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Eigenbedarfskündigung zur rein gewerblichen Nutzung
Eigenbedarfskündigung zur rein gewerblichen Nutzung
| 16.08.2017 von Rechtsanwalt Frank Moser
Bereits mit Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 330/11 hatte der BGH entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarf zur rein beruflichen Nutzung zulässig sein kann, weil das hierdurch begründete Interesse des …
Vor Mietvertragsabschluss: Schadensersatz gegen Vermieter bei Nichteinhaltung des Einzugstermins
Vor Mietvertragsabschluss: Schadensersatz gegen Vermieter bei Nichteinhaltung des Einzugstermins
| 10.08.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Wenn ein Mieter in Hinblick auf einen abzuschließenden Mietvertrag im Vorfeld bereits Aufwendungen (wie z. B. Architektenleistungen, Ladenbau etc.) getätigt hat und es dann etwa aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf nicht zum …
Die Eigenbedarfskündigung
Die Eigenbedarfskündigung
| 14.02.2018 von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung ist es meist sinnvoll, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Denn oft enthalten Kündigungsschreiben Mängel, welche die gesamte Kündigung unwirksam machen. Ist die Kündigung etwa, weil die Begründung falsch …
Vonovia erhöht in Wiesbaden erneut die Mieten
Vonovia erhöht in Wiesbaden erneut die Mieten
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Annington, die Vonovia, hat kürzlich weitere Mieterhöhungen für ihre Wiesbadener Wohnungen ausgesprochen. Das Besondere dabei: Es wird nicht etwa der Wiesbadener Mietspiegel herangezogen – in deren …
Brandschutz kommt vor Sicherheit
Brandschutz kommt vor Sicherheit
| 15.07.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Haustür nachts zu verschließen, gehört in vielen Mietobjekten zur Routine. Geprägt ist dieses Vorgehen von der Angst vor Einbrechern. Was dabei leider nicht beachtet wird: Sollte ein Feuer ausbrechen, ist die verschlossene Tür ein …
Brandschutz kommt vor Sicherheit
Brandschutz kommt vor Sicherheit
| 14.07.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Haustür nachts zu verschließen, gehört in vielen Mietobjekten zur Routine. Geprägt ist dieses Vorgehen von der Angst vor Einbrechern. Was dabei leider nicht beachtet wird: Sollte ein Feuer ausbrechen, ist die verschlossene Tür ein …
Tierhaltung in Mietwohnungen untersagen?
Tierhaltung in Mietwohnungen untersagen?
| 14.07.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Viele Vermieter möchten gerne die Haltung von Haustieren in Mietwohnungen (Wohnraum) gänzlich untersagen, da von vielen Tieren eine erhöhte Belastung der Wohnung ausgeht. Die Frage ist nur, ist dies rechtens? Grundsätzliche Berechtigung zur …
Kann das Duschen im Stehen mietvertragswidrig sein?
Kann das Duschen im Stehen mietvertragswidrig sein?
| 20.06.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Februar 2017 hatte das Landgericht Köln über einen ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Die Ausgangslage war eigentlich eher eine klassische mietrechtliche Fallgestaltung: In der Mietwohnung war im Badezimmer nur eine Badewanne vorhanden, …
Wann muss die Miete auf dem Konto sein?
Wann muss die Miete auf dem Konto sein?
| 18.06.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zahlreiche deutsche Haushalte wohnen zur Miete. Voraussetzung dafür ist, dass die Miete pünktlich beim Vermieter eingeht. Dass die Mietzahlung pünktlich zu erfolgen hat, ist in § 535 des Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt: „Durch den …
Mieter dürfen im Stehen pinkeln!
Mieter dürfen im Stehen pinkeln!
| 17.06.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kurios und zugleich amüsant ist das Thema, mit dem sich das Amtsgericht Düsseldorf befasste. Es handelte sich um einen Marmorboden, der durch Urinspritzer beschädigt wurde. Genauer: Der teure Bodenbelag hatte durch die Harnsäure seinen …
Doppelte Klausel zu Schönheitsreparaturen – unzulässige Summierung?
Doppelte Klausel zu Schönheitsreparaturen – unzulässige Summierung?
| 08.06.2017 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Wenn es um die Unterzeichnung des Mietvertrags geht, ist man in Hinblick auf den angespannten Wohnungsmarkt oft großzügig. Doch bei Beendigung des Mietverhältnisses stellt sich dann oft die Frage: Muss ich wirklich renovieren? Sofern die …
Wenn der Nachbar musiziert!
Wenn der Nachbar musiziert!
| 31.05.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei der Frage, was genau Lärm ist, gehen die Meinungen weit auseinander. Für einige Menschen ist bereits die unmittelbare Nachbarschaft zu einem Musiker mit Lärm verbunden. Was Mitmieter und Hausnachbarn eigentlich aushalten müssen, …
Was tun, wenn der Mieter ein „Streithahn“ ist?
Was tun, wenn der Mieter ein „Streithahn“ ist?
| 30.05.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer Mieter ist, hat die Pflicht, gewisse Regeln einzuhalten. Wer sich jedoch kontinuierlich über Mitbewohner beschwert, selbst des Öfteren Lärm verursacht und darüber hinaus Gespräche zur Klärung aufkommender Streitigkeiten kategorisch …
Aktuelle Entscheidung zu den Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung
Aktuelle Entscheidung zu den Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung
| 25.04.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Landgericht Berlin hatte in einer aktuellen Entscheidung vom 09.03.2017 – 67 S 7/17 – erneut über eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag zu entscheiden. Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag Im Jahr 2011 hatten die …
Lebenslanges Wohnrecht ohne Miete
Lebenslanges Wohnrecht ohne Miete
| 22.03.2017 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Möchte man einem Familienmitglied oder einer nahestehenden Person ein lebenslanges Wohnrecht einräumen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die bekannteste ist die Eintragung eines lebenslangen Wohnrechts, das nach notarieller Beurkundung …
Härtegründe als Grund zur Fortsetzung eines gekündigten Mietverhältnisses
Härtegründe als Grund zur Fortsetzung eines gekündigten Mietverhältnisses
| 16.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 Im Fall einer fristgerechten Kündigung versuchen viele Mieter, diese dadurch zu umgehen, dass sie die mit dem Umzug verbundenen Schwierigkeiten als Härtegründe i.S.d. § 574 Abs. 1 BGB …
Bepflanzung des Balkons
Bepflanzung des Balkons
| 07.03.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Frühling kommt, langsam strömen die Balkonbesitzer in die Gartencenter um den Balkon neu zu bepflanzen. Was ist als Mieter jedoch alles erlaubt und was nicht? Bäume auf dem Balkon sind nicht gestattet In einer aktuellen Entscheidung des …
Jahresfrist für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung
Jahresfrist für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung
| 06.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Die Jahresfrist für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung für den Mieter gilt unabhängig von dem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Kosten und Lasten der Gemeinschaft. Der BGH (BGH, Urteil vom 25.01.2017 – VIII ZR …
Schadensersatz bei verzögerter Wohnungsübergabe
Schadensersatz bei verzögerter Wohnungsübergabe
| 05.03.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In Zeiten niedriger Zinsen ist es für viele attraktiv, sich als Geldanlage oder auch zur Eigennutzung eine Immobilie zu kaufen. Sofern diese Immobilie noch durch einen Bauträger erstellt werden muss, kann Ärger drohen, wenn der zugesagte …
Mieter muss keine Schönheitsreparaturen ausführen bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung
Mieter muss keine Schönheitsreparaturen ausführen bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung
| 02.03.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bei der Übergabe einer renovierten Wohnung ist es ja in der Regel so, dass der Mieter Schönheitsreparaturen durchführen muss, da die Wohnung durch ihn abgenutzt wurde. Bei einer unrenovierten Wohnung ist es auch weniger ein Problem …
Darf der Vermieter eine Kameraattrappe im Miethaus aufhängen?
Darf der Vermieter eine Kameraattrappe im Miethaus aufhängen?
| 22.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kamera-Attrappe ja oder nein? Das Amtsgericht Schöneberg (Az.: 103 C 160/14) hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Einbau einer Kameraattrappe im Mietshaus durch den Vermieter erlaubt ist. Hintergrund der Entscheidung war, dass der …
Mieterhöhung – muss ich wirklich zahlen?
Mieterhöhung – muss ich wirklich zahlen?
| 17.02.2017 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Eine Mieterhöhung ist immer unangenehm und kommt meist unverhofft. Doch ist sie wirklich zulässig? Zunächst sollte dabei geprüft werden, auf welcher Grundlage sie beruht. Der Vermieter kann nicht nach Gutdünken die Miete erhöhen, sondern …
Untermiete – Kündigung nach Ablauf der befristeten Untermieterlaubnis
Untermiete – Kündigung nach Ablauf der befristeten Untermieterlaubnis
| 16.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vermieter hatte nur vorübergehende Untervermietung erlaubt Ein Mieter erhielt Ende 2011 von seinen Vermietern die Erlaubnis, dass seine Nichte vorübergehend bei ihm wohnen könne, bis sie eine Wohnung gefunden habe. Nachdem die Nichte die …
Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht!
Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht!
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Kai Motzkus
In einer Entscheidung vom 11.10.2016 (Az. VIII ZR 300/15) hat sich der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige achte Senat beim BGH wieder einmal mit dem Thema Eigenbedarfskündigung beschäftigen müssen. In dieser Entscheidung …