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LG Aschaffenburg: Fahrschulwerbung ohne Angabe zur Führerscheinklasse wettbewerbswidrig
LG Aschaffenburg: Fahrschulwerbung ohne Angabe zur Führerscheinklasse wettbewerbswidrig
| 17.04.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 03.09.2013, Az.: 2 HK O 24/13 , entschieden, dass die Werbung einer Fahrschule für ihre Preise wettbewerbswidrig ist, wenn für den Betrachter der Werbeanzeige nicht erkennbar ist, auf welche …
Neue Medien Social Media - der Zukunftsmarkt
Neue Medien Social Media - der Zukunftsmarkt
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… bei diesem Social-Hub ein und dieser postet jeden Beitrag automatisch in die gängigsten Social-Media-Portale. Wenn Sie für ein reales Ladengeschäft Werbung machen wollten, dann würden sie bspw. Flyer und Flugblätter in der Fußgängerzone …
OLG München: Zusendung teiladressierter Werbeschreiben ist wettbewerbswidrig
OLG München: Zusendung teiladressierter Werbeschreiben ist wettbewerbswidrig
| 15.04.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, da ein Verbraucher hartnäckig angesprochen werde, obwohl er zuvor deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass er keine postalische Werbung wünsche. Die Tatsache, dass das Werbeschreiben …
Prokon: Mit Anlegergeldern schon 2012 Verluste ausgeglichen
Prokon: Mit Anlegergeldern schon 2012 Verluste ausgeglichen
| 14.04.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… einer Klage wegen unlauterer Werbung stattgegeben hatte (Az.: 6 U 14/11) . Die Kanzlei Cäsar-Preller vertritt bundesweit geschädigte Anleger. Kanzleiprofil: Seit nunmehr 17 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen …
Arbeitsrecht / Tarifrecht: Satzung eines Arbeitgeberverbandes kann Mitglieder von Tarifbindung ausnehmen
Arbeitsrecht / Tarifrecht: Satzung eines Arbeitgeberverbandes kann Mitglieder von Tarifbindung ausnehmen
| 07.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… beispielsweise Lobbyarbeit bei politischen Gremien oder Verbraucherinformation und Werbung. Einzelne Unternehmen möchten daher ggf. Verbandsmitglied werden, sich aber nicht einem Tarifvertrag unterwerfen. Die Verbandssatzungen sehen daher …
Prokon: Insolvenzverwalter setzt Prokon-Gründer vor die Tür
Prokon: Insolvenzverwalter setzt Prokon-Gründer vor die Tür
| 03.04.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Aussagen zur Sicherheit der Genussrechte schon einer Klage wegen unlauterer Werbung stattgegeben (Az: 6 U 14/11). „Hier kommt eventuell Prospekthaftung in Betracht“, sagt Cäsar-Preller. Die Kanzlei Cäsar-Preller vertritt bundesweit …
Wettbewerbswidrige Werbung mit Geld-zurück-Garantie und Gütesiegel
Wettbewerbswidrige Werbung mit Geld-zurück-Garantie und Gütesiegel
| 25.03.2014 von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Landgericht Berlin hat sich mit seiner Entscheidung vom 29.10.2013 (Az.: 15 O 157/13) zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“ und mit einem Gütesiegel geäußert. Danach müssen die Umstände …
Unzulässige Heilmittelwerbung eines Optikers
Unzulässige Heilmittelwerbung eines Optikers
| 24.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… setzen gleiche Ware voraus; das erfordert Gattungs- und Qualitätsidentität. Das Verbot des § 7 Abs. 1 HWG setzt voraus, dass die Werbung geeignet ist, den Kunden durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich zu beeinflussen …
LG Berlin: Irreführende Werbung durch erfundenes Gütesiegel
LG Berlin: Irreführende Werbung durch erfundenes Gütesiegel
| 19.03.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.10.2013, Az.: 15 O 157/13 , entschieden, dass eine Werbung mit einem frei erfundenen Gütesiegel eine irreführende geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern darstellt, § 5 UWG, und damit …
Die Marke arztpilot ist nicht mit der älteren Marke PILOT zu verwechseln
Die Marke arztpilot ist nicht mit der älteren Marke PILOT zu verwechseln
| 17.03.2014 von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… wie Werbung und Telekommunikation bereits lange vor unserem Mandanten angemeldet hatte behauptet, dass die Marke arztpilot mit der Marke PILOT zu verwechseln sei und erhob deshalb Widerspruch gegen die Eintragung der Marke arztpilot …
OLG Hamm: Werbung „mit über 7.000 Vitalstoffen“ in „Original Spiruletten mit Gerstengras“ unzulässig
OLG Hamm: Werbung „mit über 7.000 Vitalstoffen“ in „Original Spiruletten mit Gerstengras“ unzulässig
| 11.03.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.04.2013, Az.: 4 U 149/12 entschieden, dass eine Werbung für Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbswidrig sein kann. In dem konkreten Fall vertrieb ein Händler über das Internet „Original Spiruletten …
BGH: Zu verbotener redaktioneller Werbung bei Preisrätseln
BGH: Zu verbotener redaktioneller Werbung bei Preisrätseln
10.03.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2012, Az.: I ZR 205/11 entschieden, dass ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, gegen das …
Werbe- oder Spam-E-Mail aus rechtlicher Sicht - warum droht Abmahnung bei Zusendung einer Werbe-E-Mail?
Werbe- oder Spam-E-Mail aus rechtlicher Sicht - warum droht Abmahnung bei Zusendung einer Werbe-E-Mail?
| 04.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Streitfrage: Ist die unverlangte Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb? An dem Seminar am 11.02.2014 nahmen zahlreiche Mitarbeiter unterschiedlicher …
BGH: Keine unzumutbare Belästigung durch Gratiszeitung mit Werbebeilage
BGH: Keine unzumutbare Belästigung durch Gratiszeitung mit Werbebeilage
| 27.02.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.05.2012, Az.: I ZR 158/11 , entschieden, dass der Einwurf eines kostenlosen Anzeigenblatts mit Werbebeilage in einen Briefkasten, auf dem „Bitte keine Werbung" steht, keine unzumutbare Belästigung darstellt …
Gefahr Abmahnung beim Online-Shop - sicher Onlinehandel betreiben - Wir helfen bundesweit
Gefahr Abmahnung beim Online-Shop - sicher Onlinehandel betreiben - Wir helfen bundesweit
| 14.02.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Werbung wie z.B. Werbung mit Selbstverständlichkeiten mit Aussagen wie „2 Jahre Gewährleistung" Fehlende produktspezifische Belehrungen oder fehlerhafte Produktbeschreibungen Keine Umsetzung der sogenannten „Buttonlösung" (§ 312 g BGB …
VerbraucherR unzulässige Werbemaßnahme hier Zusendung unverlangter Werbesendungen
VerbraucherR unzulässige Werbemaßnahme hier Zusendung unverlangter Werbesendungen
| 14.02.2014 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… ablehnte. Darin verbat der Mann sich auch die Zusendung weiterer Werbung. Das Unternehmen sicherte dies dem Mann daraufhin schriftlich zu, dass man ihm keine personalisierte Postwerbung und keine E-Mail-Werbung mehr zusenden werde. Der Mann …
Urteil im Kaufvertragsrecht - Neuwagen -
Urteil im Kaufvertragsrecht - Neuwagen -
| 14.02.2014 von Rechtsanwalt Terence Peter Wood
… auch Eigenschaften gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten könne, also auch die Angabe im Verkaufsprospekt …
LG Berlin hilft schlecht beratenen Versicherungsnehmern
LG Berlin hilft schlecht beratenen Versicherungsnehmern
| 12.02.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Der klagende Versicherungsnehmer war seit 1992 privat krankenversichert. Durch eine Werbung aufmerksam gemacht, forderte er 2009 von einem Versicherungsvertreter des beklagten Versicherers ein Angebot über eine private Krankenversicherung …
Strafbare Amtsanmaßung gem. § 132 Var. 2 StGB wegen Verwechslungsgefahr durch Verwenden von Blaulicht im Privatfahrzeug
Strafbare Amtsanmaßung gem. § 132 Var. 2 StGB wegen Verwechslungsgefahr durch Verwenden von Blaulicht im Privatfahrzeug
| 10.02.2014 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der eines Polizeifahrzeugs, wenngleich der Täter auf den Streifen zu einem späteren Zeitpunkt Werbung anbringen wollte. Die Handlung konnte daher aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes aus objektiver Sicht mit einer Diensthandlung verwechselt werden …
Prokon - irreführende Werbeaussagen im Verkaufsprospekt
Prokon - irreführende Werbeaussagen im Verkaufsprospekt
| 06.02.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Das Unternehmen wirbt auch mit der „maximalen Flexibilität" der Geldanlage. Eine Verbraucherschutzzentrale klagte auf Unterlassung der Werbung und gewann vor dem Landgericht. Einlagensicherung fehlt Das Oberlandesgericht hat als Berufungsinstanz nunmehr …
Urteil des OLG Hamm zur Zulässigkeit von gekauften Kundenbewertungen
Urteil des OLG Hamm zur Zulässigkeit von gekauften Kundenbewertungen
| 30.01.2014 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… als Wettbewerbsverstoß einzustufen ist. Das Kernproblem liegt darin, dass bei der Werbung mit Kundenempfehlungen, ein objektiver Interessent davon ausgehen darf, dass diese Rezessionen die Meinungen der durchschnittlichen Kunden wirklichkeitsgetreu …
Urteil zur Zulässigkeit der Produktwerbung mit „Die Nummer 1“
Urteil zur Zulässigkeit der Produktwerbung mit „Die Nummer 1“
| 29.01.2014 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Hiergegen wandte sich ein Wettbewerber von Nivea, der in der Werbung ein wettbewerbswidriges Vorgehen sah. Dieser verfasste zunächst eine Abmahnung, wie es das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorsieht. Die Abmahnung hatte zum Ziel …
Prokon meldet Insolvenz an
Prokon meldet Insolvenz an
| 24.01.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Werbung stattgegeben (Az.: 6 U 14/11) . „Hier kommt eventuell Prospekthaftung in Betracht", sagt Cäsar-Preller. Die Kanzlei Cäsar-Preller vertritt bundesweit geschädigte Anleger. Mehr Informationen: http://www.caesar-preller.de/aktuelles …
Prokon - Zerschlagung nicht im Interesse der Anleger
Prokon - Zerschlagung nicht im Interesse der Anleger
| 24.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… können. Millionen für Werbung, große Zinsen für Anleger und teure Anlegerverwaltung. Kundenkontakt in Beratungsbüros und bei Infoabenden, Mund-Zu-Mund Propaganda, Weiterempfehlung und persönlicher Kontakt stehen nach wie vor als Icons für …