2.425 Ergebnisse für Werbung
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 26.02.2014 , Az.: 3 U 164/13 entschieden, dass die Werbung mit einer eingeschränkten Preisgarantie für einen Stromtarif nicht als irreführend einzustufen ist, wenn in der Werbung angegeben …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… möglichst mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln abzuschließen und auch im Rahmen der Abwicklung möglichst ohne einen persönlichen Kontakt mit dem Anwalt auszukommen. Dies wird er auch deshalb tun, weil die Werbung um geschädigte Anleger …
05.01.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Blütenessenzen“: …können uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen; Nach Ansicht des Klägers handelte es sich um eine unzulässige Werbung, da das beworbene Produkt als Lebensmittel anzusehen sei und dem Produkt Wirkungen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bankkunden haben es schon in ihrer Filiale aufgrund entsprechender Werbung mitbekommen. Wer jetzt noch vom Garantiezins von 1,75 Prozent bei Lebensversicherungen profitieren will, soll demnach vor Beginn des neuen Jahres noch …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… dass bereits vor der Emission die Ertragsfähigkeit des Unternehmens in Bezug auf die Gewinne aus den Vermögensanlagen gesichert sein müsste, quasi wie nach einer Kreditprüfung. Werbung und VIB Die Werbung soll nur noch in der Presse …
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08.12.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zulässig ist das Verlangen nach einer Beteiligung an den Kosten für die Werbung. Für das Verlangen von Eintrittsgeldern hätte der Veranstalter hingegen einer Genehmigung zur Veranstaltung eines Spezialmarkts bedurft. Hier ist der Veranstalter frei …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… mit einer „Garantie“ unter www.ebay.de, ohne die Voraussetzungen des § 477 BGB zu erfüllen. Grundsätzlich ist immer Vorsicht bei der Werbung mit Garantien anzuraten, zumal der Unternehmer in vielen Fällen eigentlich gar nicht die Garantie …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Schleinkofer ist der angeblich wettbewerbswidrige Vertrieb eines Messersets. Gerügt werden falsche Herkunftsangaben und die Werbung mit Mondpreisen. Herkunftsangaben: Die Werbung mit der Angabe „Schweizer Messerset“ kann wettbewerbswidrig …
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02.12.2014
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… in Erinnerung rufen. Nicht verwunderlich daher, dass rechtlich die Weihnachtspost als Werbung eingestuft wird. Somit scheidet die Zustellung der Weihnachtsgrüße per E-Mail schon aus, wenn sich der Empfänger nicht eindeutig mit der Zusendung …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… die Herstellung, die Werbung, das Inverkehrbringen, der Gebrauch oder auch nur der Besitz oder die Anwendung des Patentverfahrens sowie des daraus gewonnenen Gegenstandes gegenüber Dritten untersagen kann. Welchen Voraussetzungen muss …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… auch nach Beendigung des öffentlichen Angebots von Vermögensanlagen alle Tatsachen unverzüglich veröffentlichen, die geeignet sind, die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den Anlegern erheblich zu beeinträchtigen. Die Werbung für …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Einen Hinweis auf die Firma der Klägerin fand sich in Werbung und auf den Speisekarten nicht. Alle Liefer- und Versorgungsverträge wurden von der Klägerin neu abgeschlossen und auf ihren Namen geführt. Im Jahre 2009 nahm das Finanzamt die Klägerin …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… der Veröffentlichung nicht zwangsläufig gegeben, wenn diese zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt. Ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten ist etwa dann anzunehmen, wenn Bilder zu kommerziellen Zwecken benutzt werden (z.B. Werbung …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Klassifikationsverfahren durchzuführen. Eine Werbung mit Hotelsternen ist nämlich unzulässig, solange ein zwingend vorzuschaltendes Klassifikationsverfahren nicht durchgeführt und in einem solchen festgestellt wurde, dass das Hotel dem Standard …
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Kfz-Einzelhändler müssen bei der Werbung für Kraftfahrzeuge (Preis zzgl. Überführung) grundsätzlich auch die Kosten der Überführung der Fahrzeuge vom Hersteller in den Endpreis aufnehmen, so die bisherige Rechtsprechung des BGH …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
… der „Werbung“ über dieses Internetportal schlicht nicht nutzen. Seine Daten, nebst verschiedenen Bewertungen, wurden von dem Betreiber jedoch nicht gelöscht, sondern weiterhin veröffentlicht. In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof nun über …
13.11.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, Aufwendungsersatz etc. im Wege der Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder Klage. Überprüfung von Werbung auf rechtliche Zulässigkeit („Werberecht”). Überprüfung von Onlineshops …
Markenschutz - Eintragung eines Begriffs oder Slogans als Marke, ist jeder Begriff eintragungsfähig?
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07.11.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… für Konkurrenten benutzt werden kann, beispielsweise in der Werbung. Wichtigste Grundvoraussetzung für den Markenschutz ist das Vorliegen von Unterscheidungskraft. Wenn für die angemeldete Marke für die beanspruchten Waren …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… ist der Vorwurf unlauteren Wettbewerbs über die Handelsplattform Ebay. Abgemahnt wird: Verstoß gegen EU Verordnung Nr. 665/2013 (Energiekennzeichnung) Werbung mit Garantie Verstoß gegen § 307 BGB (unwirksame AGB, z.B. Rügepflicht für …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.08.2013 , Az.: I ZR 197/12 entschieden, dass eine Werbung mit älteren Testergebnissen für ein bestimmtes Produkt wettbewerbsrechtlich zulässig sein kann. Alleine die Tatsache, dass ein Testergebnis einige …
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03.11.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Bedeutung war. Inhaltlich ging es in dem Verfahren um den markenrechtlichen Schutz geographischer Herkunftsangaben, der in den §§ 126 ff. MarkenG geregelt sind. Die Werbung mit derartigen geographischen Herkunftsbezeichnungen (weitere …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
… der EU-Humanarztrichtlinie v. 06.11.2001 und deren Ergänzungen (2002/98/EG, 2003/63/EG, 2004/24/EG, 2004/27/EG) haben sich zudem zahlreiche Vorschriften im Hinblick auf die Werbung sowohl für den stationären, als auch für den Online …
29.10.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… deshalb die Lizenzbedingungen von Öko-Test genauestens befolgt werden. Eine Werbung mit dem Symbol, ohne dass es sich um ein getestetes Produkt handelt, ist zum einen wettbewerbswidrig, verstößt daneben aber auch noch gegen Markenrecht, was Abmahnungen …
29.10.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wegen der Verletzung der Markenrechte, wurde ein Anbieter einer Sprachlernsoftware verurteilt, es zu unterlassen, die Farbe Gelb zur Kennzeichnung seiner Produkte und in seiner Werbung zu verwenden. Geklagt hatte das Unternehmen …