1.986 Ergebnisse für BGB
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Beim Online-Banking Betrug kommt es immer zu größeren Schäden. Nicht selten bis in den sechsstelligen Bereich. Es ist selbstverständlich, dass die Opfer ihren Schaden ersetzt haben wollen. Deshalb stellt sich die Frage: Konto leer geräumt: …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin kam durch eine Geburt per Sectio bei pathologischem CTG nach einer Schwangerschaftsdauer von rechnerisch 26 + 6 Wochen zur Welt. Das Geburtsgewicht betrug 740 g. Es lag eine respiratorische Insuffizienz ANS II – …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. April 2023 entschieden, dass Immobilienmakler keine Reservierungsgebühren von Interessenten für Immobilien verlangen dürfen. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass eine solche Klausel die …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Reihe von Bürgern waren in der Vergangenheit schon einmal von einem Kreditkartenbetrug betroffen. Seitdem Kreditkarten auch online zum Bezahlen genutzt werden können, sind die Betrugsfälle erheblich angestiegen. Zudem lassen sich die …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Artikel zeigen wir auf, welche Punkte bei M & A Deals im Hinblick auf Verträge in der betrieblichen Altersversorgung zu beachten sind. Wir klären auf, wie mit Versorgungszusagen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bei …
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05.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
5. Mai 2023 von Sabine Haselbauer Ein in der Praxis üblicher Bauträgervertrag sieht verschiedene Zahlungsfristen für die einzelnen Bauabschnitte vor. Eine der wesentlichen Zahlungsfristen ist die sog. Bezugsfertigkeitsrate . Im Rahmen einer …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In der Entscheidung 10 Sa 1418/21 befasste sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 23.06.2022 mit der Höhe von Schmerzensgeldansprüchen infolge einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch „Mobbing“ am …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Eine wichtige Neuerung im Immobilienrecht 2023 ist das sog. Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften. Vom Barzahlungsverbot sind alle Rechtsgeschäfte erfasst, die ab dem 1. April 2023 abgeschlossen werden (§59 Abs. 11 GwG) und auf den …
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28.04.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Teilkaufverträge Bei einem Teilkaufvertrag erwirbt ein Erwerber (idR. ein Unternehmer) von dem Eigentümer der Immobilie einen Miteigentumsanteil. Gleichzeitig behält sich der Verkäufer an dem gesamten Objekt ein entgeltliches …
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Wer möglicherweise Unterhalt für einen (ehemaligen) Ehepartner, ein Kind oder gar seine Eltern schuldet, wird oft zunächst von diesem, dessen Anwalt, der Unterhaltsvorschusskasse oder Beistandschaft des Jugendamtes, bzw. das JobCenters oder …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Was war passiert? Geklagt hatte ein ehemaliger Arbeitnehmer, der als Geschäftsführer für seinen früheren Arbeitgeber tätig war und forderte eine Karenzentschädigung. Er forderte zudem Auskünfte über gespeicherte persönliche Daten und …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In einem hier über die Kanzlei betreuten Klageverfahren vor dem Landgericht München I hat die 40. Kammer des Landgericht am 13.04.2023 den online-Casino-Betreiber NetBet Enterprises Ltd. mangels gültiger deutscher Lizenz für den …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
Das Auskunftsrecht aus Art. 15 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist das zentrale und bedeutendste Recht einer jeden von einer Datenverarbeitung betroffenen Person.[1] Erst dieses gibt der betroffenen Person die erforderliche …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
In Deutschland ist es möglich, dass eine Person auf ihr Erbrecht verzichtet. Dies kann aus verschiedenen Gründen geschehen, beispielsweise um Konflikte innerhalb der Familie zu vermeiden oder um die Erbfolge zu regeln. Allerdings kann ein …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Neben Urteilen und Beschlüssen verschiedener Oberlandesgerichte aus der letzten Zeit zugunsten glückloser Spieler reiht sich nun auch das OLG Karlsruhe 14 U 256/21 mit Urteil vom 06.04.2023 in die länger werdende Liste der …
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07.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Medizinische Behandlung gehen häufig mit Arztberichten und Befunden einher. Oftmals ist es erforderlich, dass man diese Dokumente schnell zur Hand hat, damit man sie auch anderen Ärzten vorlegen und selbst den Gang der Behandlung …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online-Casino muss Verlust erstatten – Urteil des Landgerichts Memmingen München, 06.04.2023. Das Glück hatte ein Spieler bei Online-Casinospielen nicht auf seiner Seite. Am Ende hatten sich seine Verluste auf rund 33.500 Euro summiert. …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Gemäß des im Jahr 2021 beschlossenen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) gelten alle Online-Casinos, die vor dem 1. Juli 2021 auf dem Markt waren, als illegal. Das bedeutet, dass Kunden, die Verluste beim Spielen erlitten haben, unter …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Regelmäßig konsultieren mich Mandanten, die von einer Konstellation betroffen sind, welche im Rechtsleben trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten und Fallstricke regelmäßig vorkommt: Dem Verkauf von zu DDR-Zeiten (bzw. bis zum …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt am Landgericht Fulda Geld von Online-Casino zurück München, 04.04.2023. Rund 67.600 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen verloren. Nun muss ihm das Online-Casino nach einem Urteil des Landgerichts Fulda …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ein gemeinschaftliches Testament ist eine schriftliche Festlegung von zwei verheirateten Personen, wie ihr Vermögen nach dem Tod aufgeteilt werden soll. Es ist eine rechtliche Option in Deutschland die es in vielen anderen Ländern nicht …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Wildz Online Casino wurde im Jahr 2019 in Deutschland gegründet. Betreiber des Casinos ist die Rootz Limited mit Sitz auf Malta. Rootz ist auch Betreiber anderer Online-Casinos wie zum Beispiel Caxino oder Wheelz . Erst seit dem …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Illegales Online-Glücksspiel - CLLB Rechtsanwälte holt erneut Geld zurück München, 29.03.2023. CLLB Rechtsanwälte hat 29.300 Euro für einen Glücksspieler zurückgeholt. Das Landgericht München entschied mit Urteil vom 23. März 2023, dass die …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des LG Regensburg - CLLB Rechtsanwälte hat zum wiederholten Mal Verlust zurückgeholt München, 28.03.2023. Ob im realen oder im virtuellen Casino – am Ende gewinnt doch die Bank. Dennoch gibt es einen großen Unterschied: Wer sein Geld …