wer seine Wohnung in Deutschland nicht aufgibt, das heißt zum Beispiel, wenn es sich um eine Mietwohnung handelt …
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25.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten an dieser Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann droht Ihnen sogar nach dem noch gültigen Bußgeldkatalog (9/21) bei mehr als 20 km/h zuviel ein …
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25.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohenden Bußgeld …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Liskewitsch
Das Bußgeldverfahren und immer wieder etwas Neues - wir berichten: 1. Nicht zu schnell und trotzdem Bußgeld + Punkte ?!?! Ja, das geht auch (mal) und dazu folgender kurioser Fall am AG Karlsruhe: Ein LKW-Fahrer fuhr auf der Autobahn …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dass Sie das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot vermeiden. Geblitzt wird hier mit einem Lasermessgerät vom Typ PoliscanSpeed. Dessen Fehlerquellen sind die besten Argumente für den Erfolg Ihres Einspruchs. Das Messsystem ist einfach …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landes Brandenburg wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann bestehen trotzdem gute Chancen dem drohenden Bußgeld, Punkten …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… im Abgasskandal ein Bußgeld über 870 Millionen Euro bezahlen müssen. Es geht dabei um die Verletzung der Aufsichtspflicht gegenüber Mitarbeitern. Gerade ist auch ein Prozess gegen Daimler-Mitarbeiter zu Ende gegangen. Hier gab es Strafbefehle …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… entscheidet. Einzig und allein sei entscheidend, dass die Handlung einen Straftat- oder Bußgeld-tatbestand erfülle (FG Nds. Urteil vom 21.07.2020, 6 K 279-17). Dabei soll es nach der Auslegung des Gerichtes völlig unerheblich sein, ob …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… teuer werden. Schon ab einer Überschreitung von mehr als 20 km/h gibt es einen Punkt und ein Bußgeld von 115 €. Ab 26 km/h sind es 180 €, ein Punkt und ein Monat Fahrverbot, ab 31 km/h drohen 260 €, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Rhode
… weiteren Sachaufklärung durch das Amtsgericht mithilfe eines Sachverständigen, die im Hinblick auf die Bedeutung der Sache (Bußgeld i. H. v. 80, 00 ) unangemessen erscheint, hält der Senat eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 Abs. 2 OWiG …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der hier aufgestellte Blitzer ist ein Lasermessgerät vom Typ PoliscanSpeed. Dessen Fehleranfälligkeit ist ein sicherer Garant für den Erfolg Ihres Einspruchs gegen den drohenden Bußgeldbescheid. Die Messmethode ist einfach erklärt. Es …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… nach der Verordnung : Bußgelder) Es gibt hier aber noch keine Urteile. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass eine Verweigerung auch arbeitsrechtliche Konsequenzen wie eine Abmahnung, Kündigung o.ä. haben könnte. Für die anderen Bundesländer …