1.994 Ergebnisse für BGB
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Kauf einer Immobilie ist meistens die größte Ausgabe, die Privatpersonen in ihrem Leben tätigen. Fast immer müssen Sie einen Preis von in der Regel über 100.000 Euro zahlen und finanzieren. Daher ist es umso wichtiger, dass der …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Kredite werden in vielen Fällen von zwei Personen gemeinsam aufgenommen , meistens von Lebens- oder Ehepartnern. Nicht immer wird der das Darlehen zum Laufzeitende problemlos zurückgezahlt, sondern es treten bestimmte Ereignisse bei den …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In einem hier über die Kanzlei betreuten Sachverhalt hat die 17. Kammer des Landgericht Berlin mit Urteil vom 11.08.2023 den online-Casino-Betreiber BML Group Ltd. zur Rückzahlung verlorener Spieleinsätze verurteilt. Gegenstand war eine …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Was ist eine Kündigungsschutzklage? Eine Kündigungsschutzklage zählt zur Kategorie der sog. Feststellungsklagen. Die Klage wird erhoben, damit das Gericht feststellen kann, ob das Arbeitsverhältnis beendet oder weitergeführt wird. Demnach …
28.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgepasst: Vorsicht bei Kündigungen, wenn ein Arbeitnehmer länger als sechs Monate arbeitsunfähig ist, denn: ein solcher Arbeitnehmer könnte als behinderter (nicht unbedingt schwerbehinderter) Arbeitnehmer …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Einige Bürgen werden zum Teil erst nach mehreren Jahren aufgefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen. In solchen Fällen unternehmen sie häufig den Versuch, sich gegen diese Beanspruchung zu wehren . Daher stellt sich die interessante …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Online Casino-Geschäft ist in Deutschland stark reguliert. Dennoch operieren viele Anbieter ohne gültige deutsche Lizenz und behalten bei Verlusten das eingesetzte Geld der Spieler. Ein neues Urteil des OLG Köln gibt Spielern nun …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Cleantech Infrastruktur GmbH bot Anlegern unter der Bezeichnung CTI 1 D SP, CTI 1 D und CTI 2 D nachrangige Namens-Teilschuldverschreibungen mit fester Verzinsung an. Die Laufzeit der Anlagen betrug bei CTI 1 D SP mindestens 30 Tage, …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Die ordentliche Kündigung ist ein gängiges Instrument für Arbeitgeber, um ein Arbeitsverhältnis in Deutschland zu beenden. Im Gegensatz zur außerordentlichen fristlosen Kündigung endet das Arbeitsverhältnis nicht sofort, sondern erst nach …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Das Arbeiten kann in vielfältiger Weise krankheitsbedingte Probleme verursachen, sowohl physisch als auch psychisch. Unter diesen Umständen kann es passieren, dass Arbeitnehmer die ärztliche Empfehlung zur Eigenkündigung erhalten. Dieser …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist heutzutage eine klassische Kreditsicherheit , die von Banken zur Absicherung von Forderungen entgegen genommen wird. Normalerweise haben Bürgen eine gute Bonität, sodass es im Fall des Falles keine Zahlungsprobleme gibt. …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Nach einem Trauerfall müssen Angehörige bzw. die Erben des Mieters aus mietrechtlicher Sicht recht zügig handeln. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass ein Mietverhältnis nicht durch den Tod des Mieters endet. Auch der Mietvertrag wird …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Medizinischen Fachangestellten ist wirksam. So urteilte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22). Insbesondere verstößt eine …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der letzte Wille wird als Testament bezeichnet. Nicht immer akzeptieren Erben und vor allem Nicht-Bedachte das Testament und fechten es an. Es gibt einige Gründe , warum das in der Praxis möglich sein kann oder das Testament unwirksam ist. …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Kündigung einer Grundschuld durch die Bank ist für viele Kreditnehmer ein Horrorszenario. Im schlimmsten Fall kann die Kündigung der Grundschuld zur Zwangsvollstreckung führen, sodass Immobilieneigentümer ihr Haus oder ihre Wohnung …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 28.07.2023. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadensersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen (Az.: VIa ZR 335/21 u.a.). Durch diese …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.07.2023. Viel Geld für wenig Leistung – diese Erfahrung müssen Teilnehmer von Online-Coachings leider immer wieder machen. Enttäuscht von dem Online-Coaching sitzen sie zu allem Übel auch noch häufig in teuren Verträgen fest. …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
In einer Reihe von außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren vertritt unsere Kanzlei Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Datenkontrolle erhalten und …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Allzu oft wird davon ausgegangen, dass die meisten Straftaten auf offener Straße durch Fremde verübt werden. Dabei steigen gerade die Fall-Zahlen der im eigenen zuhause verübten Gewalt drastisch an. 2022 wurden demnach 180.000 Personen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nachdem ein Familienmitglied gestorben ist, kommen auf die Erben einige Regelungen im Hinblick auf die Bankgeschäfte zu. Im Vordergrund steht die Frage, wer nach dem Tod Verfügungen vom Konto vornehmen darf. Nicht selten passiert es, dass …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die gesetzliche Erbfolge in Deutschland bestimmt, wer nach dem Tod des Erblassers das Vermögen erhält. In den meisten Fällen sind es die Kinder , die zu Haupterben werden. Was aber passiert eigentlich bei einer Erbfolge ohne Kinder ? Diese …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen einem Franchisenehmer ein Widerrufsrecht zum Widerruf des Franchisevertrages zusteht. Die Überschrift ist insofern irreführend, da sie Indiziert, …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Das Landgericht Osnabrück hat in einem wegweisenden Urteil vom 16.06.2023 die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH (im Folgenden abgekürzt: VCI) zur Auszahlung verurteilt (Aktenzeichen: 7 O 2726/22). Das Urteil ist noch nicht …