1.452 Ergebnisse für BGB
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Schadensersatz für den Immobilienkäufer. Ist der Haftungsausschluss beim Kauf einer gebrauchten Immobilie wirksam ? Kann der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie trotz eines Haftungsausschlusses im notariellen Kaufvertrag dennoch für …
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16.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Der Fall: Der Arbeitgeber (ein Kleinbetrieb, in welchem weniger als 10 Arbeitnehmer tätig sind) kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich und begründete das mit betriebsbedingten Gründen. Gleichzeitig schrieb der Arbeitgeber die Stelle des …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Grundsätzlich hat ein Handwerker einen Mangel seiner Leistung zu beseitigen. Ausnahmsweise kann er sich darauf berufen, dass die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig ist, sodass er nicht nachzubessern hat. Der Besteller kann in einem solchen …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wieder hat es zum Thema Geld zurück von Online-Sportwetten und -Casinos ein verbraucherfreundliches OLG-Urteil gegeben. Das Oberlandesgericht Dresden gab einem Kläger Recht, der gegen einen Anbieter von Online-Sportwetten auf Rückzahlung …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Es gibt immer mehr sogenannte Coaching- und Schulungsangebote im Internet. Über Social-Media und andere Kanäle werden gezielt Verbraucher oder Selbständige über speziell ausgespielte Werbung angesprochen und sodann, beispielsweise bei einem …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In einem hier über die Kanzlei betreuten Sachverhalt hat das Landgericht München I 45 O 9837/22 mit Urteil vom 06.06.2023 den online-Casino-Betreiber Cassava Enterprises Ltd, welcher zum hier relevanten Zeitraum die Plattform 888casino …
07.06.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, mit der der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis formell beendet, sobald das Kündigungsschreiben beim Arbeitgeber eingeht. Eine wirksame Kündigung erfordert die Einhaltung der Schriftform, …
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02.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Einem Bauunternehmer steht nach § 650f BGB ein Anspruch auf Sicherung seiner zukünftigen Vergütung zu. Dies war früher in § 648a BGB geregelt, der vorsah, dass der sogenannte Häuslebauer (privater Bauherr eines Einfamilienhauses) eine …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Welche Form muss die Kündigung haben? Schriftform! Eine mündliche Kündigung oder Kündigungen per E-Mail, WhatsApp oder LinkedIn sind unwirksam. Persönliche Übergabe, Botenlieferung oder Einwurf in den Briefkasten sind mögliche Wege der …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin erlitt innerhalb eines Jahres drei Fehlgeburten. Eine durchgeführte Hysteroskopie, Chromosomenanalyse beider Eheleute und Ejakulatuntersuchung blieben ohne Befund. Die Klägerin wurde erneut schwanger. In der …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, kann zwischen den Eigentümern des dienenden und des herrschenden Grundstücks mit dinglicher Wirkung vereinbart werden, dass die Pflicht zur Unterhaltung …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat gezeigt, dass Arbeitgeber effektive Möglichkeiten haben, ihre Risiken bezüglich der Zahlung von Annahmeverzugslohn nach einem Kündigungsschutzrechtsstreit zu begrenzen. Nachdem ein …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Beim Thema “Geld zurück vom Online-Casino" sehen Verbraucherschützer eine Festigung der Rechtsprechung. »Die deutschen Gerichte sind überwiegend auf der Seite der betroffenen Spieler«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
LAG Rheinland-Pfalz (3. Kammer), Urteil vom 27.06.2022 – 3 Sa 440/19 Was war passiert? Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung beendet worden ist. Der Kläger war als …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin kam durch eine Geburt per Sectio bei pathologischem CTG nach einer Schwangerschaftsdauer von rechnerisch 26 + 6 Wochen zur Welt. Das Geburtsgewicht betrug 740 g. Es lag eine respiratorische Insuffizienz ANS II – …
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09.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass unter Umständen auch die Vorlage einer Kopie eines Testaments ausreichen kann, um - wie im vorliegenden Fall – im Erbschein als Alleinerbe festgestellt zu werden, hat das OLG Naumburg unter dem 29.03.2012 – 2 Wx 60/11 – bestätigt. Zwar …
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06.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem betrügerischen Anbieter für Festgeld- und Tagesgeldanlagen van Tilburg Consultancy (www.vantilburg-consultancy.com) mit angegebener Adresse in Brüssel, Belgien, stellen sich immer mehr Anleger wegen der ausbleibenden Zahlungen die …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In der Entscheidung 10 Sa 1418/21 befasste sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 23.06.2022 mit der Höhe von Schmerzensgeldansprüchen infolge einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch „Mobbing“ am …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Das Landgericht Köln hat am 08.02.2023 entschieden, dass eine Absenkung des Rentenfaktors bei einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag nicht zulässig ist (LG Köln, 08.02.2023, Az. 26 O 12/22). Das Gericht hatte zu entscheiden, ob …
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Wer möglicherweise Unterhalt für einen (ehemaligen) Ehepartner, ein Kind oder gar seine Eltern schuldet, wird oft zunächst von diesem, dessen Anwalt, der Unterhaltsvorschusskasse oder Beistandschaft des Jugendamtes, bzw. das JobCenters oder …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Was war passiert? Geklagt hatte ein ehemaliger Arbeitnehmer, der als Geschäftsführer für seinen früheren Arbeitgeber tätig war und forderte eine Karenzentschädigung. Er forderte zudem Auskünfte über gespeicherte persönliche Daten und …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen F.B. Investments (Finanzen Brokers) mit angeblichem Sitz in Genf in der Schweiz zeigt sich inzwischen ganz klar, dass hier falsche Angaben von dem Anbieter gemacht werden und Anleger somit schnell handeln …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In einem hier über die Kanzlei betreuten Klageverfahren vor dem Landgericht München I hat die 40. Kammer des Landgericht am 13.04.2023 den online-Casino-Betreiber NetBet Enterprises Ltd. mangels gültiger deutscher Lizenz für den …
14.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Versäumnisurteil vom 10.02.2012 zum Aktenzeichen V ZR 137/11 hat der BGH zur Frage Stellung nehmen können, ob der sogenannte verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 II Satz 2 BGB auch auf …