815 Ergebnisse für Gehalt
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat erneut zugunsten eines klagenden Mercedes-Käufers geurteilt. In diesem ersten OLG-Urteil gegen die Daimler AG im Dieselskandal, das in Kürze rechtskräftig wird, bewerteten die Richter die …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Weitere Erfolge für die Anleger der ehemaligen Thomas Lloyd Investments AG (Wien) in Verfahren vor den Landgerichten Aachen, Dessau-Roßlau, Leipzig als auch für Anleger der Global Opportunities Fonds 01 GmbH vor dem Landgericht Ansbach. Die …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Betrug in Zeiten von Corona Die Strafbarkeit des Betrugs ist in § 263 des Strafgesetzbuchs geregelt (StGB). Ein Betrug liegt immer dann vor, wenn jemand sich oder Dritten durch Täuschung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Angebot des Online-Glücksspiels verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag – Verbot dient Schutz der Spieler München, 25.10.2021. Für eine nach eigenen Angaben spielsüchtige Zockerin hat sich das Blatt noch einmal gewendet. Die Frau hatte mehr …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wird nach einer Kündigung eine Abfindung ausgezahlt, geht auf dem Konto des Arbeitnehmers mitunter eine sehr hohe Einmalzahlung ein. Allerdings sind Brutto-Abfindung und Netto-Abfindung nicht gleich, denn diese Zahlung unterliegt der …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Köln - CLLB Rechtsanwälte holt knapp 7.000 Euro zurück München, 22.10.2021 . Knapp 7.000 Euro hatte ein Spieler beim Glücksspiel im Internet verloren. CLLB Rechtsanwälte holte das Geld für ihn jetzt zurück. Mit …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Vielen Arbeitnehmern ist nicht klar, ob und unter welchen Voraussetzungen sie eine Abfindung von ihrem Arbeitgeber verlangen dürfen. …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Der Umgang mit Cannabis ist in Deutschland grundsätzlich strafbar. Straflos ist nur der Konsum. Aber auch bei Besitz, Anbau, Einfuhr etc. sieht das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Möglichkeiten vor, Strafverfahren frühzeitig - d.h. bereits im …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Nadine Seidel
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 Arbeitgeber müssen häufig die Erfahrung machen, dass Mitarbeiter nach Ausspruch einer Kündigung plötzlich arbeitsunfähig erkranken. Trotz berechtigter Zweifel an der ärztlichen …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. „Entweder du unterschreibst den Aufhebungsvertrag oder du gibst deine Vorgesetztenposition auf und arbeitest von nun an zum halben …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 5 - Die Durchsetzung des Abrechnungsergebnisses und der laufenden Vorauszahlungen Der Vermieter hat die Möglichkeit, seine Ansprüche auf Zahlung gerichtlich gegen den Mieter durchzusetzen. Solche Ansprüche verjähren innerhalb von …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer denkt, dass Arbeitnehmer nach einer Kündigung nur ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr als Abfindung bekommen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Daimler-Motor OM 651 wurden mehrere illegale Abschalteinrichtungen verbaut. Das gilt laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) spätestens seit Mai 2018 als erwiesen. Deshalb hat die Behörde hunderttausende Fahrzeuge mit dem Motor OM 651 Euro 5 …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines Übertragungszeitraums, wenn …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Aufgrund von Unstimmigkeiten bei PKV-Beitragserhöhungen sollten privat Krankenversicherte die Prämienanpassungen der letzten zehn Jahre vollumfänglich überprüfen lassen. Dazu raten Verbraucheranwälte wie Florian S. O. Rosing von der BRR …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Seit März 2017 gibt es theoretisch einen Anspruch gesetzlich Krankenversicherter auf eine Versorgung mit Cannabisarztneimitteln. Durch § 31 Abs. 6 SGB V soll eine Versorgung von Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen bei fehlenden …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Warum zahlen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern nach einer Kündigung Abfindungen? Welche Rolle spielt dabei der arbeitsrechtliche …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Muss auf das Gehalt, das Gesellschafter:in einer GmbH für die Geschäftsführer:innentätigkeit erhält, Künstlersozialabgabe abgeführt werden? Künstlersozialabgabe fällt an, wenn Gesellschafter:in selbstständig als Geschäftsführer:in für die …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Produkte mit dem nicht berauschenden Hanfinhaltsstoff Cannabidiol (CBD) sind weiterhin im Trend und zahlreiche Firmen und Start-ups versuchen inzwischen, in diesem "neuen Markt" Fuss zu fassen und ihre CBD-Produkte zu vermarkten, z.B. als …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
"Unfallersatztarif ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für den Tarif, den ein Autovermieter nach einem Verkehrsunfall für einen Mietwagen in Rechnung stellt. Bei einem fremdverschuldeten Unfall werden die Kosten als Schadensersatz von …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
in einem notariellen Grundstückskaufvertrag ein Haftungsausschluss
für Sachmängel vereinbart, so bildet der gemäß § 311b Abs. 1 S.1
BGB notariell zu beurkundende Entwurf des Kaufvertrages eine Zäsur.
Die Parteien können nicht davon …
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29.08.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Viele Vermieter sehen die Haltung von Hunden in ihren Wänden nicht gerne: Mietern wird dann kurzerhand die Zustimmung für die Hundehaltung verweigert oder die Haltung präventiv verboten. Und auch wenn es um das Halten von Katzen und …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Abfindung: Was ist das genau? Warum ist das für Arbeitnehmer oft leicht verdientes Geld? Was muss man tun, um eine möglichst hohe …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Vielen vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugbesitzern droht zum Jahresende die Verjährung von Ansprüchen. 2018 hatten verschiedene Automobilhersteller auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) verpflichtende Rückrufe in Sachen …